Conservare Communication „Grüner Mist“ – nein danke! #GrünerMist 2021

 

Milliarden für den Schornstein

Vorbei ist der Glanz der deutschen Steinkohle in den Wiederaufbaujahren und der Blütezeit des deutschen Wirtschaftswunders nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Damals wurden über 90 Prozent der Primärenergieversorgung durch Kohle gedeckt. Die deutsche Steinkohlenförderung betrug 1957 etwa 150 Millionen Tonnen. 607.000 Beschäftigten gab die Kohleindustrie Arbeit und Einkommen. Das Ende der Hochphase zeichnete sich mit der weltweiten Öffnung der Energiemärkte ab. Seitdem sitzt dem deutschen Bergbau die billige Importkohle im Nacken. Heute kostet die importierte Tonne Steinkohle zirka 53 Euro. Die deutschen Förderkosten betragen dagegen fast das Dreifache. Gut 100 Euro je Tonne darf der deutsche Steuerzahler der Steinkohleförderung zuschießen, damit der weltweit gültige Kohlepreis gehalten werden kann. Die Gründe für die deutschen Produktionskostennachteile liegen auf der Hand: Zum einen die schwierigen geologischen Abbauverhältnisse, zum anderen hohen Sozial- und Umweltstandards. Die daraus resultierenden Produktionskosten lassen sich durch technologische Produktivitätsvorteile kaum verringern. Auf dem Weltmarkt ist die deutsche Kohle nicht wettbewerbsfähig. Allerdings betreffen diese Probleme nicht nur die Deutschen, sondern mehr und mehr die Europäer insgesamt. So gerät auch der frühere Hauptproduzent deutscher Importkohle, Polen, mehr und mehr in den europäischen Kostenstrudel. Seinen Platz als wichtigster Lieferant der deutschen Kohleimporte hat mittlerweile Südafrika eingenommen. Die Motive für deutsche Kohlesubventionen sind ebenso alt wie antiquiert. Die nationale Absicherung der Energieversorgung, zu Kaisers und des Zweiten Weltkriegs Zeiten ein Muß, spielt in der Ära der Europäischen Union und angesichts der beendeten Bedrohung durch sozialistische Feindstaaten kaum mehr eine Rolle. Folgerichtig erlebte die Steinkohlesubvention auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, zu Beginn der siebziger Jahre, in Form des sogenannten „Kohlepfennigs“ die umfassendste staatliche Förderung durch Steuereinnahmen. Er wurde eingeführt als prozentualer Abgabenanteil an der Stromrechnung und eben wegen dieser Gestaltungsform 23 Jahre später am 11. Oktober 1994 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Subventionierung der Steinkohle war damit aber nicht beendet. Selbst als die Europäische Union 1998 wegen der Wettbewerbsverzerrungen ihr Ende forderte, gelang es dem damaligen Bundeskanzler Kohl, eine Verlängerung bis zum Jahr 2005 zu erwirken. Eben dieser Bundeskanzler hatte zu Beginn seiner Amtsperiode im Jahr 1982 eine Beendigung der Kohlesubvention als Bestandteil seines Modells der „geistigen und moralischen Wende“ erklärt, kurze Zeit später aber dieses Vorhaben aufgegeben, weil der Verlust von 50.000 Bergarbeiterwählerstimmen befürchtet wurde (der statistische CDU-Wähleranteil von damals noch zirka 190.000 im Steinkohlebergbau Beschäftigten). Immerhin wird seit 1998 die Steinkohlesubvention – auf Druck der Europäischen Union – kräftig gekürzt. So sank der Subventionsbetrag von seinerzeit 4,7 Milliarden Euro auf 4, 2 Milliarden im Jahre 2001. Bis 2005 soll der Staatszuschuß auf 2,7 Milliarden Euro gesenkt werden. Parallel dazu sollen die Fördermengen von 50 Millionen Tonnen auf 26 Millionen und die Zahl der Beschäftigten von 84.000 auf 36.000 sinken. Daß bei einer so geringen Zahl von Betroffenen die Politiker ihr Interesse an der Steinkohle verlieren, ist zwangsläufiges Ergebnis des üblichen Kalküls der politischen Ökonomie. Zudem spielt der Bergbau in den bislang typischen Regionen, allen voran dem Ruhrgebiet, eine immer geringere Rolle im Bewußtsein der Gesamtbevölkerung. Die Zeiten des Ruhrgebiets als Synonym für Kohle und Stahl sind endgültig vorbei. Die Nachfrage nach Stahl, insbesondere Edelstahl, besteht zwar unverändert hoch, nur wird zur Stahlherstellung heutzutage Strom statt Kohle verwendet. Strom läßt sich noch billiger als mit Steinkohle mit Braunkohle und Öl, insbesondere aber mit Kernkraft herstellen. Mit dem Strukturwandel geht eine Neuausrichtung des alten Ruhrgebiets einher. Die allgemeine Arbeitslosigkeit und die neue Beschäftigungsentwicklung bewirken enorme Zentralitätsveränderungen. So verschmilzt der westliche Teil des Ruhrgebiets mehr und mehr mit dem Düsseldorfer Raum zu einer Großregion „Niederrhein“, während sich im östlichen Ruhrgebiet eine Verlagerung des Beschäftigungsschwerpunktes in Richtung auf das benachbarte Sauerland herauskristallisiert. Angesichts dieser Entwicklung kann kaum noch von einem „Ruhrgebiet“ gesprochen werden. Den Ruf der Kohle- und Stahlregion verliert zunehmend auch das Saarland, dessen CDU-Landeschef Peter Müller kürzlich in Anerkennung seiner innovativen Politik bei der Änderung der Beschäftigungsstruktur zum „Ministerpräsidenten des Jahres“ gekürt wurde. Es geht also auch ohne Steinkohle, wenigstens in einem geringeren Umfang als früher. Staatliche Förderung in Zeiten äußerst knapper Staatshaushalte für immer weniger Begünstigte entspricht nicht mehr dem politisch Erforderlichen. Das noch verbleibende Argument, die Bergwerkstechnologie dürfe nicht verkümmern, zieht kaum, zumindest nicht im Bereich der Wirtschaftsförderung. Denn dann gehören die Staatszuschüsse zur Steinkohleförderung in den Etat des Forschungsministeriums. Zudem stellt sich sofort die Frage, warum nicht auch die Weiterentwicklung der Kernkraftwerkstechnologie unter staatlichen Schutz gestellt wird. Klar sollte sein, daß mit dem Wegfall der Steinkohlesubvention der Steinkohlepreis steigt. Wird der Anteil der Steinkohle an der Stromerzeugung wie bei anderen nicht wettbewerbsfähigen Energielieferanten nicht staatlich erzwungen, was unweigerlich den Strompreis in die Höhe treiben würde, entstehen als marktwirtschaftlich sinnvolle Alternative wieder mehr Kernkraftwerke. Kein Wunder also, daß die Befürworter dieser umweltfreundlichen und preiswerten Energieerzeugung auch aus diesen Gründen das Ende der Steinkohleförderung herbeisehnen.

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