Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Noch ein Ritter ohne Schwert

Bürokratie – das ist ein gewaltiger Mechanismus, der von Zwergen bedient wird“, wußte schon Balzac. Wenn sich nun die Gesetzgeber wieder einmal anschicken, der Bürokratie zu Leibe zu rücken, weckt das abermals große Hoffnungen. Die begleiten auch den geplanten Normenkontrollrat. Das Gesetz dafür ist zusammen mit dem Bürokratieabbaugesetz auf den Weg gebracht worden. Der Rat soll neue Gesetzentwürfe der Bundesregierung darauf überprüfen, ob sie unnötige bürokratische Kosten verursachen. Die Absicht ist gut, aber das bedeutet noch lange nicht, daß das Gute gelingt. So wird mit diesem Rat erst einmal neue Bürokratie aufgebaut: Bürokratie wird gleichsam mit Bürokratie bekämpft. Das ist wohl unvermeidlich. Aber der Rat braucht zusätzliches Personal, und beide zusammen werden und müssen darauf hinwirken, die anfänglich noch sehr begrenzten Aufgaben auszudehnen. Aber kommen dann wirklich weniger Bürokratiekosten dabei heraus? Was immer der Rat befindet, kann er selbst nicht durchsetzen; das ist Sache der Politik und der Gesetzgeber. Folgen sie den Vorschlägen, findet die erste Umsetzung im Beamtenapparat statt – und mit dessen Vereitelungsmöglichkeiten: Wenn man einen Teich trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen. Wie Vernünftiges nicht stattfindet, kennen wir doch schon vom Bundesrechnungshof, einem Ritter ohne Schwert. Mit dem Normenkontrollrat haben wir dann noch einen Ritter, ebenfalls ohne Schwert. Er ist also nur soviel wert, wie die Politik seinen Ratschlägen folgt. Aber die Erfahrungen damit sind äußerst trübe. Wer ernsthaft entbürokratisieren will, muß damit anfangen, von neuen Gesetzen überhaupt die Finger zu lassen. Aber das ist für Politiker wie Selbstverstümmelung.

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