Gut für Eliten, weniger gut für Bürger

Im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), gegründet 1969, untergekommen in einem häßlichen Bau am einstigen Tirpitz-, nun: Reichpietschufer und zwanzig Jahre lang eher als typisch sozialdemokratische ABM-Initiative zur Eindämmung der „Westb0erliner“ Akademikerschwemme wahrgenommen, „betreiben rund 140 deutsche und ausländische Wissenschaftler problemorientierte Grundlagenforschung. Soziologen, Politologen, Ökonomen, Rechtswissenschaftler und Historiker erforschen Entwicklungstendenzen, Anpassungsprobleme und Innovationschancen moderner Gesellschaften. Gefragt wird vor allem nach den Problemlösungskapazitäten gesellschaftlicher und staatlicher Institutionen. Von besonderem Gewicht sind Fragen der Transnationalisierung und Globalisierung.“ So eloquent definiert das Impressum der WZB-Mitteilungen die Aufgaben einer Institution, die sich als „think tank“ versteht, und die doch oft genug mit ihren Expertisen den, marxistisch gesprochen, „Herrschenden“ nur Lippendienste leistet. Auch das jüngste Heft (122/2008) bietet dafür abschreckende Beispiele. Den Vogel schießt der Jung-Wissenschaftler Jan C. Behrends ab, der in der WZB-Forschungsgruppe „Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung in Europa“ werkelt. Dieser anglizistisch eingefärbte Bandwurmname klingt irgendwie nach den Roßtäuschereien der Mehdorn-Sprache. Kein Wunder, daß Behrends’ „Dienstleistungen“ entsprechend opportunistisch geraten. Denn ihm fällt zum Thema „Rußland und Georgien“ nur ein, daß die Vorgänge im Kaukasus allein auf „Rußlands Machtstreben“ zu reduzieren seien. Der im Sommer 2008 eskalierte Konflikt ist für ihn daher keine „Rückkehr“ zu den diplomatischen Mustern des 19. Jahrhundert. Dann müßte nämlich irgendwann einmal eine „Abkehr“ davon stattgefunden haben. Die kann Behrends aber nicht ausmachen. Er sieht Moskaus Politik statt dessen im bruchlosen „Kontinuum imperialen Denkens und Handelns“, verwurzelt in den „mentalen Prägungen und Wertewelten, die aus dem 18. Jahrhundert stammen“ und in der Sowjetzeit verstärkt worden seien, um nunmehr im Putin-Land „fortzuwirken“. Daher müsse man von „Berlin und Brüssel“ aus auf eine „Liberalisierung der politischen Ordnung“ Rußlands hinwirken. Das sind Ratschläge, mit denen Behrends sich unverzüglich bei der Springer-Presse und der Soros-Stiftung andienen sollte. Dort weiß man mit klingender Münze zu honorieren, wenn „Wissenschaftler“ wie er die geopolitischen Interessen der EU und mehr noch der USA im Kaukasus und an anderen Peripherien Rußlands beharrlich verschweigen. In der Regel dominiert der „Typus Behrends“ die WZB-Mitteilungen, so daß es nicht schwerfällt, das Elend unserer politischen Klasse mit der Servilität ihrer Berater zu erklären. Die schwammigen Beiträge zum Schwerpunktthema „Alt werden in Europa“, die den Einfluß der „EU-Politiken“ auf die nationale Renten- und Bevölkerungspolitik eher im Nebulösen lassen, fügen sich in dieses politisierte Verständnis von Forschung reibungsfrei ein. Etwas Sand ins Getriebe streut nur der WZB-Gast Max Haller, Professor für Soziologie an der Universität Graz. Unmißverständlich formuliert der Steiermärker seine EU-Kritik schon in der Überschrift seines Beitrags: „Gut für Eliten, weniger gut für Bürger. Die europäische Integration verläuft nicht demokratisch genug.“ Diese „Eliten“, darunter versteht er, der darüber soeben eine kritische Studie in den Druck gegeben hat („Europäische Integration als Elitenprozeß. Das Ende eines Traums?“, VS Verlag Wiesbaden 2009), die ökonomischen Lobbyisten, ferner die jeweilige „politischen Klasse“ der Mitgliedsstaaten sowie die 40.000 Brüsseler „Eurokraten“. Das seien die Initiatoren und Profiteure der „Integration“. Doch deren „reale Leistungen“ – Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzsicherheit, Sozialausgaben – fielen für die Masse der EU-Bürger „bescheiden“ aus. Im Vergleich mit den USA und Japan habe die EU zwischen 1995 und 2004 sogar schlechter abgeschnitten, was von der Bevölkerung auch genauso wahrgenommen werde. Die Abstimmungsniederlagen der „Eliten“ in Frankreich, Holland und Irland kämen nicht von ungefähr. Um das ansehnliche „Potential an Unbehagen über die EU“ nicht noch zu verstärken, rät Haller, vom eingeübten Umgang mit Kritikern, wie ihn Cohn-Bendit (Grüne) und Pöttering (CDU) zuletzt auf der Prager Burg zelebrierten, Abstand zu nehmen. Kritiker der EU als „Europafeinde“, wahlweise „extreme Rechte“ oder „extreme Linke“ zu stigmatisieren, könne nur kontraproduktiv wirken. Die Wahlerfolge von EU-Kritikern in Großbritannien, den Niederlanden und Österreich sprächen eine nur zu deutliche Sprache.

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