BERLIN. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich für die Einführung von „Zwangsanleihen“ und „einmalige Vermögensabgaben“ ausgesprochen. Wenn Deutsche, die mehr als 250.000 Euro besitzen, zehn Prozent des übersteigenden Wertes ablieferten, könnten bis zu 230 Milliarden Euro eingenommen werden, argumentierte das DIW. Mit diesen Geldern könnte der Schuldenstand Deutschlands näher an die 60-Prozent-Grenze der Verträge von Maastricht verschoben werden.
„Die Belastung der großen Privatvermögen könnte die Staatsfinanzen in Europa stabilisieren“, sagt DIW-Experte Stefan Bach. Langfristig müsse der Privatsektor zur Verringerung der Staatsschulden herangezogen werden. Zurückgezahlt werden soll ein Teil der Zwangsanleihen, wenn die europäischen Haushalte wieder konsolidiert seien, betonten die Wirtschaftswissenschaftler.
Lob von den Grünen / Kritik von der FDP
Gerade für europäische Krisenländer wär dies eine Möglichkeit, ein Signal an die Geberländer und Hilfsfonds zu senden, daß alles versucht werde, die Möglichkeiten einer „geordneten Staatsfinanzierung“ auszuschöpfen. Zudem könne auch der Ungleichheit bei der Vermögensverteilung entgegengewirkt werden, unterstrich das DIW.
Lob für den Vorschlag kam vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. „Der Grundgedanke des DIW ist richtig, Vermögende an den Kosten der Krise zu beteiligen.“ Diese seien ja auch die Hauptnutznießer der Euro-Rettung, sagte Trittin der Rheinischen Post. Er selbst halte jedoch eine zeitlich befristete und zweckgebundene Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro für sinnvoller. (ho)
Von „Enteignungen“ sprach dagegen der finanzpolitische Sprecher FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. Die Ökonomen hätten „tief in die rote Mottenkiste gegriffen“. Die Vorschläge seien in ihrer „Pauschalität politisch wenig brauchbar“ und dienten „vor allem der Stimmungsmache“, betonte Wissing. (ho)
