Gewerbe- und Grundsteuer

Mehrzahl der Kommunen erhöht Steuern

BERLIN. Mehr als die Hälfte der deutschen Kommunen hat in den vergangenen fünf Jahren ihre Steuern erhöht. Wie eine Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) ergab, haben 53 Prozent aller Städte und Gemeinden seit 2012 mindestens einmal die Gewerbesteuer für Unternehmen angehoben. 60 Prozent setzten die Grunderwerbssteuer herauf.

Die Einnahmen aus der Grundsteuer seien im selben Zeitraum um 17 Prozent gestiegen, die aus der Gewerbesteuer um 25 Prozent. Der Studie zufolge versuchen Kommunen mit den höheren Sätzen ihre Haushalte zu sanieren. „Während die Kommunen daran arbeiten, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, ist Wohnen und Wirtschaften in Deutschland in den vergangenen Jahren immer teurer geworden“, kommentierte EY- Leiter Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich, Bernhard Lorentz, die Zahlen.

Prosperierende Regionen im Süden konnten auf Steuererhöhungen verzichten

Gerade hochverschuldete Kommunen in strukturschwachen Regionen hätten zum Teil massiv an der Steuerschraube gedreht, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Prosperierende Regionen gerade im Süden Deutschlands konnten in den vergangenen Jahren dagegen weitgehend auf Steuererhöhungen verzichten“, analysierte Lorentz. „Damit konnten sie ihre Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnstandorte festigen.

Im Saarland haben ausnahmslos alle Kommunen ab 2012 ihre Grundsteuer erhöht, geht aus der Erhebung. In Hessen waren es 97 Prozent. In Bayern dagegen lag dieser Wert bei rund 25 Prozent. Auch bei der Gewerbesteuer ergab die Studie ein ähnliches Bild. Während in Bayern weniger als 20 Prozent der Gemeinden die Abgaben erhöhten, waren es in Hessen 86 Prozent.

Ernst & Young warnt vor gestiegenen Ausgaben

Durch höhere Sätze, die Kommunen unabhängig von Land und Bund erheben können, sei es einigen Städten und Gemeinden vor allem in Nordrhein-Westfalen gelungen, ihre Einnahmen aus Grund- und Erwerbssteuer zu steigern. „Sie erwirtschafteten 2017 sogar einen Finanzierungsüberschuß von drei Milliarden Euro – den höchsten bundesweit“, erläuterte der Management-Professor. Allerdings müßten Eigentümer und Mieter in dem Land auch am tiefsten in die Tasche greifen.

Eine Verschlechterung der Wirtschaftslage könnte die Finanzsituation der Kommunen aber schnell wieder deutlich schwächen. „Zumal auch die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind, was sich noch als problematisch erweisen dürfte.“ (ls)

Grunderwerbssteuer: 60 Prozent der Kommunen erhöhten Sätze Foto: dpa

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