Joachim Kuhs
Bundesbank
Bundesbank: Deutschland zweitweise ohne Stimmrecht

EZB-Rat
 

Schäuble unterstützt Entmachtung der Bundesbank

BERLIN. Ab 2015 wird die Bundesbank im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) für mehrere Monate zugunsten anderer EU-Staaten auf ihr Stimmrecht verzichten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte nun die Entmachtung Deutschlands in dem Gremium.

„Es ist nicht im Interesse der Bundesregierung, das Rotationsprinzip zu ändern oder auch nur eine Diskussion über Änderungen am EZB-Statut zu eröffnen“, teilte das Bundesfinanzministerium gegenüber dem Spiegel mit. Damit könnte die Bundesrepublik an wichtigen Entscheidungen zur Zinspolitik der Zentralbank künftig nicht mehr teilnehmen.

Litauen führt 2015 den Euro ein

Hintergrund ist die geplante Aufnahme Litauen in die Euro-Zone. Dem Land steht damit auch ein Platz im Rat der EZB zu. Künftig werden die Mitgliedsstaaten deswegen in einem Rotationsprinzip in dem Gremium vertreten sein und damit zeitweise auf ihr Stimmrecht verzichten. Im EZB-Rat werden zentrale Entscheidungen zur Zins- und Geldpolitik der Zentralbank beschlossen.

Erst vor kurzem senkte die EZB den Leitzins auf einen neuen Tiefstand. Zum Teil müssen Banken nun Gebühren dafür zahlen, wenn sie ihr Geld bei der Zentralbank hinterlegen. Davon soll die Kreditvergabe an südeuropäische Firmen erleichtert werden. Zugleich jedoch werfen langfristige und sichere Geldanlagen kaum noch Zinsen ab. (ho)

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