BERLIN. Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Jahreswechsel auf 8,84 Euro pro Stunde steigen. Das entschied die von der Bundesregierung eingesetzte Mindestlohnkommission. Die Berechnungen orientierten sich am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes, in den rund 500 Tarifabschlüsse einfließen. Rund vier Millionen Beschäftigte sind derzeit davon betroffen.

Der Beschluß dazu sei einstimmt gefallen, sagte der Vorsitzende der Kommission und ehemalige Arbeitsdirektor des Energiekonzerns RWE, Jan Zilius, laut der Nachrichtenagentur dpa. „Die Höhe der Anpassung orientiert sich nachlaufend an der Tarifentwicklung.“ In den vergangenen eineinhalb Jahren stiegen Gehälter und Löhne um durchschnittlich 3,2 Prozent. Streitpunkt blieb bis zuletzt, ob auch die neuesten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sowie der Metall- und Elektrobranche berücksichtigt werden sollten.

„ Mindestlohn bleibt Mangellohn“

Die Mindestlohnkommission besteht aus je drei Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Das Gremium legt den Betrag unabhängig von der Politik fest. Zwei Wissenschaftler stehen beratend zur Seite. Die Bundesregierung kann die Empfehlung nur annehmen oder ablehnen, jedoch nicht verändern. Die Kommission legt den Mindestlohn alle zwei Jahre neu fest. Die Regulierung war zum Jahresbeginn 2015 auf Initiative der SPD in Höhe von 8.,50 Euro eingeführt worden.

Für die Linkspartei reicht die Erhöhung nicht aus. „Der Mindestlohn bleibt ein Mangellohn“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag Klaus Ernst. Auch nach der Erhöhung werde er „nicht für das Mindeste im Leben reichen“. Der Mindestlohn sei bereits bei seiner Einführung deutlich zu niedrig gewesen. „Doch die Arbeitgeber blockieren eine angemessene Erhöhung. Notwendig ist eine Anhebung des Mindestlohns per Gesetz.“ (ls)