BERLIN. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seinen Abteilungsleiter für Grundsatzangelegenheiten, Klaus Bonhoff, mit sofortiger Wirkung entlassen. Das nötige Vertrauensverhältnis zwischen den beiden bestehe nicht mehr fort, teilte Staatssekretär Stefan Schnorr am Donnerstag mit. Darüber hinaus werde der Referatsleiter für „Wasserstoff und Brennstoffzellen in der Mobilität“, Adam Mutwil, versetzt.
Damit reagierte der FDP-Politiker auf die seit Monaten im Raum stehenden Vetternwirtschaftsvorwürfe gegen Bonhoff. Innerhalb des Verkehrsressorts war Bonhoff aufgrund seines Engagements als „Mr. Wasserstoff“ bekannt. Im Juli hatte das Handelsblatt berichtet, daß dieser unter anderem enge persönliche Kontakte zum Vorsitzenden des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV), Werner Diwald, pflegt. Ende 2021 bekam der Verein rund 1,5 Millionen Euro aus dem Ministerium für die Entwicklung einer „Innovations- und Technologieplattform für emissionsfreie Mobilität“.
Ungereimtheiten begannen unter Wissings Vorgänger
Obwohl das Verkehrsministerium nach einer internen Untersuchung einen Interessenkonflikt ausgeschlossen und eine Richtigstellung von der Zeitung erzwungen hatte, bestätigten spätere Recherchen die Ungereimtheiten. Aus dem Anfang Februar enthüllten E-Mail-Verkehr geht demnach hervor, daß Bonhoff das Genehmigungsverfahren maßgeblich zugunsten des DWV beeinflußt hatte. Schnorr fügte hinzu, die Abteilung habe nicht alle notwendigen Dokumente an die Innenrevision weitergeleitet.
Zwar hatte sich ein Großteil der Affäre unter Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) abgespielt, doch die Förderung der Wasserstofftechnologie gehört zu den wirtschaftspolitischen Prioritäten der Ampel. Unterdessen rufen die Pläne der Bundesregierung wachsende Kritik hervor. Im Januar war bekannt worden, daß der Neubau von Wasserstoffkraftwerken, deren Betrieb Kohle und Erdgas langfristig ersetzen sollte, für fehlende Deckungsbeiträge in Höhe von rund 60 Milliarden Euro sorgen könnte. (kuk)
