BERLIN. Die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zum Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 haben scharfe Kritik hervorgerufen. Innerhalb der Ampel-Koalition äußerten sich beide Koalitionspartner skeptisch gegenüber dem Vorhaben. Auch aus Wohn- und Wirtschaftsverbänden gibt es Widerstand, wie die Bild-Zeitung berichtet.
Der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Franz Xaver Peteranderl, nannte das Vorhaben „wirtschaftspolitischen Unsinn“. Es sei „in der Kürze der Zeit“ weder „personell noch technisch umsetzbar“ und auch nicht zu finanzieren. Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, betonte, er könne „das Ziel nachvollziehen“, sehe die Umsetzung aber als „unrealistisch“. Es brauche in der Politik „weniger Träumerei“. Zudem gebe es zu wenig Fernwärme-Anschlüsse, um damit dem Heizbedarf nachzukommen.
„Grüne Märchenwelt“
Bereits gestern hatte der Präsident des Wohnverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, von einem „Gesetz aus der grünen Märchenwelt“ gesprochen. Es gebe für die acht Millionen Gasheizungen in Deutschland bislang keine brauchbaren Alternativen. Der Städte- und Gemeindebund mahnte zudem, daß sich die herkömmlichen Heizmodelle in Altbauten gar nicht ersetzen ließen.
Auch vom Zentralverband des Deutschen Handwerks kommen kritische Worte. Es gäbe viel zu wenig Monteure, Estrichleger und Dachdenker, die etwa zum Installieren von Solaranlagen benötigt werden, um die Pläne von Habeck zu verwirklichen. Für den Chef des Verbandes kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebig, liegt das Problem auch darin, daß es „nirgendwo genug grünen Wasserstoff oder Biomethan“ gebe, um „via Gasverteilnetz beim Endkunden“ anzukommen.
Kritik in der Ampel
Skeptisch zeigten sich auch die Koalitionspartner der Grünen in der Bundesregierung. Die SPD besteht darauf, Härtefälle zu berücksichtigen. Es müsse besonders auf Verbraucher geachtet werden, die auf Öl- und Gasheizungen angewiesen seien oder sie erst neu eingebaut hätten“, betonte Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Fraktions-Vize Verena Hubertz sagte, ihre Fraktion würde „die finanzielle Leistungsfähigkeit, die sozialen Auswirkungen und die Machbarkeit“ im Auge behalten. Man dürfe „die Klimakrise nicht gegen die Wohnungskrise“ ausspielen.
Auch die FDP kündigte Widerstand gegen den Entwurf an. Der wohnungspolitische Sprecher Daniel Föst sagte, die Koalition habe sich darauf geeinigt, daß neue Heizungen ab 2024 mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollten. „Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht besprochen und deshalb irrelevant.“ Das Wirtschaftsministerium, kritisierte Föst, habe „manchmal Fantasien, die mit der FDP nicht zu machen“ seien. Den Gebäudesektor „klimafit“ zu machen, funktioniere nicht „über Nacht und nicht mit der Brechstange“.
Kritik der Opposition
AfD-Parteichef Tino Chrupalla sprach von einer „Verbotsorgie“ und einer „Energiepolitik, die zum Scheitern verurteilt“ sei. Auch die Union lehnt die Pläne ab. Man sei „grundsätzlich“ gegen derartige „Verbotsregelungen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Stattdessen müsse privaten Haushalten „Anreize geben“ werden, ihre Heizungen umzustellen. Die Grünen würden in alte Muster zurückfallen, „den Menschen ständig bevormundend erklären zu wollen, was sie zu tun und zu lassen habe“.
CSU-Landesgruppen Chef Alexander Dobrindt bezeichnete die Pläne als falschen Ansatz und „typisch grüne Verbotspolitik“. Das führe bei den Bürgern zu unnötigen Belastungen und zu mangelnder Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen.
„Klimaschutz ist sinnvoll, aber nicht diese Verbotsorgie“, kritisiert Alexander #Dobrindt @csu_bt Wirtschafts- & Klimaminister #Habeck. Verbote seien kein Anreiz. Dobrindt spricht sich gegen Verbote für #Verbrenner-Motoren sowie Öl- und Gasheizungen im Jahr 2024 aus. pic.twitter.com/K4KOdGdSEW
— phoenix (@phoenix_de) February 28, 2023
Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Amira Mohamed Ali, mahnte, Klimaschutz sei wichtig, müsse aber „sozial sein“. (lb)
