BRÜSSEL. Die Europäische Kommission plant, Mitgliedsstaaten 400 Euro jährlich pro aufgenommenem Migranten als Entschädigung zu zahlen. Der EU-Finanzplanentwurf 2021 bis 2027 sehe vor, das Geld pro Netto-Zugewandertem „von außerhalb der EU in den Mitgliedsstaat seit 1. Januar 2013“ zu zahlen, berichtet die Rheinische Post aus einem ihr vorliegenden Bericht der Kommission.
Deutschland hätte damit allein 2016 etwa 140 Millionen Euro zusätzlich aus der EU Kasse erhalten. Gezählt wurden in dem Jahr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr als 300.000 Asylantragssteller. Die Bundesrepublik hatte im gleichen Jahr 22 Milliarden Euro an die Europäische Union überwiesen.
Polen und Ungarn erhalten weniger
Gleichzeitig würden die Strukturhilfen für Polen und Ungarn um ein Viertel gesenkt werden. Zum einen sollen Sie damit für ihre Flüchtlingspolitik abgestraft werden, zum anderen habe es eine positive wirtschaftliche Entwicklung gegeben.
Polen wird den Plänen nach in der kommenden Sieben-Jahres-Periode 65 Milliarden Euro statt wie zuvor 83 Milliarden erhalten. Der Etat für Ungarn soll von 24 Milliarden auf 18 Milliarden Euro gekürzt werden. Von der Neuordnung der Finanzen werden laut dem Entwurf Italien, Rumänien, Spanien, Griechenland und Bulgarien profitieren. (mp)
