Bauernproteste mit Traktoren vor einem Jahr in Berlin
Bauernproteste mit Traktoren vor einem Jahr in Berlin Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Bauernproteste

Die Traktoren rollen wieder gen Berlin

Sie rollen wieder. Zahlreiche Bauern sind dieser Tage mit ihren Traktoren unterwegs, um erneut auf ihre schwierige wirtschaftliche Situation aufmerksam zu machen. Ab Dienstag sind Protestfahrten durch Berlin-Mitte geplant. Ziele sind unter anderem das Landwirtschafts- sowie das Umweltministerium, auch am Bundestag vorbei soll der Konvoi ziehen.

Gegen Dumpingpreise des Lebensmitteleinzelhandels auf der einen und zugleich immer höhere Auflagen durch die Politik auf der anderen Seite richtet sich der Zorn der Agrarier. Seit Jahrzenten stagnierten oder fielen sogar die Erzeugerpreise, während die Produktionskosten jährlich geradezu explodierten; verschärft „durch immer neue und höhere staatliche Auflagen“ sei „ein Ungleichgewicht entstanden, das die landwirtschaftlichen Betriebe in dieser Form nicht mehr stemmen können“. Sie wollen nun „endlich Taten für die Betriebe und keine weiteren unverbindlichen Zusagen“, fordern die wütenden Bauern in einem aktuellen Papier. Aufgerufen zur Kundgebung haben in erster Linie einzelne Landwirte, mit dabei sind aber auch Vertreter der Basisbewegung „Land schafft Verbindung“ (LsV).

Laut deren Bundessprecher Dirk Andresen geht es darum, daß landwirtschaftliche Produkte langfristig zu fairen Preisen für Erzeuger, Verbraucher und Händler verkauft werden. Zu den dringlichsten Forderungen der Protestierer gehören ein „Runden Tisch“ der an der gesamten Vermarktungskette inklusive der Politik Beteiligten. Der Lebensmitteleinzelhandel müsse sich unter anderem verpflichten, „daß kein Preiskampf auf Kosten der Erzeuger und Verarbeiter ausgetragen wird“.

Die Bauern sehen sich als Opfer

Bereits Ende vergangenen Jahres hatten an mehreren Standorten Bauern immer wieder in den frühen Morgenstunden zeitweilig die Anlieferung an die Warenlager großer Einzelhandelsketten mit ihren Traktoren blockiert. Ihr Zorn richtete sich vor allem gegen deren Preispolitik, sei es bei Fleisch oder Milch und Milchprodukten. In Kiel war ein Logistikzentrum von Rewe betroffen, im niedersächsischen Salzgitter ein Warenlager der Kette Aldi Nord.

Die Bauern sehen sich als Opfer eines rigorosen Kostendrucks, den die mächtigen Handelsketten nach unten weitergäben. Auf dem Markt herrsche ein extremes Ungleichgewicht. Vier Unternehmen (darunter Aldi und Lidl) haben einen Marktanteil von 85 Prozent bei Lebensmitteln. Dadurch könnten sie den Schlachthöfen und Molkereien die Preise und Mengen unabhängig von Nachfrage und Angebot diktieren. Die würden dann den Druck nach unten zu den Bauern weiterreichen, die als einzelne kleine Betriebe und Mittelständler das schwächste Glied sind.

„No Farmers, no Food, no Future!“: Bauernprotest 2019
„No Farmers, no Food, no Future!“: Bauernprotest 2019 Foto: JF/vo

Die Crux ist vor allem, daß in der derzeitigen Krise und die Corona-Maßnahmen zusätzlich marktwirtschaftliche Gesetze quasi außer Kraft gesetzt werden. So ist beispielsweise in Deutschland gerade die Nachfrage privater Verbraucher nach Schweinefleisch gestiegen. Normalerweise müßte nun also auch der Preis steigen, tut er allerdings nicht – zumindest nicht für die Erzeuger. Denn weil nach Corona-Masseninfektionen in Schlachtbetrieben diese nur eingeschränkt abreiten, bleiben die Bauern auf ihren Schweinen sitzen. Das hat zu Folge, daß ihre Kosten steigen, denn die Tiere müssen ja weiterhin ernährt und versorget werden. Nimmt dadurch ihr Gewicht zu, gibt es anschließend beim Schlachthof Preisabzüge, weil die Schweine über dem idealen Schlachtgewicht liegen. Und der Lebensmitteleinzelhandel mit seinem Marktanteil von rund 85 Prozent kann dies ausnutzen, um die Preise zu drücken. Mehr Kosten, weniger Gewinn – für die Bauern eine unerträgliche Situation.

