Europawahl

Europäische Rechtsparteien rücken zusammen

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Marine Le Pen und Geert Wilders: Bündelung der Kräfte Foto: picture alliance/AP Photo

BRÜSSEL. Die Chefin des französischen Front National (FN) und der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, arbeiten an einem Bündnis für die Europawahl. Am Mittwoch treffen sich die beiden Politiker in Den Haag, um über eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament zu sprechen. Zuvor hatte sich Wilders bereits mit Vertretern von Schwedendemokraten, der italienischen Lega Nord, dem belgischen Vlaams Belang und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache getroffen. „Es wäre doch phantastisch, wenn wir unsere Kräfte bündelten“, sagte Wilders nach Angaben von Spiegel Online.

Ziel ist es, durch eine starke gemeinsame Fraktion mehr Einfluß im Europaparlament zu gewinnen. Politiker von SPD, Grünen und Union zeigten sich besorgt über die Entwicklung. „Die Ressentiments gegenüber der EU haben durch die Dauerkrise stark zugenommen. Dies nutzen Populisten und Euro-Skeptiker unterschiedlichster Ausprägung“, befürchtet der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Wenn sich ein Fünftel der Abgeordneten weigere, konstruktiv mitzuarbeiten und auf „Fundamentalopposition“ setzte, erschwere dies die Arbeit des Parlamentes.

Deutsche Politiker zeigen sich besorgt

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber warnte davor, eine mächtige rechte Fraktion könne Einfluß auf die EU-Politik nehmen. „Angesichts von Umfragen, die bis zu 30 Prozent Europaskeptiker im neuen Parlament voraussagen, ist eine liberalere Zuwanderungspolitik derzeit nicht zu machen.“ Diese gäbe den „Extremisten“ auftrieb. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer mahnte: „Es droht ein starker Zulauf zu den Populisten von Rechts und Links, die sich als Euro-Kritiker instruieren.“

In Deutschland könnte eine neue Rechtsfraktion im Europaparlament derzeit auf keine Verbündeten hoffen. Die Alternative für Deutschland (AfD) lehnte nach Angaben von Parteisprecherin Dagmar Metzger jede Kooperation mit der niederländischen Freiheitspartei ab: „Wir wollen mit Leuten wie Wilders nichts zu tun haben“, sagte sie nach einem Bericht von Spiegel-Online. Eine Zusammenarbeit mit FPÖ und Front National lehne die AfD entschieden ab. Auch mit den Wahren Finnen, der italienischen Lega Nord und der Partei des britischen EU-Kritikers Nigel Farage (Ukip) komme eine Kooperation nicht in Frage. „Dazu gibt es von uns ein ganz klares Nein“, betonte Metzger.

AfD schließt Kooperation aus

Gerade die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Farage stößt innerhalb der AfD jedoch auf Kritik. So trafen sich in der vergangenen Woche mehrere AfD-Funktionäre zu Gesprächen mit Farage in Brüssel um über Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Europapolitik zu sprechen. Der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Alexander Dilger, sagte jedoch, eine künftige Zusammenarbeit mit UKIP sei nicht die offizielle Parteilinie. Vielmehr strebe die Partei ein Bündnis mit den britischen Konservativen an. (ho)

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