Mimikry statt offenes Visier

Als die Vertragsärzte in Deutschland beschuldigt wurden, Kassenpatienten müßten überlanges Warten auf Termine bei den Fachärzten in Kauf nehmen, kochte die Empörung hoch. Wider besseres Wissen flötete Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Kassenpatienten würden diskriminiert. Die Gemeinten wiesen diese Behauptung allerdings in einer Umfrage für die letzten Monate zurück. „Auf Arzttermine muß man nirgendwo so wenig warten wie hier“ , hat Hans-Konrad Selbman von der Kommission Gesundheitsberichterstattung des Berliner Robert-Koch-Instituts festgestellt. Kurz nach der Zündung dieser Rauchkerze wurde die nächste präpariert: Die GKV-Versicherten finanzierten zu 90 Prozent das Gesundheitswesen. Das kann nicht stimmen.Jeder Privatpatient zahlt in der Regel den dreifachen Betrag für die gleiche Behandlung, die ein Kassenpatient erhält. Schließlich widersprach Experte Bert Rürup der Ministerin. Die SPD-Politikerin verteidigte die angestrebte Beendigung der Zersplitterung der Kassenverbände durch die Einrichtung eines Spitzenverbandes mit der Senkung der Verwaltungskosten. Die Zusammenlegung von Kassen, so Rürup, habe bisher nur steigende Verwaltungskosten zur Folge gehabt. Seit 1995 sind die Verwaltungskosten von 6,15 auf 8,15 Milliarden Euro gestiegen, obwohl sich die Zahl der Kassen in diesem Zeitraum halbiert hat. Ihre wichtigste Aufgabe sieht Ulla Schmidt jetzt in einer finanziellen Austrocknung der Privatkassen. Empfänger von Arbeitslosengeld II, die vorher als Selbständige nicht versichert waren, sollen einen ungehinderten Zugang zum Basistarif der PKV erhalten. Das gilt auch für Arbeitslose, die früher privat versichert waren. Ob diese Konstruktion vor Gericht standhält, ist fraglich.

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