Preise steigen – die Bauern profitieren aber nicht

Auch bei der Butter profitieren die deutschen Bauern nicht von den leicht gestiegenen Preisen auf dem Weltmarkt. Aktuell liegt der Milchpreis etwa zehn Prozent unter dem Weltmarktniveau. In ersten Stellungnahmen hatten Vertreter von Aldi und Lidl grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert. Gespräche zwischen Bauern und Einzelhändlern sind zunächst bis Ende März zwei Mal pro Woche angesetzt.

Langfristig fordern die Bauern vom Einzelhandel zudem gesetzlich verpflichtende Herkunftskennzeichnungen. Denn die hiesigen Auflagen beispielsweise in Sachen Pflanzenschutz, Dünger oder für mehr Tierwohl machen die Produkte teurer. Zugleich müsse man im Supermarkt mit billigeren Produkten konkurrieren, für deren Erzeugung nicht so hohe Auflagen gelten. „Die Landwirtschaft darf nicht durch nachteilige Rahmenbedingungen und den guten Umwelt-Willen einem Raubtierkapitalismus ausgeliefert werden“, fordern die diese Woche in Berlin protestierenden Bauern. Bürdet die Politik hiesigen Landwirten weiter „nicht realisierbare Anforderungen“ verlagere sich die Produktion unserer Lebensmittel weiter ins Ausland. Folge sei ein fortgesetztes Höfesterben. Dies „ist für uns ein Schlag ins Gesicht“.

Von den Regierungen in Bund und Ländern höre man stets nur Beteuerungen, so der Vorwurf. Auf die Politik würden sie sich nicht mehr verlassen, meinte LsV-Sprecher Andresen: Die lasse die Bauer im Regen stehen, auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) habe sich nicht ausreichen eingesetzt. Deshalb würden die Landwirte nun verstärkt direkt den vier großen Einzelhandelsketten verhandeln.

AfD fordert verpflichtende Herkunftsangaben

Die so kritisierte Bundeslandwirtschaftsministerin hatte vergangene Woche in ihrer Eröffnungsrede zur (rein digitalen) Internationalen Grünen Woche gefordert: „Wir brauchen mehr Wertschätzung für Lebensmittel. Ebenso eine Stärkung regionaler Lieferketten. Und eine bessere Erkennbarkeit der Herkunft.“ Doch ihrem Credo, sich „aktiv zu kümmern, daß wir auch in Zukunft unsere heimische Landwirtschaft, den Bauern nebenan“ haben, seien keine Taten gefolgt, so der Vorwurf aus der Branche.

„Ich kann den Unmut der Landwirte verstehen. Sie befinden sich in einer existenziellen Notlage“, meinte jüngst der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, dazu. Der Lockdown habe den Preisdruck nochmals verschärft, ist der Abgeordnete überzeugt. „Wir müssen die Verhandlungsposition der heimischen Landwirtschaft gegenüber der Ernährungsindustrie und dem Handel stärken, indem wir landwirtschaftliche Kooperationen, wie Erzeugergemeinschaften und Erzeugerorganisationen, fördern und ausbauen. Nur so sind faire Erzeugerpreise und Preisverhandlungen auf Augenhöhe möglich.“

Außerdem sollten verpflichtende Herkunftsangaben „Dumpingimporten aus dem Ausland wirksam begegnen und es den Bürgern erleichtern, im Supermarkt heimische Erzeugnisse zu kaufen“, greift Protschka eine Forderung der Bauernschaft auf.

Streit um die Düngeverordnung

Nicht nur in Berlin, auch beispielsweise in der niedersächsischen Hauptstadt Hannover protestieren Bauern zur Zeit. Seit Sonntag bis voraussichtlich nächste Woche Freitag halten Mitglieder und Unterstützer von LsV eine Mahnwache vor den Landesministerien für Umwelt und Landwirtschaft. Der Ärger der Landwirte im noch stark agrarisch geprägten Bundesland richtet sich hier vor allem gegen die Düngeverordnung. Ihre Kritik: Aufgrund zu unpräziser Messungen würde pauschal und einseitig die Landwirtschaft für eine zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers in den sogenannten „roten Gebieten“ verantwortlich gemacht.

Die Folge sei, daß auch dort, wo die Werte niedriger seien, Bauern trotzdem weniger düngen dürfen und so der Boden zu wenig Nährstoff erhalte. Auch bei den Protesten diese Woche in Berlin geht es um die Düngeverordnung. Da die „immer noch nicht flächendeckend überarbeitet wurde“, fordern die Landwirte eine Aussetzung, bis auch die Erzeugerpreise entsprechend nach oben angepaßt worden sind.

Bauernproteste mit Traktoren vor einem Jahr in Berlin Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

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