Der falsche Zeuge

Der Bundesvorstand der Grünen verschickte am 8. April 2003 einen Brief an seine 43.000 Mitglieder. Steffi Lemke, die „politische Bundesgeschäftsführerin“, fordert darin zur Teilnahme an der Urabstimmung über die Frage „Trennung von Amt und Mandat“ auf: „Mit eurem Kreuz auf dem Abstimmungsblatt entscheidet Ihr direkt eine der am längsten diskutierten Strukturfragen unserer Partei“, mahnt sie eindringlich „mit bündnisgrünen Grüßen“. Warum aber nur wirft der aktuelle Spiegel Frau Lemke einen „peinlichen Fauxpas“ vor, so daß sie ein „Entschuldigungsschreiben“ aufsetzte und ausdrücklich die „Verantwortung“ für dieses ohnehin von ihr unterzeichnete Schreiben übernehmen mußte? Sie hatte den Brief mit dem fett hervorgehobenen Satz beendet: „Demokratie setzt Beteiligung voraus. Machen wir diese Urabstimmung zu einem grünen Erfolg! Beweisen wir, daß grüne Demokratie lebt!“ Das war noch nicht der Skandal. Sie hatte zuvor als Verstärkung einen Satz eines politischen Denkers zitiert: „Das höchste Maß an Demokratie bedeutet weder die ‚größte Freiheit‘ noch die ‚größte Gleichheit‘, sondern das höchste Maß an Beteiligung.“ Den Satz habe sie sogar vorschriftsmäßig „von der Homepage der Unesco übernommen“, beteuerte die schwer betroffene Frau Lemke. Ihr Fehler war: Der zitierte Autor heißt Alain de Benoist. Und der ist nun laut Spiegel ein „rechter Kronzeuge“, ein „rechtsextremer Ideologe“ und eine „trübe Quelle“. Ein Zeichen für Mangel an Demokratie ist übrigens auch die Unfähigkeit zur Differenzierung und zur Offenheit …

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