Das Bundeskabinett hält trotz Kritik an der Verordnung zum 15,5-Prozent-Einheitsbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fest. Etwa 90 Prozent der 51 Millionen GKV-Mitglieder werden ab 2009 mehr bezahlen. Mit einem Sprung der GKV-Einnahmen um elf Milliarden (7,1 Prozent) in einer wirtschaftlich instabilen Situation ist das die höchste Steigerung seit 20 Jahren. Den Beitragssatz drückte Ministerin Ulla Schmidt (SPD) mit dem Argument durch, daß die Gesundheitsfinanzen dadurch in ruhiges Fahrwasser kämen und Zusatzbeiträge nicht nötig wären. In Zeiten der globalen Finanzkrise, die in eine Krise der Wirtschaft einmünden kann, ist das eine wagemutige Prognose. Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, warf der Bundesregierung vor, die Versicherten einseitig zu belasten. Um das zu vermeiden, sollte die Pauschale, die der Bund für Hartz-IV-Empfänger an die Kassen zahlt, von 118 auf 180 Euro erhöht werden (die durchschnittliche Höhe der Kosten pro Versicherten). Zudem sollte der Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent — wie für Schnittblumen und Hundefutter — reduziert werden. Die Versicherten würden so um 5,3 Milliarden Euro entlastet. Pfeiffers Vorschläge wischte die Koalition unkommentiert vom Tisch. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sieht deshalb in dem Einheitsbeitragssatz ein Indiz dafür, daß die Koalition ihre Entscheidungen allein nach wirtschaftlicher Opportunität und haushaltspolitischer Machbarkeit trifft. Sollten nämlich im kommenden Jahr die Beitragseinnahmen wegen zunehmender Arbeitslosigkeit sinken, wird sich der Rationierungsdruck für die GKV erhöhen. Defizite in der Patientenversorgung sind dann die zwangsläufige Folge.
