Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Der programmierte Staatsbankrott

Aparterweise teilte die CDU-Chefin diese frohe Botschaft zunächst vergangene Woche den deutschen Unternehmern auf dem Tag der deutschen Industrie mit – erst danach Bundestag und Bürgern: „Ja, Deutschland ist auch ein Sanierungsfall.“ Über Stil kann man streiten, über Sache und Methode nicht. Fatal an der Sache ist, daß Deutschland keine AG ist. Deutschland kann sich nun mal nicht über Entlassungen sanieren. Fatal an der Methode ist, daß man die Krankheit nicht der gewählten Medizin anpassen kann. Die Medizin muß sich schon nach der Krankheit richten. Nicht umgekehrt. Merkels Therapievorstellungen gleichen jenen des Doktor Eisenbarth („Kurier die Leut nach meiner Art, kann machen, daß die Blinden gehn, und daß die Lahmen wieder sehn“). Dieser schröpfte vor 300 Jahren seinen Patienten so lange das Blut ab, bis sie an Blutleere starben. Hinterher verkündete er, daß sie an dieser Krankheit verstorben seien und nicht an seiner Medizin! Die schwarz-rote Bundesregierung macht alles noch falscher als vor ihr Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Die deutsche Volkswirtschaft leidet nicht an „zuviel Staat“ und „zu wenig Wirtschaft“ – auch nicht an „zuviel Steuern“ oder „zuviel Schulden“. Das sind Fehlurteile, die nur Leute und Medien verbreiten können, die Betriebswirtschaft mit Volkswirtschaft verwechseln und nicht zur Kenntnis nehmen, wie es draußen bei anderen und besser regierten Nationen zugeht. Trotz höherer Steuern stehen andere Länder besser da In den skandinavischen Ländern liegen die Staatsanteile am Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit über 50 Prozent deutlich höher als hierzulande, und es geht ihnen besser. In der Steuertabelle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt Deutschland mit 22 Prozent BIP-Anteil an zweitunterster Stelle. Trotz höherer Steuerbelastung stehen die meisten westlichen Industrieländer besser da als wir. Und im Kreise der sieben führenden Welthandelsnationen steht Deutschland mit seinem defizitären Staatshaushalt an zweitbester Stelle. Die fünf anderen lei-sten sich jährlich mehr Staatschulden als wir, aber rennen uns mit ihren Wachstumsraten (wie die USA) mit Siebenmeilenstiefeln davon. Welchen Staat regiert Merkel eigentlich? Offenbar einen, den sie sich selber ausmalt, um ihn dann im Chorus mit ihren Partei- und Koalitionsfreunden bankrottreif zu reden. Große Staatsmänner nehmen sich als Reformleistung nur die Probleme vor, für die sie die Lösung bereits im Kopfe haben. Mit dieser Weisheit gewannen Bismarck oder Adenauer Wahlen und ernteten Nachruhm und Denkmäler. Doch welche Lösung für die von ihr benannten Probleme und Reformleistungen hat Merkel im Kopf? Sie will den Staatshaushalt sanieren. Doch gleichzeitig bastelt sie an einer Gesundheitsreform (richtiger wäre zu sagen an einem Ausbau der maroden Staatsmedizin), die mehr Geld kostet statt weniger und über höhere Steuerzuschüsse finanziert werden muß; denn die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen gesenkt werden – als ob Bürger und Patienten sich nicht ausrechnen könnten, daß die geplante Steuermehrbelastung mehr kostet als die versprochene GKV-Beitragsentlastung. Die Große Koalition verabschiedet eine Föderalismusreform, die den wichtigsten Punkt unerledigt läßt: die sachgerechte Aufteilung des Steuerkuchens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Doch Deutschland leidet nicht an staatlicher Unterfinanzierung, sondern der Fehlverteilung seiner Steuerquellen. Die Gemeinden, die für 70 Prozent der Infrastruktur verantwortlich sind – Aufgaben, die der Staat seinen Bürgern schuldet, wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Kultur etc. -, partizipieren am Steueraufkommen mit weniger als einem Achtel und müssen auch noch um dieses Taschengeld bangen. Investitionsprogramm statt Steuerbonus für Konzerne Tapfer verspricht Kanzlerin Merkel die große Steuerreform. Schon jetzt steht fest: Sie wird allein Deutschlands größte Nicht-Steuerzahler entlasten, seine Weltkonzerne, die sich ihren Besteuerungsort aussuchen können. Steuern zahlen in diesem Lande dann nur noch ortsfeste Mittelstandsbetriebe, private Haushalte oder Rentner. Steuergerechtigkeit ade – und nur weil der Steuerwettbewerb in Europa (angeblich) keine andere Lösung zuläßt! Noch immer ist Deutschland die stärkste Volkswirtschaft der EU, auch wenn ihr Anteil am gemeinsamen BIP seit der Euro-Einführung dramatisch zurückgefallen ist: von 35 auf 28 Prozent. Doch es stellt sich die Frage, wie der Staatsbankrott in diesem Lande noch zu verhindern ist. Merkels Regierung kann aussuchen. Sie kann ihn selbst herbeiführen über ihre unsäglichen und falsch konzipierten „Reformen“. Oder sie wartet ab, bis er von selbst eintritt, wenn die deutsche Wirtschaftsschwäche zum Dauerzustand wird. Nicht das Land lebt über seinen Verhältnissen, es ist der Staat, aber nicht weil er zuviel ausgibt, sondern zu wenig einnimmt. Es geht nicht um „mehr Sparen“, wie Großmanager und andere Verwechsler von Betriebs- und Volkswirtschaft gedanken- und verantwortungslos der Öffentlichkeit einreden. Es geht einzig und allein um „mehr Wachsen“. Noch mehr Sparen würde mit dem Zusammenbruch der Sozialsysteme den Staat vollends unregierbar machen. Ohne sie kann keine Demokratie überleben. Mehr Wirtschaftswachstum verlangt nur eines: daß die Politik ihre Scheuklappen ablegt. Weder das Grundgesetz (in Artikel 115) noch die Maastricht-Kriterien (sie erlauben Ausnahmen) noch die Lage am Kapitalmarkt (es gibt genug Geld) und schon gar nicht die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse (sie sprengen jedes Maß) stehen einem kreditfinanzierten öffentlichen Investitionsprogramm im Wege. Es brächte dem Land alles, was es braucht: mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, höhere Steuereinnahmen und eine intakte Infrastruktur. Voraussetzung ist aber eine Kanzlerin mit Mut und Augenmaß. Prof. Dr. Wilhelm Hankel war Direktor der Kreditanstalt für Wiederaufbau, danach Ministe-rialdirektor im Wirtschafts- und Finanzministerium unter Karl Schiller (SPD). Seit 1967 lehrt er Währungs- und Entwicklungspolitik an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main.

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