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Sanktionen gegen Moskau: Was der Ausschluß Rußlands aus Swift bewirken könnte

Sanktionen gegen Moskau: Was der Ausschluß Rußlands aus Swift bewirken könnte

Sanktionen gegen Moskau: Was der Ausschluß Rußlands aus Swift bewirken könnte

Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington fordern Ausschluß Rußlands vom Swift-System Foto: picture alliance / NurPhoto | Allison Bailey
Sanktionen gegen Moskau
 

Was der Ausschluß Rußlands aus Swift bewirken könnte

US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich. Die Vereinigten Staaten und Europa seien sich einig in ihren Bemühungen, der russischen Aggression mit weitreichenden Sanktionen zu begegnen. Allerdings gab es einen Themenbereich, in dem er Meinungsverschiedenheiten andeutete: Swift. Der belgische Dienst, der offiziell als „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications“ bekannt ist, verbindet heute mehr als 11.000 Finanzinstitute in aller Welt. Täglich verbuchen die Banken über das „WhatsApp der globalen Finanzwelt“ knapp 4,5 Billionen Euro an Zahlungsströmen. Eine Exklusion aus dem Swift-System gilt unter einigen Finanzexperten als die Atombombe unter den Sanktionen.

Zahlreiche westliche Medien und Politiker plädieren nun eindringlich dafür, diesen Schritt in die Tat umzusetzen. Doch die Konsequenzen sind dramatisch: Ein Ausschluß würde für Rußland de facto bedeuten, daß kurzfristig der Zahlungsverkehr mit dem Ausland quasi zum Erliegen kommt. Weder könnte Rußland importierte Güter bezahlen, noch könnten ausländische Kunden für Exportgüter bezahlen. Für viele Länder außerhalb Rußlands, von denen einige in Bezug auf Energie, Weizen und andere Rohstoffe unmittelbar von Moskau abhängig sind, würde solch eine Entscheidung ebenfalls eine Reihe kostspieliger Komplikationen mit sich bringen. Und auch für die USA könnte sich der Ausschluß Rußlands aus dem Swift-System als Bumerang erweisen, der die eigene geopolitische Position entscheidend schwächt.

In den 1970er Jahren etabliert

Das internationale Finanzsystem sah sich in den 1970er Jahren mit einem drängenden Problem konfrontiert: der mangelhaften Kommunikation bei grenzüberschreitenden Zahlungen. Deshalb schlossen sich 239 Banken aus 15 Ländern zusammen, um 1973 ein gemeinsames Projekt auf die Beine zu stellen. Die Finanzinstitute gründeten ein genossenschaftliches, sich als politisch neutral verstehendes Unternehmen, die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ mit Sitz in Belgien, das damit EU-Recht unterworfen ist.

Swift ging 1977 mit seinen Nachrichtenübermittlungsdiensten an den Start und löste die Telex-Technologie ab, die im 20. Jahrhundert als zentrales Kommunikationsmittel für viele Unternehmen und Behörden galt. Der Finanzdienstleister nimmt dabei die Zahlungen nicht selbst vor, sondern versendet stattdessen Überweisungsaufträge zwischen Konten von Institutionen mittels Codes. Von Swift wurde übrigens auch die IBAN (International Bank Account Number) sowie der BIC (Bank Identifier Code) als Standard durchgesetzt.

Ein Wegfall des russischen Swift-Zugangs wäre ein wirtschaftlicher Schock, den gerade US-Politiker und -Unternehmen kaum riskieren wollen. Es ist wenig verwunderlich, daß Joe Biden den schwarzen Peter derzeit auf die Europäer schiebt. Ein Swift-Ausschluß sei „immer eine Option“, sagte der US-Präsident am Donnerstag. „Aber im Moment ist das nicht die Position, die der Rest von Europa einnehmen möchte.“ Wie der Guardian berichtet, sollen vor allem Deutschland, Zypern, Ungarn und Italien zu den westlichen Ländern gehören, die zögern, Moskau auszuschließen.

