LUXEMBURG. Der Europäische Rechnungshof hat Zweifel an der Automobilstrategie der EU-Kommission geäußert. Es sei zwar ein „lobenswertes Ziel“, den Fahrzeugbestand emissionsfrei zu machen, aber dafür fehle es an Infrastruktur und auch an den entsprechenden Autos. Der Weg dorthin sei „mit Schlaglöchern gepflastert“.

Der Rechnungshof kritisierte auch mangelnde politische Unterstützung. Nur die Klimagesetze zu verschärfen, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) tut, reiche nicht aus. „Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, daß die europäische Industrie Elektroautos in großem Maßstab zu wettbewerbsfähigen Preisen herstellen kann, während gleichzeitig die Versorgung mit Rohstoffen gesichert ist und die Ladeinfrastruktur auf dem gesamten Kontinent verbessert wird“, fordern die Prüfer.

„Nur mit chinesischen E-Autos möglich“

Nach derzeitigem Stand könne das Ziel, 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, nur mit Importen chinesischer E-Autos erreicht werden, sagte Annemie Turtelboom, Mitglied des Rechnungshofs und ehemalige belgische Justizministerin. „Die EU muß den Green Deal mit ihrer Industriepolitik und dem Ziel wirtschaftlicher Unabhängigkeit in Einklang bringen.“

Es sei nötig, die Batteriestrategie für E-Autos zu überdenken und mehr Anstrengungen zu unternehmen, um den Zugang zu den dafür nötigen Rohstoffen durch Handelsabkommen zu sichern.

Im vergangenen Jahr hatten EU-Parlament und Mitgliedstaaten von der Leyens Programm zugestimmt, die CO₂-Emissionen von Neuwagen bis 2035 auf null zu senken. Weil dabei nur der Ausstoß des Autos selbst und nicht die Art des benötigten Stroms entscheidend ist, können Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dann nicht mehr neu zugelassen werden. 2026 soll das allerdings noch einmal überdacht werden. (fh)