BRÜSSEL. Die Europäische Union hat angekündigt, die deutschen Exportüberschüsse der vergangenen Jahre zu kontrollieren. Sollte die EU dabei zu dem Ergebnis kommen, daß die Bundesrepublik ein „wirtschaftliches Ungleichgewicht“ aufweist, drohen dem deutschen Steuerzahler Milliardenzahlungen.
Derzeit darf der Handelsüberschuß eines EU-Mitgliedsstaates maximal sechs Prozent seiner Wirtschaftsleistung betragen. Deutschland hatte diesen Wert in den vergangenen Jahren immer wieder überschritten. Auch für dieses Jahr gehen Wirtschaftsexperten von einem deutlichen Außenhandelsüberschuß aus.
Bundesregierung weist Kritik zurück
In den vergangenen Wochen hatten neben der EU auch der Internationale Währungsfonds und die Vereinigten Staaten heftige Kritik an der deutschen Exportpolitik geübt. Das Finanzministerium in Washington monierte, die deutsche Handelspolitik gefährde die Euro-Zone und die Stabilität der Weltwirtschaft. Die Bundesrepublik müsse künftig mehr tun, um die Binnennachfrage anzukurbeln.
Die Bundesregierung hatte bisher zurückhaltend auf die Angriffe reagiert. Vorschläge, Deutschland solle seine Exportpolitik ändern, könne er „auf gar keine Weise nachvollziehen“, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter. Der Chef des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Anton Börner, betonte: „Wir haben deshalb Überschüsse, weil wir so gut sind.“ (ho)
