BERLIN. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hat die Klimapläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert. Angesichts der Corona-Krise verspürten kleine und mittelständische Unternehmer in vielen Branchen gerade die „pure Existenzangst“, mahnte Steiger gegenüber der Welt. Deshalb müsse der Fokus auf wirksamen Hilfen liegen, statt darauf, „planwirtschaftliche Klimaziele festzuschreiben“.
Der Minister hatte vergangene Woche mit einem 20-Punkte-Programm einen Kompromiß zwischen Klimaschutz und Wirtschaft angestoßen. Er plant demnach unter anderem, verbindliche CO2-Reduktionsziele für jedes Jahr ab 2022 in einer „Klimaschutz“-Charta festzuschreiben. 2050 soll Deutschland dann „klimaneutral“ wirtschaften. Zudem will der Wirtschaftsminister jährlich einen festen Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts in den Klimaschutz investieren. „Ich bin der Auffassung, daß wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Aufgabe unserer Generation begreifen und entsprechend handeln müssen“, sagte Altmaier laut der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.
Während der Pandemie bräuchten die Unternehmen im Wirtschaftsministerium einen „Anwalt für ihre Sorgen“, keinen „Vordenker eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages“, bemängelte Steiger. Hinzu komme, daß das Ausmaß der Pandemie noch gar nicht ersichtlich sei. Firmen weiter mit Auflagen zu belasten, treibe sie in die „faktische Pleite“. Seiner Auffassung nach sei es „oberste Pflicht eines CDU-Wirtschaftsministers, Betriebe zu entlasten und damit Arbeitsplätze zu schützen“.
Grüne bezweifeln Ernsthaftigkeit des Vorhabens von Altmaier
Der CDU-Wirtschaftsrat warnte davor, sich die Klimapläne der Grünen zueigen zu machen. „Immer dann, wenn die Union die Grünen kopieren wollte, haben die Bürger das Original gewählt“, mahnte Steiger. Die „zu starke Annährung der CDU an grüne Positionen“, wie in Baden-Württemberg nach dem Reaktorunfall in Fukushima, habe zu einem Machtverlust für die Partei geführt, der bis heute nachwirke.
Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock betonte gegenüber dem Spiegel, große Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorstoßes zu haben. Sie bleibe skeptisch solange keine Taten folgten. „Wir unterstützen jeden Schritt, der das Pariser Klimaschutz-Abkommen umsetzt, und stehen mit Rat und Tat bereit, aber nicht für Ablenkungsmanöver“, führte sie aus. Zunächst müsse Altmaier Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen leisten. (zit)
