Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Pseudo-Reformen helfen nicht

Vollmundig hat Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999 erklärt, er werde dafür sorgen, daß die Sozialabgaben unter 40 Prozent gedrückt werden. Das war in der ersten Legislaturperiode der rot-grünen Regierung die Devise. Heute liegen die Beitragssätze der Kassen bei 14,4 Prozent, die der Rentenversicherung bei 19,5 Prozent und die Arbeitslosenversicherung bei 6,5 Prozent. Summa summarum 40,4 Prozent. Um die Rentenversicherung zu entlasten, führte Rot-Grün die Ökosteuer als neue Geldquelle für die Rentenversicherung ein. Eine kurzfristige Senkung der Rentenversicherungsbeiträge war die Folge, die bald dadurch aufgehoben wurde, daß die Politiker im Rahmen der Rentenreform die familienpolitischen Leistungen verbesserten und eine Grundsicherung für bedürftige Rentner einführten. Die fehlgeleiteten Mittel aus der Ökosteuer wurden flugs für diese Wohltaten verwandt, statt die Beiträge niedriger zu halten. Die 19,5 Prozent, die für die Rentenversicherung zu zahlen sind, stellen bei weitem nicht die ganze Wahrheit dar: 30 Prozent aller Rentenausgaben übernimmt schon heute der Bund. Dabei wird es aber nicht bleiben, wenn sich Ulla Schmidt endgültig durchsetzt. Werden die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zusammengelegt, soll der Bund für alle Langzeitarbeitslosen Rentenbeiträge finanzieren. Und das geht ins Geld. Hier wird nicht etwa gespart, sondern zu Lasten des maroden Haushalts eine neue Wohltat verordnet. Bisher erwerben nur die Arbeitslosenhilfeempfänger einen Rentenanspruch, die Sozialhilfeempfänger jedoch nicht. 2002 wurde die Finanzierungsreserve der Rentenversicherung auf die Hälfte einer Monatsausgabe gesenkt. Die Rentenversicherung kann bei dieser geringen Reserve sehr schnell zahlungsunfähig werden. Der Bund hätte einzuspringen, um die Lücke zu stopfen. Es ist deshalb keineswegs abwegig, zum 1. Januar 2004 mit einer Erhöhung des Beitragssatzes auf 19,8 Prozent zu rechnen, wenn sich bei der Konjunktur in Deutschland nichts Positives tut. Noch höher würde die Beitragssatzerhöhung ausfallen, wenn der Staat seine Zuzahlungen kürzen müßte aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen, wie das Bundesministerium für Gesundheit am 6. Mai durch Staatssekretär Franz Thönnes bestätigte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel erklärte deshalb in Stuttgart: „Beim bisherigen Umgang der Bundesregierung mit Prognosen müssen sich die Beitragszahler möglicherweise auf noch größere Steigerungen einstellen.“ Den Krankenversicherungen in Deutschland fehlen zum Ausgleich des wahrscheinlichen Defizits im Jahr 2003 fünf bis sechs Milliarden Euro. Die von den Kassen aufgenommenen Kredite belaufen sich nach dem Magazin Focus auf rund 20 Milliarden Euro. Allein um den rechnerisch vorhandenen Finanzbedarf zu decken, müßten die Beiträge der Krankenversicherung bis zu 14,9 Prozent erhöht werden. Allerdings frohlockt Ministerin Ulla Schmidt, daß sie sich mit ihren Vorstellungen zu einer Gesundheitsreform mit der Rückendeckung des Kanzlers durchgesetzt hat. Jetzt würden die Einsparungen in Höhe von 13 Milliarden Euro zu einer Senkung des Beitragssatzes von 14,3 Prozent auf 13 Prozent die Folge sein. Umfinanzierung belastet den Bundeshaushalt Die bisher schon demonstrativ zur Schau getragene Mißachtung ökonomischer Grundkenntnisse wird wieder einmal belebt. Wenn die Gesundheitsreform Medikamente ohne Verschreibungspflicht – sogenannte OTC-Präparate – nicht länger von der gesetzlichen Krankenversicherung erstatten lassen will, dann werden eben teurere verschreibungspflichtige Mittel von den Ärzten für ihre Patienten verordnet. Einer Einsparung von vier Milliarden würde ein Anstieg der Arzneimittelkosten folgen. Die Welt am Sonntag vom 11. Mai zitiert den Geschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH) mit den Worten: „Im letzten Jahr wurden von den Krankenkassen 278 Millionen nicht verschreibungspflichtige Verordnungen bezahlt, durchschnittlich hat eine 10,54 Euro gekostet. Wenn nur 80 Prozent der Ärzte künftig die teureren verschreibungspflichtigen Mittel verordnen (Durchschnittskosten 2002: 35,52 Euro), kommen bis zu fünf Milliarden Euro Mehrkosten auf die Kassen zu.“ In derselben Zeitung warnt der Chef des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Bernd Wegener: „Die Pläne der Bundesregierung werden keinen Euro Einsparung bringen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kennt ihre eigenen Gesetze nicht. Sonst wüßte sie, daß die Verschreibungspflicht kein Kriterium für Wirksamkeit ist, sondern nur für die Gefährlichkeit.“ Die Regierung allerdings geht davon aus, daß die vorgesehenen Arbeitsmarktreformen bald wirken, die Reformagenda 2010 als Impuls dient und die Wirtschaft sich erholt. Die Politik des „wird sein wenn“ setzt sich fort. Dabei weiß jeder Ökonom, daß Maßnahmen der genannten Art keine Sofortwirkung haben können. Dazu kommt, daß ein großer Teil ernst zu nehmender Ökonomen die vorgesehenen Maßnahmen als wenig hilfreich ansieht, dem stotternden Konjunkturmotor auf die Sprünge zu helfen. Davon abgesehen: Die als Reform verkauften Umfinanzierungen lösen keine Probleme – etwa 30 Prozent der Senkung des Kassenbeitragssatzes von 14,3 auf 13 Prozent soll aus dem Etat von Minister Eichel kommen. Das gilt für Kassenleistungen wie Haushaltshilfen, Schwangerschaft und Mutterschutz, deren Kosten sich auf rund 4,3 Milliarden belaufen. Die gut verkaufte Erhöhung der Steuer für die Zigarettenpackung um einen Euro, die Jugendliche vom Rauchen abhalten und die genannten Leistungen finanzieren soll, ist eine Seifenblase, die schnell platzen wird. Selbst die Ministerin gab zu, sie wisse nicht, wieviel Geld durch die Steuererhöhung zu erwarten sei. In der FAZ vom 10. Mai orakelt sie: „Ich habe maximal das zur Verfügung, was ein Euro je Schachtel ergibt.“ Dabei ist für jeden ersichtlich, daß der Konsum versteuerter Zigaretten aus Deutschland abnehmen wird. Das Steueraufkommen von heute 10,3 Milliarden Euro wird nicht wachsen, sondern sinken. Handelt es sich um 33 Prozent weniger versteuerte Zigaretten aus Deutschland, wird das Minister Eichel weh tun. Schließlich müßte er von den 10,3 Milliarden Euro, die ihm bleiben, 2,6 Milliarden an das Gesundheitswesen abtreten. Für seinen Etat aber blieben nur noch 7,7 Milliarden Euro übrig. Die Frage, was dann passieren soll, wurde von Hans Eichel nicht gestellt.

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