Ein zentrales Anliegen der Europäischen Union ist der liberalisierte Binnenmarkt. Demnach müssen fortlaufend die nationalen Gesetze und Vorschriften so geändert werden, daß jeder Marktteilnehmer in der gesamten EU die gleichen Bedingungen vorfindet; nationale Schranken darf es nicht geben. Gemäß dieser Politik wurde in den vergangenen Jahren auch der Energiemarkt liberalisiert, so daß zum Beispiel deutsche Stromproduzenten ohne weiteres ihre Kapazitäten in Holland oder Dänemark verkaufen können. Ebenso können Franzosen ihre Energie auf dem deutschen Markt versilbern. Nach Meinung der Brüsseler Behörde sorgt dieser so entfachte Wettbewerb für günstige Preise – was wiederum den Verbrauchern zugute komme. Soweit die volkswirtschaftliche Theorie.
In der Praxis ergeben sich aber zahlreiche Fragen, denn bekanntlich gibt es nicht nur eine Form der Stromproduktion, so daß jeder Energieträger – je nach Blickwinkel – spezifische Vor- und Nachteile hat. Spätestens seitdem über eventuelle Klimaveränderungen diskutiert wird, die nach Meinung der meisten Experten unmittelbar mit dem menschlichen Energieverbrauch zusammenhängen, ist der Endpreis einer Kilowattstunde nicht mehr das einzige Marktkriterium. Darüber herrscht Konsens bei allen Beteiligten. Aber in der Konsequenz gehen die Meinungen weit auseinander.
Die rot-grüne Regierung in Deutschland hat den Ausstieg aus der Atomtechnologie beschlossen, weil sie ihrer Meinung nach zu gefährlich ist. Außerdem sei der aus dieser Produktionsform anfallende radioaktive Müll nicht sicher zu beseitigen. Gleichwohl wird anerkannt, daß ein Atomkraftwerk (AKW) praktisch kaum Kohlendioxid (CO2) produziert – im Gegensatz zu Kohle und Öl – und daher auf die angebliche Klimaveränderung keinen Einfluß hat. Für die Atomlobby ist daher allein die Atomtechnik nicht nur billig, sondern besonders umweltfreundlich.
Während in Deutschland den wachsenden Energiehunger die "sauberen" Technologien aus Sonne, Wind und Wasser erschöpfen sollen, setzt Frankreichs bürgerlicher Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin nach wie vor voll auf Atomstrom. Schon jetzt wird fast 80 Prozent des französischen Stroms von 59 AKW erzeugt (in Deutschland decken 19 AKW knapp 30 Prozent des Strombedarfs), und das soll sich nach dem Willen der Regierung auch nicht ändern.
Allerdings beträgt das Durchschnittsalter der Reaktoren fast 20 Jahre, so daß nach den französischen Sicherheitsverordnungen 2015 die ersten stillgelegt werden müssen, bis 2020 sogar den meisten Anlagen dieses Schicksal droht. Allein die französische Atomsicherheitsbehörde darf nach entsprechenden Prüfungen die Laufzeit einzelner Reaktoren auf insgesamt 40 Jahre verlängern.
Auch bei vermeintlichen "Kleinigkeiten" sind die französischen Behörden eher großzügig, was letzte Woche zu einem offenen Streit mit Deutschland geführt hat. Anlaß sind die geplanten höheren Grenzwerte für Einleitungen von radioaktivem Tritium aus dem französischen AKW Cattenom in die Mosel. Das Berliner Umweltministerium forderte die Franzosen offiziell auf, diese Einleitungen (sowie auch die von Kupfer- und Zinkvebindungen und die des Rostschutzmittels Hydrazin) in die Mosel "durch geeignete Verfahren" einzuschränken.
Aber mit Ausnahmegenehmigungen und Grenzwertmanipulationen kann auf Dauer keine Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Auch Buchhaltertricks, mit denen Anfang Oktober die Lebenszeit einiger AKW von der staatlichen Betreiberfirma Electricité de France (EDF) verlängert wurden, lösen das Problem veralteter Technologie nicht dauerhaft. Hinzu kommt, daß man einen Atommeiler nicht eben schnell in die Landschaft setzen kann wie eine Keksfabrik. Mit der Projektierung neuer Anlagen muß daher jetzt begonnen werden, wenn man 2015 den ersten neuen Reaktor hochfahren will.
Verschärft wird der Wettlauf mit der Zeit auch durch eine veränderte Atomtechnologie in Form von Druckwasserreaktoren (European Processurized Watercooled Reactor, EPR), die nach Ansicht der Atomkraftwerksbetreiber "zehnmal sicherer" sind als die bisherigen Anlagen. Seit 1989 wird an dieser neuen AKW-Generation geforscht, die nach einem Gutachten des Öko-Instituts in Wirklichkeit nicht sicherer ist. Denn "die vorgeschlagenen Maßnahmen können die grundlegenden Defizite der vorhandenen Anlagen nicht beseitigen".
Auch die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kritisiert, daß den Technikern "nicht viel Neues" eingefallen sei: Eine doppelte Außenhaut und ein Keramikbecken sollen im Notfall die Kernschmelze im Gehäuse halten, obwohl anfangs versichert wurde, es könne gar nicht zur Kernschmelze kommen.
Trotzdem: Die EPR-Pläne liegen fertig in den Schubläden der französischen Framatome und ihres deutschen Partners Siemens; beide Firmen warten nur noch auf das Startzeichen der Industrieministerin Nicole Fontaine, um einen Experimentier-Reaktor zu bauen.
Da die überwiegende Zahl der Franzosen mit Atomstrom keine Probleme hat, klingt die Kritik der oppositionellen Sozialisten wenig glaubwürdig, wonach die Entscheidung über die Erneuerung der Reaktoren – unter Umgehung einer öffentlichen Debatte – "hinter den Kulissen" bereits gefallen sei. Es gibt in dem Land der 59 AKW keine gewichtige politische Bewegung, die – ähnlich den Grünen und zahlreichen Umweltverbänden in Deutschland – den Kampf gegen Nuklearstrom zur Chefsache erkoren hat.
Daran ändert auch die Aussage der französischen Greenpeace-Präsidentin und Atomexpertin Michèle Rivasi nichts, die die EPR-Technologie als veraltet einstuft. Trotzdem ist es möglich, daß die Modernisierung der Atomkraftwerke unverhofft hinausgezögert wird, denn ähnlich wie in Deutschland herrscht in der französischen Staatskasse bedrückende Ebbe. Atomreaktoren sind aber eine furchtbar teure Angelegenheit. Die verbauten Milliarden könnten am Ende schmerzhaft in der französischen Rentenkasse oder bei anderen sozialen Maßnahmen fehlen.
Daher ist es möglich, daß Regierungschef Raffarin doch noch einige Jahre wartet, bis er den Bau neuer Reaktoren ganz oben auf seine politische Wunschliste setzt. Bis dahin läßt sich noch gutes Geld durch den Verkauf von preiswerten Atomstrom nach Deutschland verdienen – der liberalisierte EU-Markt macht’s möglich.
