Rentenformel als Farce

Der Gesetzgeber zog 2002 die Reißleine bei der Entwicklung der Rentensteigerungen, die sich bis dahin an der Nettolohn­entwicklung orientierte. Die zerstörerischen Folgen der demographischen Entwicklung für die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die sich aus steigender Lebenserwartung und sinkender Geburtenrate ergeben, wurden erkannt. SPD und Grüne waren bereit, einschneidende Änderungen in der GRV umzusetzen. Seither orientierte sich die Rentenerhöhung an der prozentualen Lohn­erhöhung des Vorjahres abzüglich 0,6 Prozent (Riesterfaktor, JF 14/09). Schon 2004 bis 2006 gab es das erste Zurückrudern. 2003 bis 2005 waren die Lohnerhöhungen so gering, daß nach „Riester“ eine Senkung der Rente korrekt gewesen wäre. Das wurde vom Gesetzgeber durch die Einführung einer „Schutzklausel“ verhindert.

Die Große Koalition verordnete drei Nullrunden. Kurz vor der Bundestagswahl 2009 überbieten sich die Koalitionäre nun in verschärfter Verantwortungslosigkeit: Die Renten werden ab 1. Juli ohne finanzielle Grundlage erhöht – in den alten Ländern um 2,41 Prozent und in den neuen um 3,38 Prozent. Das gelingt nur mit einer weiteren Aussetzung der Regelfaktoren. Dem will Olaf Scholz jetzt die Krone aufsetzen: Rentenkürzungen sollen für alle Zeiten per Gesetz verboten werden. Der SPD-Bundesarbeitsminister läßt nach einer Formel suchen, mit der sich sinkende Löhne mit gleichbleibenden Renten vereinbaren lassen. Die Manipulation auf Kosten der heutigen Einzahler in die GRV stößt nach Verlautbarungen des Koalitionspartners auf keine Gegenwehr. Die Rentner von heute erhalten mehr, als ihnen nach der „dynamischen Rente“ zusteht. Dafür dürften die künftigen Rentenerhöhungen dann erheblich geringer ausfallen.

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