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Sozialdemokratisches Weihnachtsgeschenk

Karl Lauterbach will mit Konsumgutscheinen die Konjunktur stützen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete denkt an 500 Euro. Die Bedingung: Jeder muß aus eigener Tasche 200 Euro dazugeben. Kinder sowie Sozialgeld- und Hartz-IV-Empfänger erhalten 250 Euro ohne Zuzahlung. Den Gegenwert der Gutscheine bekommen Firmen über die Verrechnung mit ihrer Umsatzsteuer erstattet. Aber das ist eine weihnachtliche Schnapsidee. Einmalige Gutscheine zünden ein Strohfeuer. Eine dauerhafte Steuersenkung wirkt nachhaltig und setzt Wachstumskräfte frei. Und: Die Scheine müssen gedruckt und an 40 Millionen Haushalte verteilt werden. Oder muß jeder Bürger den Gutschein erst beantragen? Was für ein Postverkehr. Oder soll jeder die Gutscheine unter Vorlage des Personalausweises bei einer örtlichen Behörde abholen? Den Andrang kann man sich vorstellen. Soll die Behörde dann Sonderpersonal bereitstellen? Und wie geht das Einlösen? Kaum jemand wird mit seinem Schein in nur einem einzigen Geschäft einkaufen. Daher ist zu regeln, wie die 500 Euro des Gutscheins und die eigenen 200 Euro auf Käufe in verschiedenen Geschäften aufgeteilt werden können. Und wie soll das beim Einkauf über den Versand- und Online-Handel gehen? Diese Unternehmen dürfen von der Gutscheinaktion nicht ausgeschlossen werden; sonst würden sie diskriminiert. Sollte das alles nun gleichwohl irgendwie gelungen sein und haben jetzt die Geschäfte die Scheine, müssen sie diese erfassen, zusammenstellen, in Briefumschläge packen und an die zuständigen Finanzämter schicken. Die müssen dann in ihren Umsatzsteuerbescheiden die Gutscheinbeträge von der jeweiligen Zahlungsverpflichtung abziehen. Roland Koch hat recht: Diese Debatte ist „geradezu verrückt“.

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