Angesichts der kommenden Wahlen hat sich die Bundesregierung letzte Woche überraschend schnell darauf geeinigt, die als „Umweltprämie“ bezeichnete Abwrackprämie für mindestens neun Jahre alte Autos aufzustocken. Zu den bisher schon in das Projekt fließenden 1,5 Milliarden Euro für die Verschrottung von 600.000 Autos soll noch einmal eine Milliarde hinzukommen. Die Linke fordert die zusätzliche Einbeziehung von Hartz-IV-Empfängern. FDP und Grüne kritisieren die Abwrackprämie grundsätzlich, weil sie ökonomisch wie ökologisch nicht zielführend sei. Das Umweltbundesamt forderte „umweltfreundlich nachzubessern“, der Naturschutzbund (Nabu) vermißt eine Koppelung an den Treibstoffverbrauch: „Die Hersteller bekommen Steuergelder, ohne ihre Produktstrategie ändern zu müssen.“ Letztlich zahle die Allgemeinheit für eine falsche Produktpolitik vieler Autokonzerne, kritisierte der Nabu. Zudem profitieren von der besagten Prämie vor allem ausländische Autohersteller (JF 14/09).
Was ist also der Sinn des Ganzen? Auch hier weiß der Nabu eine Antwort, die nicht so leicht zurückzuweisen ist: „Subventionswettlauf als Wahlkampfkalkül.“ Union und SPD verteilen Steuermilliarden um, Opposition und Wirtschaftsexperten sind – bis auf Linke und einige Lobbygruppen – dagegen. Nur zu durchsichtig ist der Versuch der Regierungsparteien, sich als Retter der Autobranche aufzuspielen und gleichzeitig Wahlgeschenke zu machen. So dankt Politik langsam ab und kreist nur noch um den eigenen Machterhalt. Aber Politik ist kein Selbstzweck. Ob die Wähler solche Parteien letztlich wirklich prämieren oder nicht doch vielleicht abwracken, darauf darf man bei den nächsten Wahlen gespannt sein.
