BERLIN. Pläne der Bundesregierung, die staatliche „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) zur Finanzierung spanischer Firmen zu zwingen, sind auf Kritik gestoßen. „Unternehmen in Südeuropa mit billigen Krediten zu versorgen, gehört mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben der KfW“, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch.
Bevor die Staatsbank entsprechende Darlehen, derzeit sind 800 Millionen Euro im Gespräch, an das spanische Förderinstitut ICO ausgeben könne, müsse erst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Willsch betonte: „Es ist doch nicht die Sache der deutschen Regierung, spanische oder portugiesische Unternehmen mit Krediten zu versorgen.“
SPD und Grüne aufgeschlossen
Unterstützung bekam er dabei vom FDP-Finanzexperten Frank Schäffler: „Die KfW darf nicht als Unterstützer des heimischen Mittelstandes in den Schuldensumpf Europas gezogen werden“, sagte er dem Handelsblatt. Der Bundestagsabgeordnete machte auch rechtliche Bedenken geltend. So verstoße eine „Vergabe von staatlich garantierten Globaldarlehen durch die KfW an Schwesterinstitute“ gegen EU-Vorgaben.
Dagegen kann sich der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, ein deutsches Kreditprogramm für Unternehmen in Spanien grundsätzlich vorstellen. „Wenn wir über die KfW einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten können, kann dies eine sinnvolle Maßnahme sein.“ Auch SPD und Grüne signalisierten Zustimmung. (ho)
