Bis 2013 muß der Staat mit Steuerausfällen von 316 Milliarden Euro rechnen, davon im laufenden Jahr mit 80 Milliarden Euro. So lautet die jüngste Prognose. Wer jetzt den Bürgern mit Steuersenkungen winkt, hat es schwer. Zwei dicke Konjunkturpakete und nun auch noch Steuerentlastungen? Kann das gutgehen? Nein, beides zusammen geht bestimmt nicht gut. Schon die Konjunkturprogramme sind auf Pump finanziert, und für spürbare Steuersenkungen fehlt das Geld; es müßte zusätzlich geborgt werden. Wohl könnte der Staat Ausgaben kürzen, um sie zu finanzieren, aber die Möglichkeiten sind begrenzt. Auch würde dies bei weitem nicht dafür reichen, was an Steuersenkungen nötig wäre, um den Bürgern wieder Gewißheit zu geben, daß Leistung sich lohnt. Insofern ist es eine gespenstische Debatte, in der jetzt auch die Union steuerliche Entlastung verspricht.

Das aber geschieht sehr unbestimmt und ist innerhalb der CDU höchst umstritten. Die Bundestagswahl fest im Blick, werden vage Hoffnungen geweckt, um nicht zu sagen: wird das Blaue vom Himmel heruntergeschwindelt. Wenn man Milliarden und Abermilliarden in Konjunkturprogramme steckt, fehlen sie für Steuersenkungen. Wie wollen die Politiker der Großen Koalition dem Bürger erklären, wie es möglich sein kann, sich für solche Programme über die Halskrause zu verschulden, nicht aber für Steuersenkungen? Natürlich ist das möglich, aber nur dann, wenn man anstelle dieser Programme in gleicher Höhe die Steuern senken würde. Das Wirtschaftswachstum mit Steuerentlastungen ankurbeln – nur das ist ein nachhaltiges Konjunkturprogramm und eine die Zukunft stärkende Politik. Wichtig dabei: Die Verbraucher und Unternehmer entscheiden selbst, wofür sie das Geld ausgeben, nicht der Staat.