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Nur nicht mit einer Räuberbande

Dreißig Milliarden Euro könnten die Finanzminister und Gemeindekämmerer eigentlich ganz gut gebrauchen. Sollte man meinen. Tatsächlich scheinen sie sie entbehren zu können. Warum sonst geben sie diesen gewaltigen Betrag so ganz unnötig aus? Daß sie das nämlich tun und damit Steuergelder geradezu verschwenden, hat ihnen jetzt wieder der Bund der Steuerzahler unter die Nase gerieben. Nachzulesen ist das in dessen Schwarzbuch über „Die öffentliche Verschwendung 2006“. Diese alljährliche Fleißarbeit listet wieder einmal überaus zahlreiche Beispiele für unnötige Ausgaben auf. Insgesamt einhundertdrei. Erschreckend? Gewiß. Nur offensichtlich nicht für die Täter. Steuergelder sind Bürgergelder. Das wissen auch die Täter. Eben darum treiben sie damit ihre Verschwendung, denn sie geben sich der „Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität“ hin. Obwohl doch auch sie Steuern zahlen. Beharrlich prangert der Steuerzahlerbund jedes Jahr die Verschwendung an. Das tut auch der Bundesrechnungshof. Steter Tropfen höhlt den Stein? Schön wär’s. Findet hier aber nicht statt. Die Hunde (Rechnungshof, Steuerzahlerbund, Bürger) bellen, die Karawane (Regierende, Ämter, Behörden, Politiker) zieht weiter. So abgegriffen dieses Bild schon ist, so treffend ist es immer noch. Sisyphus-Arbeit. Unbeeindruckt wird weiterverschwendet. Kein Geld mehr für die Verschwendung? Eine Lücke im Etat? Kein Problem: Mehrwertsteuer hoch! Ab 2007 um drei Prozent, zack, auf einen Schlag. Das ist die größte Steuererhöhung der Nachkriegszeit. Sie soll die diesjährige Neuverschuldung von 38 auf 22 Milliarden Euro drücken. Aber mit den verschwendeten 30 Milliarden ließe sie sich auf acht Milliarden senken. Nur nicht mit einer Räuberbande.

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