BERLIN. Dem Bund drohen Milliardenverluste, weil er die Firma Maut Collect ohne Ausschreibung mit der Ausweitung des Mautsystems auf Bundesstraßen beauftragt hat. Eine österreichische Firma hat dagegen Beschwerde eingelegt. Die Logistikbranche kann sich über eine Gnadenfrist freuen.
Die Firma Kapsch hat sich laut einem Bericht des Handelsblatts an die Vergabekammer des Bundes gewandt. Diese wird am Donnerstag eine Entscheidung fällen. Danach könnte sich das Verfahren vor Gerichten mehrere Monate hinziehen. In dieser Zeit kann der Bund den Auftrag nicht vergeben und dementsprechend auch keine Einnahmen kassieren.
Ab 2018 soll das Straßenbenutzungsentgelt auf Bundesstraßen ausgeweitet werden. Sie wird bislang für LKWs auf Autobahnen kassiert. 2005 war die Maut nach jahrelangen technischen Startschwierigkeiten eingeführt worden. 2015 wurde die Maut-Grenze von 12 auf 7,5 Tonnen herabgesetzt. Nun sollen mautpflichtige Bundesstraßen folgen. Die Einführung einer PKW-Maut hingegen wurde wegen rechtlicher Schwierigkeiten 2015 bis auf weiteres verschoben.
Unterdessen regt sich in Großbritannien Widerstand gegen die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren. Eine EU-Forderung aus dem Jahr 2012 wird auf der Insel lebhaft diskutiert. In einer Broschüre ermuntert die EU-Kommission Stadtverwaltungen dazu, eine entsprechende Abgabe einzuführen.
Diese Strafzahlungen sollten dazu dienen, die sogenannten Klimaziele zu erreichen, also die Reduktion des Kohlenstoffdioxidausstoßes, weil dieser angeblich für die Erderwärmung verantwortlich ist. Die Boulevardzeitung Express titelte dazu: „Die EU erklärt Autofahrern den Krieg – jetzt wollen die Brüsseler Wichtigtuer eine Staugebühr in jeder Stadt.“ Auch die Daily Mail hat über das Thema berichtet.
Der Express zitiert den Abgeordneten Andrew Bridgen von den Tories mit den Worten: „Die Kommission gibt keine Ratschläge, sie diktiert.“ Kurz vor Weihnachten erst hatten fünf Städte die Einführung einer Umweltzone angekündigt, darunter Birmingham, Nottingham und Leeds. Solche Zonen sind mit Extrakosten und Fahrverboten für ältere Modelle verbunden. (rg)
