Ein Sanierungsfall, aber kein Sanieren

Deutschland ist ein Sanierungsfall, doch die Berichte zur Wirtschaftslage zeichnen gleichwohl ein überaus freundliches Bild. So hat sich laut dem Index des ifo-Instituts das Geschäftsklima im Juni abermals verbessert – jedenfalls bei den rund 7.000 befragten Unternehmen. Ähnliches gilt nach deren Bekunden für ihre aktuelle Geschäftslage, sogar zum siebenten Mal in ununterbrochener Folge. Selbst die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate haben (nach zwei Monaten Rückgang) wieder zugelegt, wenn auch nur geringfügig. Die Folgerung daraus: Die Wirtschaft sei robuster als erwartet, die Konjunktur laufe ungebremst gut. Aber der Gegensatz ist nur ein scheinbarer: Auch in einem sanierungsbedürftigen Politikumfeld versucht jeder zu überleben und aus schlechter Lage das Beste zu machen. Wäre Deutschland kein Sanierungsfall (mehr), wäre die Wirtschaftslage wohl besser – und damit auch die Lage der Staatsfinanzen. Ein Sanierungsfall ist Deutschland politisch, finanz- und sozialpolitisch. Und wird es bleiben. Denn was sich bislang an vermeintlichen Reformen abzeichnet (Altersversorgung, Gesundheitswesen, Steuerrecht) oder gerade ins Werk gesetzt wird (Gleichbehandlungsgesetz, Föderalismusreform) und was an wirklichen Reformen unterbleibt, ist kein Sanieren, sondern sind Versuche, mit Flickwerk über die Runden zu kommen. Erst die nötigen Befreiungsschläge würden jenes Vertrauen und jene Zuversicht schaffen, die für ein stärkeres und nachhaltiges Wachstum unabdingbar sind, um eine Mehrbeschäftigung zu ermöglichen, die die Arbeitslosigkeit erkennbar verringert, und um die jugendliche Leistungselite vom Auswanderungsdrang abzubringen.

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