Ein Synonym fürs Schuldenmachen

John Snow hat sein neues Amt in einem denkbar komplizierten Augenblick angetreten. Im Februar wurde der frühere Topmanager als neuer US-Finanzminister vereidigt. Jetzt sitzt er auf einem roten Zahlenberg, der wächst und wächst. Die Kritiker von US-Präsident George W. Bush verweisen stets auf das von ihm zu verantwortende Haushaltsdefizit. Und in der Tat sind alle Vorhersagen hinsichtlich der Staatsfinanzen durch das Irak-Desaster noch überboten worden. Der Name Bush ist in der amerikanischen Fiskalpolitik so etwas wie ein Synonym für das Verursachen von Staatsschulden. George Bush sen. übernahm ein beträchtliches Haushaltsdefizit von Ronald Reagan, das er nicht annähernd ausgleichen konnte. Im Gegenteil: Nach vier Jahren mußte Bush eine Nettoneuverschuldung von 290 Milliarden Dollar in Kauf nehmen. Die wirtschaftliche Flaute und der Zusammenbruch der Savings and Loans Bank, der US-„Sparkasse“, belasteten den US-Etat. Bill Clinton sanierte im Anschluß an den Rekordschuldner George Bush sen. die Staatsfinanzen. 2001 übergab er dem Sohn seines Vorgängers ein Budget mit 127 Milliarden Dollar Überschuß. Die Boomjahre der New-Economy-Ära hatten dem US-Fiskus Steuern in ungeahnter Höhe zugespielt. Bush jun. ist es in kürzester Zeit gelungen, das Rekorddefizit seines Vaters noch zu übertreffen. In diesem Jahr macht der Staat 374 Milliarden Dollar neue Schulden. Im nächsten Jahr befürchten Gegner des US-Präsidenten, daß die Neuverschuldung die 500-Milliarden-Dollar-Grenze erreicht. Die Gelder fließen nicht zuletzt in den gesteigerten Militäretat. Mitte November hatte der Senat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anschaffung von 100 neuen Tankflugzeugen vorsieht. Einige Millionen werden die USA auch für den Umbau und die Erforschung neuer, taktischer Atomsprengköpfe ausgeben. Sogenannte Mini-Atomraketen sollen vermeintliche Waffenproduktionsstätten unter der Erde vernichten. Ganz so einfach – wie es insbesondere Bushs mögliche Gegenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 2004 sehen – ist die öffentliche Finanzmisere indes nicht. Der Irak-Krieg schlägt mit rund achtzig Milliarden Dollar zu Buche. Doch Bush hat 2001 und abermals in diesem Frühjahr die Steuern dramatisch gesenkt. Und jetzt sammelt er die Früchte seiner Arbeit ein. Im dritten Quartal hat sich die US-Wirtschaft so prächtig entwickelt wie schon seit fast zwanzig Jahren nicht mehr. Nach den letzte Woche veröffentlichten Zahlen stieg das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal auf ein Jahr hochgerechnet um 7,2 Prozent – soviel wie seit 1984 nicht mehr. Die massiven, familienfreundlichen Steuersenkungen haben die US-Konjunktur stark belebt. Und da der amerikanische Arbeitsmarkt deutlich flexibler auf eine anspringende Konjunktur reagiert als in europäischen Volkswirtschaften, kann Bush ganz entspannt auf die nächsten Arbeitslosenzahlen warten. Die für die Vereinigten Staaten anhaltend hohe Zahl von rund fünf Millionen Arbeitslosen ist einer der Hauptgründe für steigenden Unmut gegenüber der Bush-Regierung. Wenn aus dem Irak nicht dauerhaft neue Hiobsbotschaften die kriegsmüde Wählerschaft erreichen, dann könnte Bush gelingen, was seinem Vater verwehrt geblieben ist: eine zweite Amtszeit. Seine Umfragewerte stehen verhältnismäßig gut, besser als die Reagans ein Jahr vor seiner Wiederwahl. Der Schwarzenegger-Coup bei den Gouverneurswahlen in Kalifornien läßt die Republikaner in neuem Glanz erstrahlen. Und die wirtschaftlichen Rahmendaten sind besser, als es das Rekorddefizit erscheinen läßt. Der Dow Jones nähert sich wieder der 10.000-Punkte-Marke, was für eine optimistische Grundstimmung der Anleger spricht. Ferner senkt der schwache Dollar das bedrohliche Handelsbilanzdefizit der USA. Die Exporte der US-Wirtschaft verkaufen sich besser im Ausland. Neben den mit Spannung erwarteten Zahlen vom Arbeitsmarkt sprechen Berichte aus einzelnen Wirtschaftszweigen für