BRÜSSEL. Deutsche und ungarische EU-Diplomaten haben eine Kehrtwende bei russischen Gasimporten ins Spiel gebracht. Das aktuelle Ziel, der komplette Ausstieg aus russischer Energie bis 2027, scheint zu wanken. Das Kalkül hinter dem Plan: Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen bewegen. Das berichtet die Financial Times unter Bezug auf anonyme Quellen.

Rußlands Wirtschaft stützt sich stark auf Einnahmen aus dem Energiesektor. Fossile Brennstoffe finanzierten bis 2022 rund die Hälfte der Staatseinnahmen. Seither sind die Exporterlöse aus diesem Bereich jedoch um etwa 50 Prozent gesunken – auch wegen der Sanktionen. Der Staatskonzern Gazprom mußte 2023 einen Verlust von sieben Milliarden Dollar verbuchen und kündigte an, 40 Prozent seiner Belegschaft abzubauen.

Trotz erhöhter Lieferungen nach China und in die Türkei konnten diese Märkte die EU als Abnehmer nicht ersetzen. Vor 2022 stammten 40 Prozent des europäischen Gases aus Rußland, derzeit sind es laut Bericht noch zehn Prozent. Lediglich die Slowakei und Ungarn beziehen nach wie vor russisches Gas, auch nach der Stilllegung der Pipeline durch die Ukraine.

Rückkehr wäre rechtlich möglich

Während Ungarns Premier Viktor Orban eine Lockerung der Sanktionspolitik bereits länger anstrebt, ist die Position Deutschlands überraschender. Der Grund für die sich anbahnende Kehrtwende: Die hohen Energiepreise setzen die deutsche Wirtschaft zunehmend unter Druck. Der Umstieg auf teures Flüssiggas hat die Kosten für Industrie und Verbraucher stark ansteigen lassen. So gibt es immer mehr Stimmen, die eine vollständige wirtschaftliche Abkopplung von Rußland kritisch sehen. Doch die Idee eines Gas-Deals mit Putin trifft in Brüssel auf erheblichen Widerstand.

Besonders die baltischen Staaten und Polen vertreten eine harte Linie in Bezug auf Sanktionen. Ein osteuropäischer Diplomat wird in der Financial Times mit der Frage zitiert, wie „dumm“ man sein müsse, um eine Wiederaufnahme der Gasimporte überhaupt in Betracht zu ziehen.

Rein rechtlich wäre eine Rückkehr zum russischen Gas dennoch möglich. Der EU-Beschluß zum Ausstieg bis 2027 ist nicht bindend, und Ungarn untergräbt die Sanktionspolitik ohnehin regelmäßig. Erst kürzlich sicherte sich Budapest von der EU-Kommission eine Garantie für den Schutz von Gas- und Ölpipelines nach Europa – im Gegenzug für seine Zustimmung zu neuen Rußland-Sanktionen.

Washington gibt bei Friedesnverhandlungen Gas

Ein weiterer Faktor ist der Druck aus den USA. Präsident Donald Trump fordert mehr europäisches Engagement in Friedensverhandlungen – konkrete Debatten darüber verlaufen in der EU jedoch bislang im Sande. In Deutschland blockierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Diskussion um eine internationale Friedenstruppe für die Ukraine aus Sorge vor innenpolitischen Folgen. Zudem setzt Trump die EU auch in der Energiepolitik unter Zugzwang.

Er droht mit Zöllen, sollte Europa nicht mehr Flüssiggas aus den USA importieren. EU-Vertreter verhandeln derzeit in Washington über langfristige Lieferverträge. Die USA würden von diesen Geschäften profitieren, da Gaspreise in Europa drei- bis viermal höher sind als in den Vereinigten Staaten. (rr)