Auf der Krim tobt der Bürgerkrieg, in Armenien stehen die Türken, und Georgien ist noch eine demokratische Republik – dennoch propagiert Regierungschef Wladimir Iljitsch Lenin im November 1920 auf einer Moskauer KP-Konferenz den Goelro-Plan unter dem Motto: „Kommunismus ist Sowjetmacht plus die Elektrifizierung des ganzen Landes, denn ohne Elektrifizierung ist es unmöglich, Industrie aufzubauen.“
Am 22. Dezember 1920 wurde das Dekret zur „Elektrifizierung Rußlands“ verabschiedet. Innerhalb von zehn Jahren steigerte sich die Stromproduktion von 0,5 auf 8,4 Terawattstunden (TWh) – das Vierfache des Wertes von 1913. 1935 flossen aus Sowjet-Kraftwerken schon 28,3 TWh.
Kommunismus ist Sowjetmacht plus Wärmepumpe
Ein gutes Jahrhundert später können wir uns beruhigt zurücklehnen. Kommunismus im Leninschen Sinne ist es nicht, was die Ampel mit ihrem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) will: Der deutsche Primärenergieverbrauch (Industrie, Kraftwerke, Haushalte, Verkehr, Handwerk, Dienstleistungen, Landwirtschaft) soll nicht steigen, sondern bis 2030 um mindestens 39,3 Prozent auf 2.252 TWh sinken.
2040 sollen es im Vergleich zu 2008 51 Prozent weniger sein (1.800 TWh) und 2045, im ersten Jahr der „Klimaneutralität“, sogar 57 Prozent weniger (1.600 TWh) – und das mit E-Autos, Wärmepumpen und „einer Phase großen Wachstums“, wie SPD-Kanzler Olaf Scholz beim „Münchner Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft“ versprach.
Windige Vorgabe für den Energiewandel
2.252 TWh, das wäre das Vierfache der „erneuerbaren“ Energieerzeugung von 2022. Das ist in sieben Jahren unmöglich, also müßten Gas (2022: 773 TWh) und Öl (1.154 TWh) weiter massiv eingesetzt werden. Atom- und Kohlestrom (752 TWh) sind bzw. sollen ab 2030 ja keine Alternative mehr sein. Doch schon die EnEfG-Zahlenangaben sind fragwürdig: Der deutsche Primärenergieverbrauch lag 2008 laut der AG Energiebilanzen – eigene Statistiken führt Habecks Haus anscheinend nicht – bei 3.994 TWh.
Das wären bei einer Reduktion um 39,3 Prozent aber 2.425 TWh – nicht 2.252 TWh. Wahrscheinlich haben sich EnEfG-Autoren im grünen Wirtschaftsministerium nur in der Excel-Spalte geirrt: Im Rezessionsjahr 2009 lag der Primärenergieverbrauch bei nur 3.759 TWh – selbst dann würden die EnEfG-Vorgaben nur grob stimmen.
Die Wirtschaft soll geschrumpft werden
Auch der Gesetzesname ist Etikettenschwindel. Denn es geht nicht darum, Produktion und Konsum effizienter zu gestalten, sondern die Energiemenge soll drastisch reduziert und quasi gedeckelt werden. Denn die Energieproduktivität ist zwischen 2008 und 2021 schon um jahresdurchschnittlich 1,4 Prozent gestiegen. Sie zeigt, wieviel Geldeinheiten Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) pro Energieeinheit erzeugt werden.
Das Ifo-Institut rechnet vor, daß eine Fortschreibung der Effizienzgewinne in gleichem Tempo bis 2030 nicht ausreichen würde, um die EnEfG-Vorgaben zu erfüllen. Eine jährliche Steigerung der Energieeffizienz um vier Prozent, was fast eine Verdreifachung wäre, ist illusorisch. Vielmehr müßte das BIP um schätzungsweise 14 Prozent schrumpfen warnt Ifo-Chef Clemens Fuest. Die leicht umzusetzenden Einsparungen sind längst erfolgt. Nachfolgende Maßnahmen sind teurer und unergiebiger (Ifo Standpunkt248/23).
