Globalsozialistische Globalisierung

Die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Analyse der „Globalisierung der Weltwirtschaft“ kommt zu dem Ergebnis, die Globalisierung der Märkte müsse durch verstärkte weltweite Staatseingriffe („global governance“) gebändigt werden. Kommissionschef Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD) bemängelt, die Globalisierung würde zu viel Geld, Aufmerksamkeit und Talent auf den privaten Sektor verlagern und aus dem öffentlichen (staatlichen) Sektor abziehen. Dem sei durch eine internationale Kooperation von Politik, Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartnern entgegenzuwirken. Fast unnötig zu erwähnen, daß man auch die Einführung der Devisentransferbesteuerung (Tobin-Steuer) fordert. All dies hätten auch die Globalisierungsgegner von Attac so formulieren können. Entsprechend ist die politische Brisanz der Kommissionsforderungen. Globalisierung wird nicht als Chance zur Vergrößerung des Weltwohlstands gesehen, sondern als Ursache für Einkommensunterschiede der Staaten im Weltvergleich. Dabei führt gerade der freie Welthandel nachweislich zu einer Verbesserung der Sozialprodukte ärmerer Staaten. Das kann nicht ausschließen, daß es in Einzelfällen zu einer kriminellen Ausbeutung kleiner Länder kommt. Das gilt vor allem für diktatorisch regierte (Klein-)Staaten. Solche Einzelfälle gilt es international zu bekämpfen. Die ökonomische Regel, je freier das Land und der Handel, um so größer das Pro-Kopf-Einkommen, sollte aber unantastbar sein. Höheres Einkommen ist jedoch selten gleiches Einkommen und das ist es, was Attac wie die Bundestagskommission stört. Sie fordern deshalb internationalsozialistische Gleichmacherei. Das dadurch verursachte deutlich niedrigere Einkommensniveau nehmen sie billigend in Kauf.

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