Joachim Kuhs

 

Viel Publizität und wenig Wirkung

Das Ergebnis von Nairobi ist frustrierend. Die Bedrohung durch den Klimawandel wird immer dramatischer und die Klimadiplomatie bewegt sich im Schneckentempo. In Nairobi konnte leider kein wirksamer Klimaschutz-Fahrplan vereinbart werden“, so faßte der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Gerhard Timm, das Ergebnis der UN-Klimakonferenz zusammen. Denn die etwa 6.000 Delegierten aus 189 Ländern hatten sich letzte Woche lediglich darauf geeinigt, im Jahr 2008 die Umsetzung des Klimaschutz-Protokolls von Kyoto zu überprüfen.Die Vereinten Nationen veranstalten seit 1995 jährlich eine Weltklimakonferenz. Hauptziel ist, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention hatten 1997 in Kyoto vereinbart, bis 2012 die Emissionen von Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), Fluorkohlenwasserstoffen (H-FKW/FKW) und Schwefelhexanfluorid (SF6) um weltweit 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das Ziel gilt als nicht mehr erreichbar. Allein die USA (die mit fünf Prozent der Weltbevölkerung für etwa ein Viertel der weltweiten Emissionen verantwortlich sind) steigerten ihren Treibhausgasausstoß zwischen 1990 und 2004 um über 15,6 Prozent. Entsprechend mahnte UN-Generalsekretär Kofi Annan, die Bürgerinnen und Bürger sollten klimapolitische Ignoranz in ihren Wahlentscheidungen nicht durchgehen lassen. Er forderte von der zivilisierten Welt die Einführung einer CO2-Steuer. Er belebt damit eine mehr als drei Jahrzehnte alte Idee der Besteuerung des Verbrauchs fossiler Energieträger. Laut Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist Deutschland bereit, beim Klimaschutz eine weltweite Führungsrolle einzunehmen. Es ist dafür prädestiniert, weil es – trotz der Emissionsreduktion um 17 Prozent – der größte Treibhausgasverursacher der EU ist und mit seinen bescheidenen Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstumsraten sowie großen Umweltschutzinnovationen mit positiven Beiträgen zum Klimaschutz aufwarten kann. Der Vorstoß Gabriels, auch den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen, ist klimapolitisch sinnvoll. Bisher wurde er aus den Berechnungen der Treibhausgasemissionen ausgeklammert. In Frankreich ist eine Klimaabgabe auf Flugtickets bereits eingeführt worden. Immerhin brachte die Konferenz eine Einigung auf einen Anpassungsfonds, mit dem Entwicklungsländern geholfen werden soll, sich besser auf die veränderten klimatischen Bedingungen einzustellen. Denn Drittweltländer sind es vor allem, die die Klimaveränderungen besonders treffen, ohne selbst bei den Treibhausgasemissionen zu den Hauptverursachern zu gehören. Der vorgesehene Betrag für Anpassungsprojekte umfaßt zwei Prozent aus dem Fond für Sauberen Entwicklungsmechanismus (CDM), was 300 Millionen Euro für die Zeit bis 2012 entspricht. Der Fond speist sich vor allem aus Abgaben aus dem Emissionshandel, mit dem hauptsächlich Projekte für mehr Energieeffizienz und den Einsatz von Alternativenergien in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützt werden. Bis zuletzt blieb offen, welche Institution die Mittel aus dem Anpassungsfond genehmigen soll. Eine Gesamteinschätzung der Klimaschutzkonferenzen muß in Rechnung stellen, daß das, was beschlossen und in Aussicht gestellt wird, nichts daran ändert, daß das Kyoto-Ziel verfehlt wird, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 bis 2012 weltweit um 5,2 Prozent zu senken. Die Treibhausgasemissionen werden sogar zunehmen. Vor allem die Schwellenländer China und Indien haben daran ihren Anteil, aber auch die USA, Japan, die Türkei, Australien oder Spanien. Die Prognose, welche Helmut Schelsky 1983 in seinem letzten Buch „Politik und Publizität“ stellte, daß die Uno mit ihren Konferenzen zwar viel Publizität für Politiker bewirke, aber mit ihren Beschlüssen selten mit klaren Mehrheiten agieren könne und letztlich wirkungslos bleibe, kann auch die UN-Weltklimakonferenz nicht widerlegen. Die Stadt Nairobi, wo das UN-Umweltprogramm Unep seinen Sitz hat, ist selbst ein Symbol des Scheiterns der Weltklimapolitik: Ihre Einwohnerzahl stieg innerhalb der letzten hundert Jahre um das 236fache – von 11.500 auf über 2,7 Millionen Einwohner. Eine solche Dynamik ist für Afrika typisch und untergräbt jede Klimaschutzpolitik. Das müßte, neben dem ungebremsten Wachstum etwa in den USA, bei Klimakonferenzen mit auf der Tagesordnung stehen. Doch blieb schon auf den letzten Klimakonferenzen nur der Einsatz von Umweltschutztechnik zur Steigerung der Energieeffizienz konsensfähig und damit der Erfolg bei den selbstgesteckten Zielen sehr bescheiden. Der deutsche Wortlaut des Kyoto-Protokolls findet sich im Internet unter: www.unfccc.int/resource/docs/convkp/kpger.pdf

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