eine Erholung der US-Wirtschaft. So verzeichnet die Chipbranche den größten Aufschwung seit 1990. Der Branchenverband SIA (Semiconductor Industry Association) teilte vergangene Woche mit, daß der weltweite Halbleiter-Absatz im September um 6,5 Prozent gestiegen ist. Die Erlöse betrugen 14,4 Milliarden Dollar. Im Jahresvergleich endete das dritte Quartal damit für die vor allem in Kalifornien beheimatete Hochtechnologiebranche mit einem Plus von 17,5 Prozent. Speicherchips wurden sogar zu über dreißig Prozent mehr verkauft. Der konkurrierende Branchenverband WSTS (World Semiconductor Trade Statistics) prognostiziert für das Jahr 2003 insgesamt immerhin ein Absatzplus von 14,2 Prozent. Das geplagte Kalifornien wird in den kommenden Monaten von einer weiteren Konjunkturspritze profitieren. Zehntausende von Bürgern im Sonnenscheinstaat müssen nach den Waldbränden im Oktober ihre Häuser wiederaufbauen. Das sorgt für Konsum, und sei es auf Pump, und für Beschäftigung. Das neue Haushaltsdefizit muß vor diesem Hintergrund anders bewertet werden, als die Verschuldungsorgien von Bush senior – mitten in einer schweren Rezession. Trotzdem hat Snow den Präsidenten in den vergangenen Wochen auf das Problem der Staatsverschuldung hingewiesen. Das Magazin Fortune berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von einem vertraulichen Gespräch zwischen Präsident und Finanzminister Snow. Angeblich hat er sich mit dem Präsidenten in der ersten September auf einen Richtungswechsel geeinigt. Bislang lag das Hauptaugenmerk der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bush-Regierung auf der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung. Noch am 14. August hatte Bush in einer Pressekonferenz erklärt: „Wir sind fest davon überzeugt, daß die 2001 durchgesetzte und auch die erst kürzlich durchgeführte Steuersenkung positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Prosperität haben.“ Sollte die US-Regierung an ihrer Wirtschaftspolitik scheitern, dann nicht wegen des augenblicklichen Defizits. Statt dessen könnten die Wähler Bush wegen seiner Außenhandelspolitik die rote Karte zeigen, wenn im nächsten November gewählt wird. Mit ihrer erklärten Freihandelspolitik vernichtet die Regierung nicht mehr nur „einfache“ Arbeitsplätze. Teilweise packen auch Hochtechnologiefirmen die Koffer und verlagern ihre Produktionsstätten. Für genau diese Politik standen und stehen Bush und sein Vater ebenso wie Snow. Als Vorsitzender der Großindustrielobbygruppe „Runder Tisch der Wirtschaft“ hat Snow die Freihandelszone mit Kanada und Mexiko (Nafta) durchgesetzt. Bush selbst ist gerade erst aus Asien zurückgekehrt, wohin immer mehr US-Jobs abwandern. Eine Bereitschaft, den Ausverkauf der US-Industrie zu verhindern, ist nicht vorhanden. Die Turboglobalisierer unter den Neokonservativen nehmen sogar die militärische Abhängigkeit ihres Landes von China in Kauf. Früher wäre undenkbar gewesen, was jetzt mit der Firma Magnequench geschieht: Die Firma ist Magnetzulieferer der Rüstungsindustrie. Hauptabnehmer ist das Pentagon, das die Magneten für Cruise Missiles und andere Bomben braucht. Mitte September wurden die letzten 450 Mitarbeiter von Magnequench in Indianapolis entlassen. Das hochwertige Gerät wird nach China verschifft. Die Chinesen haben den Betrieb nämlich mittels eines Strohmannes der Firma General Motors abgekauft und Zug um Zug die Produktionsstätten nach China verlagert. Die Industrie-Gewerkschaft UAW sprach von Verrat am eigenen Land. Ein Senator versuchte Snow und Bush dazu zu bewegen, die Transaktion zu unterbinden. Und ein Pentagon-Berater warnte davor, daß die USA in chinesische „Geiselhaft“ genommen werden könnten, weil Magnequench über eine Monopolstellung verfügt. Es hat alles nichts genutzt. Der Präsident hat derzeit zu viele Negativschlagzeilen aus dem Irak zu verkraften, als daß er seine Zeit diesem Thema widmen könnte.

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