BERLIN. CDU-Parteichef Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der hohen Inflation und der Gaskrise die Bundesregierung aufgefordert, umfangreiche Maßnahmen zu ergreifen. Die Ampelregierung solle „die Energiesteuern weiter absenken und einen niedrigen Industriestrompreis einführen“. Dadurch würden die Produktionskosten sinken. „Diesen Industriestrompreis hat Olaf Scholz im Wahlkampf versprochen“, schrieb Merz in einem „Sieben-Punkte-Plan“ in der Bild-Zeitung.
Des Weiteren fordert er, durch sofortige Bewirtschaftung ungenutzter Flächen, mehr Getreide und Obst anzubauen, um den Anstieg der Lebensmittelpreise zu verringern. Nur Deutschland nutze innerhalb der EU diese Möglichkeit nicht. Zudem solle der Steuertarif vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen so angepaßt werden, „daß eine Gehaltserhöhung nicht gleich wieder von den Steuern aufgefressen“ werde. Zusätzlich plädiert der Sauerländer für Energiesparpläne in öffentlichen Einrichtungen nach italienischem Vorbild: „Überflüssiges Licht aus, Klimaanlage runter.“
Merz: „Grüne sollen über ihren Schatten springen“
Um eine drohende Gasknappheit im Winter abzuwenden, solle Deutschland vermehrt mit Biomasse heizen. Obwohl auch Merz sich zu einem „baldigen Ende der alten Atomkraft in Deutschland“ bekennt, fordert er die Grünen auf, „über ihren Schatten zu springen“ und Kernkraftwerke temporär weiterhin zu nutzen, um Gas zu sparen.
„Wir sollten uns nicht die Möglichkeit nehmen, unsere Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen, um damit #Gas bei der Stromerzeugung einzusparen. Ich sage: Liebe #Grüne, springt über Euren Schatten. Keine Denkverbote! Tut es für Deutschland!“ ™ @BILD https://t.co/BGDLAOc9q3
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) July 12, 2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könne nach Ansicht von Merz „die aktuelle Lage gut beschreiben“, jedoch ohne konkrete Konzepte zur Problemlösung vorzulegen. Bis heute gebe es keine Lieferverträge mit Norwegen und Katar über zusätzliches Erdgas. Obwohl die CDU 16 Jahre lang regiert habe, hätte sie in der aktuellen Situation „innerhalb von 16 Wochen seit Kriegsbeginn einen Krisenplan für Deutschland entwickelt“, sagte der Oppositionsführer. (st)
