BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag ein weiteresEntlastungspaket angekündigt. Unter anderem solle es eine Ausweitung der Unterstützung für Wohngeld-Empfänger geben, bei der die Heizkostenpauschale „gewissermaßen dauerhaft integriert“ werde. Ziel sei es, „ganz besonders“ Rentner und Studenten zu entlasten. Auch werde die der Kreis der Berechtigten für das Wohngeld deutlich ausgeweitet.
Zudem werde ab 1. September oder 1. Oktober eine sogenannte Gasumlage von zwei Cent pro Kilowattstunde eingeführt, mit der die steigenden Kosten von den Energielieferanten auf alle Kunden verteilt werden können. Die Mehrkosten für eine Familie liegen zusätzlich zu den regulären Strompreiserhöhungen bei 200 bis 300 Euro im Jahr. Er begründete dies mit dem englischen Satz „You‘ll never walk alone“ (deutsch: „Du wirst niemals alleine laufen“).
Einstieg beim Gashändler „Uniper“
Der Kanzler versprach: „Wir sind gemeinsam stark genug, das auch zu schaffen – und werden dieses und auch das nächste Jahr unsere Probleme gemeinsam meistern. Wir werden alles Erforderliche tun, damit das gemeinsam gelingt. Und wir werden das so lange tun, wie das erforderlich ist.“
Um die Gasversorgung sicherzustellen, kündigte der Kanzler zudem an, der Staat werde 30 Prozent der Anteile des bei Gashändler „Uniper“ kaufen, der für einen Großteil der Importe nach Deutschland verantwortlich ist und zahlreiche Stadtwerke beliefert. Das Unternehmen war aufgrund der massiv steigenden Gaspreise zuletzt in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund acht Milliarden Euro.
Grundsätzlich müßten sich die Bürger jedoch auf deutlich steigende Energiepreise einstellen, betonte der Sozialdemokrat. „Alles wird teurer, wenn man sich an den Weltmärkten zu den Preisen bedienen muß. Das wird früher oder später für alle bemerkbar sein.“ (ho)