Alternative Wege suchen

Klar ist: Rußland wäre durch die Ausgrenzung gezwungen, alternative Wege zur Teilnahme an der Weltwirtschaft zu suchen. Damit könnte die Büchse der Pandora geöffnet werden und eine Art Entdollarisierung der Weltwirtschaft einsetzen. Denn die Mehrheit der Swift-Transaktionen wird in US-Dollar abgewickelt, auch wenn der Euro in den vergangenen Jahren Marktanteile dazu gewann. Das hilft dem Dollar, seinen Status als globale Reservewährung zu festigen. Rußland, aber auch China, basteln deshalb schon seit geraumer Zeit an alternativen Möglichkeiten, um sich vom westlich-dominierten Zahlungsverkehr abzukoppeln. Alleine ist das kaum zu schaffen. Der Kreml ist für diesen Schritt auf Peking angewiesen. Ein Ausschluß könnte somit zu noch engeren Beziehungen zwischen den Ländern führen, was wiederum Nachteile für die USA mit sich zieht. Zusätzlich könnte er als Booster fungieren die eigenen Alternativen innovativ voranzutreiben.

Das entscheidende Problem beider Länder ist weniger die Technik als vielmehr die vorhandenen Netzwerkeffekte. Rußland und China haben bereits ihre eigenen Systeme entwickelt. Die Schwierigkeit besteht jedoch darin, eine ausreichende Akzeptanz über die eigenen Grenzen hinaus zu erreichen, damit das Netzwerk für die Mitgliedsbanken nützlich wird. Rußlands alternatives Zahlungssystem SPFS hat sich beispielsweise nur innerhalb des eigenen Landes durchgesetzt. Und selbst dort wurde es bis 2020 nur für 20 Prozent der inländischen Banktransaktionen genutzt. Nur eine chinesische Bank ist Mitglied im SPFS, dazu einige ausländische Banken aus Armenien, Weißrußland, Deutschland, Kasachstan, Kirgisistan und der Schweiz.

Auf der anderen Seite konnte Chinas Swift-Alternative, das Chinese Cross-Border Interbank Payment System (Cips), im vergangenen Jahr 613 indirekt teilnehmende Banken aus dem Ausland gewinnen. Vergleicht man Cips mit Swift liegen jedoch immer noch Welten dazwischen, da das chinesische System nur 0,3 Prozent so viel Marktanteile wie die belgische Genossenschaft besitzt. Die Bedeutung könnte sich jedoch verschieben, wenn sich ein ausreichend großer Block aus verärgerten Staaten nach einem Rußland-Ausschluß ebenfalls vom Swift-System abwendet.

Bitcoin zur Umgehung von Sanktionen?

Rußland wäre dabei nicht das erste Land, welches aus dem Swift-System ausgegrenzt würde. 2012 beschloß die EU-Kommission unter Druck der US-Regierung, Swift zu untersagen, weiterhin spezialisierte Finanznachrichtendienste für iranische Banken anzubieten. Die Effekte auf das Land waren riesig und trafen auch die normale Bevölkerung hart. Im August 2019 legalisierten die iranischen Machthaber als Antwort auf die anhaltenden Sanktionen das Kryptomining, da Bitcoin für den einfachen Bürger fast zur einzigen Möglichkeit geworden war, grenzüberschreitende Überweisungen zu tätigen.

Diese Option von blockchainbasierten Systemen wie dem Bitcoin, der im Grunde nicht zensierbar ist, werden nun auch für Rußland interessanter. Das russische Finanzministerium will derzeit Bitcoin und andere Kryptowährungen offiziell als „Anlagevehikel“ einstufen. Juristische Personen, also etwa Unternehmen und institutionelle Anleger, dürften laut Vorschlag des Finanzministeriums unbegrenzt in Krypto investieren. Stünde Rußland plötzlich ohne Zugang zu Swift dar, wäre Bitcoin also eine Option, um weiterhin Geschäfte über Ländergrenzen hinweg abzuwickeln. Der Ausschluß aus dem internationalen Finanzsystem hat kurzfristig sicherlich heftige Effekte für Moskau. Aber die langfristigen Folgen für den US-Dollar könnten sich als schwerwiegender herausstellen.

Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington fordern Ausschluß Rußlands vom Swift-System Foto: picture alliance / NurPhoto | Allison Bailey
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