BRAUNSCHWEIG. Die Staatanwaltschaft Braunschweig hat gegen Volkswagen eine Milliarde Euro Bußgeld wegen der Dieselabgasmanipulationen verhängt. Wie der Konzern am Mittwoche mitteilte, akzeptiere er die Strafe und lege keine weiteren Rechtsmittel ein.
Die Volkswagen AG bekenne sich damit zu ihrer „Verantwortung für die Dieselkrise“. Der Wolfsburger Autobauer erwarte dadurch positive Auswirkungen auf weitere in Europa geführte Verfahren gegen den Konzern.
Private Klagen bleiben unberührt
Das Bußgeld setzt sich aus maximal möglichen fünf Millionen Euro für die gesetzliche Ahndung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und 995 Millionen Euro für die Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile zusammen. Das Geld soll innerhalb von sechs Wochen an den Staat überwiesen werden.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten Verletzungen der Aufsichtspflicht bei der Fahrzeugprüfung festgestellt. Diese seien mitursächlich für weltweit über 10,7 Millionen verkaufte Diesel-Fahrzeuge mit unzulässigen Softwarefunktionen.
Von der Entscheidung unberührt bleiben laut Staatsanwaltschaft laufende Klagen von Autokäufern, Anlegern und strafrechtliche Verfahren gegen 49 Personen.
Fond zur Dieselumrüstung gefordert
Kunden erfülle das Bußgeld mit Genugtuung, sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, dem Deutschlandfunk. Es ändere aber nichts daran, daß kein Anspruch auf Schadenersatz bestehe.
Müller sprach sich dafür aus, einen Fond für die Nachrüstung von betroffenen Dieselmotoren zu schaffen. (mp)