CO2-Emissionshandel verteuert Energie längst europaweit
Lenins bolschewistische Diktatur wollte Industriewachstum, das EnEfG setzt unausgesprochen auf Deindustrialisierung. Die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise passen da perfekt ins Konzept. Die deutsche Wirtschaft hat das erkannt: „Der Verlust industrieller Wertschöpfung ist keine theoretische Gefahr mehr. Er findet bereits statt“, heißt es in einer gemeinsamen Verbandserklärung von BDA, BDI, DIHK und ZDH.
Auch ein unionsgeführtes Kabinett würde es kaum anders machen: „Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die deutsche Wirtschaft weltweit zur energieeffizientesten Volkswirtschaft zu formen und bis 2050 den Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 zu halbieren“, verkündete Robert Habecks Vorgänger Peter Altmaier am 18. Dezember 2019 in seiner „Energieeffizienzstrategie 2050“.
Der CDU-Politiker verlangte 30 Prozent weniger Primärenergieverbrauch bis 2030 und die Halbierung des deutschen Primärenergieverbrauchs zehn Jahre später. Immerhin bezog sich all dies tatsächlich auf das Jahr 2008. „Dank“ Corona sank der Primärenergieverbrauch wirklich auf 3.304 TWh, etwas mehr als die Hälfte der angestrebten Einsparungen nach 12 von 22 Jahren. Die Erholung 2021 ließ den Verbrauch aber wieder auf 3.448 TWh ansteigen. Erst der Ukrainekrieg und die Sanktionen drückten den Verbrauch auf nur noch 3.269 TWh.
Nicht mal Lenin war so gründlich wie die Bundesregierung
114 Seiten umfaßt der EnEfG-Entwurf, und er liest sich teilweise wie ein Papier der Staatlichen Plankommission der DDR (SPK). Akribisch sind beispielsweise Energieobergrenzen für die Bundesländer aufgeführt. Diese sollen in ihrer Verwaltung, bei den öffentlichen Gebäuden und Betrieben von 2024 bis 2030 fünf TWh einsparen – das wären weniger als 0,2 Prozent des Gesamtverbrauchs. Davon entfallen 1,147 TWh auf NRW – das sind 22,94 Prozent der anvisierten fünf TWh.
Niedersachsen kommt mit minus 10,01 Prozent davon, das Saarland mit minus 1,84 Prozent oder 0,092 TWh – Lenins „Staatliche Kommission für die Elektrifizierung Rußlands“ verzichtete 1920 noch auf solch „deutsche Gründlichkeit“. In dieselbe Richtung gehen die teils minutiösen EnEfG-Vorschriften für Datenzentren. Da dürfte die dringend erforderliche Digitalisierung lieber ins Ausland abwandern.
Die Planwirtschaft ist längst Wirklichkeit
In den SPK-Fünfjahresplänen glaubte man auf Märkte und dezentrale Entscheidungen verzichten zu können, es gab Festpreise – und man scheiterte krachend. Eine Marktwirtschaft setzt hingegen auf die Informations- und Koordinierungsfunktion von Preisen und Märkten. Preise besitzen eine Anreizfunktion, um mit dem Einsatz von Vorprodukten möglichst sparsam umzugehen.
Nur wenn deren Preise nicht alle Kosten umfassen, weil sie etwa Umwelt- oder Klimabelange vernachlässigen, dann kann der Staat das korrigieren. Beim CO2 tut das die EU mit ihrem Emissionshandel (ETS) und Deutschland mit seiner zusätzlichen „CO2-Bepreisung“. Es gibt also längst einen ständig teurer werdenden Anreiz zu geringerem Energieeinsatz.
Auf die soziale Marktwirtschaft folgt Negativwachstum
Ein Witz sind die im EnEfG-Entwurf genannten Kosten von 354 Millionen Euro einmalig und 982 Millionen Euro laufend für die Betriebe – verglichen mit dem vom Ifo-Institut veranschlagten BIP-Wegfall von 540 Milliarden Euro. Das wären etwa 6.500 Euro pro Kopf. Wie man da behaupten kann, das EnEfG enthalte für die Bürger keine Be- oder Entlastungen, ist das Geheimnis der postmodernen Ökonomie des Ampel-Kabinetts.
Der rote Kommunismus versuchte mit Energie den Kapitalismus auszustechen. Der grüne Kommunismus will den Kapitalismus dadurch besiegen, daß er ihm den Stecker zieht. Nach 75 Jahren sozialer Marktwirtschaft folgt nun Negativwachstum – und Wohlstandsvernichtung statt Wohlstand für alle.
