Phänomene politischer Kampagnen

Wer dem Status quo etwas entgegensetzen will, muß mehr bieten als jene, die aktuell die Realität in ihrem Sinn verwalten. Das hat für alle geistig produktiven Reaktionäre seit der Französischen Revolution gegolten, verstanden diese ihre Reflexion doch stets als Metakritik: von der Kritik der Romantiker an der frühindustriellen Gesellschaft, einem „Sozialismus“ avant la lettre, bis zu den beißenden Dekonstruktionen Carl Schmitts von parlamentarischem Bluff oder struktureller Gewalt in der Nachkriegsordnung des Völkerbunds. Daß das nicht billig zu haben sei, erkannte dieser genau, indem er sarkastisch die okkulte Schwierigkeit benannte, die dem Dissidenten entgegensteht: Elite nämlich seien diejenigen, so seine Definition, deren Soziologie nicht geschrieben werden dürfe. Weshalb? Weil deren Geschäftsgrundlage Arkancharakter besitzt, die Mechanik der Macht verhüllt bleiben soll. Hiesige Bereitschaft zu einem „moralischen Nötigungsklima“ Dieser gleichwohl beherzt näherzutreten, daran lassen es die Studien des Institutes für Staatspolitik (JfS) nicht fehlen. Eben ist das vierte Heft erschienen, das sich mit dem Phänomen politischer Kampagnen einer, in der heutigen Mediengesellschaft und Sensationsdemokratie samt ihrer „Erregungs-bewirt­schaftung“ immer häufigeren Modellsituation zuwendet. Man hat zwei aktuelle wie brisante Debatten exemplarisch ausgewählt und noch einmal genau rekonstruiert: die „Leitkulturdebatte“ und den „Antisemitismusstreit“ um Jürgen Möllemann, letzteren sogar noch aus seinem Verlauf heraus, lagen doch Flugblattskandal und FDP-Krise als Fakten der Endredaktion noch nicht vor. Auf beide Konflikte wird nun das Kampagnenschema angewandt und theoretisch in den Horizont einer politischen Zeitdiagnostik eingebettet, die sich begrifflich als Fokussierung von Überlegungen aus so unterschiedlichen Disziplinen wie der Geschichte, Politik, Medientheorie, Sozialphilosophie und Marketing darstellt. So mag ein zeitgemäßes Instrumentarium von Begriffen aussehen, mit denen sich Schneisen ins „politisch-mediale Beziehungsdickicht“ schlagen lassen. Dem definitorischen Auftakt nach sind Kampagnen „dramaturgisch angelegte, thematisch begrenzte, zeitlich befristete kommunikative Strategien zur Erzeugung öffentlicher Aufmerksamkeit, die auf ein Set unterschiedlicher Instrumente und Techniken (…) zurückgreifen“ (Röttger). Verstehbar und praktikabel sind sie nur in Abhängigkeit vom Bedeutungsfeld „Öffentlichkeit“ und „öffentliche Meinung“, deren moderne Entstehung und Formen zunächst am Leitfaden der Klassiker (Tocqueville, Kesting, Habermas, Noelle-Neumann, Schrenck-Notzing) aufgerollt werden. Interessant dabei, wie unterschiedliche Ausgangsbedingungen im England und Frankreich des 18. Jahrhunderts bereits zwei Strukturmerkmale massendemokratischer Publizität begründet haben: die Identität von öffentlicher Meinung mit partikularer Propaganda und den Stellvertretungsanspruch, der von universaler Humanität redet und dabei den Gegner diskriminiert, der mit „Menschheit“ die persönliche Karriere, das geostrategische Kalkül oder die nationalen Energieinteressen meint. Darauf baut die heutige „propagandistische Öffentlichkeit“ mit ihrer Vermengung von Menschlichkeitsfiktion, Liberalismus und Medien auf. Weit entfernt von authentischem, „demokratischem Raisonnement“ ist die heutige Massenkommunikation geprägt von vier säkularen Entwicklungstrends: einer rapiden „Medialisierung“, die „Wirklichkeit“ einem radikalen Konstruktivismus unterwirft, der totalen „Kommerzialisierung“ von allem und jedem nach dem Prinzip der „Marktgerechtigkeit“, der „Hyperkomplexität“, welche Erfahrung und Realitätsbegriff entkoppelt, politische Souveränität und Verantwortlichkeiten durch globale Interdependenz erodiert und „Symbol- und Inszenierungspolitik“ begünstigt. Der durchgehende „Egoismus“ und das Machtkalkül verwandelt die Gesellschaft in eine Arena von Interessenkämpfen und zieht den Staat selbst in ihren Sog. In dieser Situation sind politische Initiativen ohne „Kommunikationsstrategien“ nicht mehr denkbar, wandelt sich Politikvermittlung in ein spezifisches „Politikmarketing“ unter Zuhilfenahme betriebswirtschaftlicher Instrumente. Politik nimmt dann einen szenischen Charakter an, es muß „in Szenarien gedacht“ und mit einer „Szenariotechnik“ gearbeitet werden. Was die „Kampagne“ zum Epochenparadigma macht. Von da aus werden einige Momente der dargestellten Konflikte greifbarer und der Blick darauf etwas wiederständiger, als es sich etwa aus der Perspektive des windelweichen Rückzugsgefechts der CDU in der Leitkulturdebatte darstellt. Die aggressive Reaktion von SPD und Grünen zeigt die gelungene Abwehr derer, die ihre eigene Leitkultur durchzudrücken entschlossen sind, dabei vor der Diffamierung des Gegners nicht zurückschrecken und die „Beschneidung des Meinungsraums“ hinzunehmen bereit sind. Im Hintergrund steht dabei der linke Impuls, den Verlust des sozialistischen Traums im forcierten Prozeß der Internationalisierung zu kompensieren. Im Haß auf organisch Geschichtliches und vormodern Partikulares ergibt sich dann eine verblüffende Konvergenz der Linken mit dem neoliberalen Turbokapitalismus. Hiesige Bereitschaft zu einem „moralischen Nötigungsklima“ Ein Beispiel der Verflechtung nationaler und internationaler Themen und Akteure erzählt der Antisemitismusstreit, dessen längerfristige Konsequenzen ja noch ausstehen. Der Vorgang belegt auch drastisch die hiesige Bereitschaft zur Demagogie, in einem „moralischen Nötigungsklima“ jederzeit mit Totschlagrhetorik aus der Hüfte zu ballern und den Gegner sozial zu erledigen. Unbelehrbar sind dabei auch jene, die es besser wissen sollten. Gerade hier zeigen sich Momente der „Emotionalisierung, Skandalisierung und Personalisierung“, durch die sich die Symbolpolitik gegenwärtiger Kampagnen typisch auszeichnet. Foto: Jürgen W. Möllemanns umstrittenes Wahlkampf-Flugblatt: Sensationsdemokratie samt ihrer „Erregungsbewirtschaftung“ Erfolge und Mißerfolge in der „Leitkulturdebatte“ und im „Antisemitismusstreit“: Das 40seitige Heft kann für 5 Euro beim Institut für Staatspolitik erworben werden ( www.staatspolitik.de ).

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