Joachim Kuhs

 

Wettlauf gegen Zeit und Zaghaftigkeit

Nachdem sich der Bundesparteitag für die Teilnahme an der Bundestagswahl ausgesprochen hat, laufen in der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) die Vorbereitungen für den Wahlkampf auf Hochtouren. Vorrangig geht es um die Aufstellung von Kandidatenlisten in allen Bundesländern, auch in denen, die noch keine gefestigten Parteistrukturen aufweisen. Die Parteizentrale verbleibt laut Beschluß des amtierenden Bundesvorstands weiterhin in Hamburg, allerdings erfolgte mit der Ernennung zweier Wahlkampfbeauftragter eine gewisse Dezentralisierung. Für die alten Bundesländer ist der Diplom-Chemiker Detlef Münch aus Dortmund zuständig, die neuen Bundesländer und Berlin betreut Dirk Weßlau, Zahnarzt im brandenburgischen Bernau. Bis zur Einreichung der Wahllisten bei den jeweiligen Landeswahlleitern am 18. Juli wird die Partei keine Mitglieder mehr aufnehmen. Dies wird zum einen damit begründet, daß man die Gefahr einer Unterwanderung durch Rechtsextreme oder „Glücksritter“ bannen will, zum anderen, daß man bereits Einladungen an alle Mitglieder zu den jeweiligen Nominierungsveranstaltungen abgeschickt hat. Interessenten werden dennoch eingeladen, als Gäste ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilzunehmen. Das Wahlprogramm der Schill-Partei wird derzeit in Hamburg ausgearbeitet, wobei aus den einzelnen Ländern spezifische Schwerpunkte eingereicht werden können, die nach Abstimmung mit dem Bundesverband ins Programm einfließen sollen. Am weitesten fortgeschritten sind die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen, wo bereits drei Bezirks- und 14 Kreisverbände existieren. Vergangenen Samstag befand eine Nominierungsversammlung in Ennepetal über die Landesliste, die zehn Kandidaten umfaßt. Angeführt wird diese von dem 60jährigen Lehrer Hartmut Hüttemann aus Paderborn, der für eine freie Wählergemeinschaft im Stadtrat sitzt. Zweiter Listenplatz ist der promovierte Wirtschaftswissenschaftler Arnd Bogatzki (Jahrgang 1970). Zur Abdeckung des Schill-spezifischen Themas Innere Sicherheit befinden sich auf der Liste auch zwei Polizeibeamte, sowie Professor der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln. Hartmut Löwel, Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Schill-Partei, betonte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, es sei „zwingend erforderlich, Schwerpunkte für das jeweilige Bundesland zu setzen“. Daher befänden sich auch Vertreter der mittelständischen Wirtschaft und ein selbständiger Architekt auf ihrer Liste. Die vorherigen Parteipräferenzen der Mitglieder in NRW lagen eher bei der CDU, viele waren oder sind jedoch auch in Freien Wählergemeinschaften organisiert. Die Gründung eines Landesverbandes wird voraussichtlich Ende August oder Anfang September stattfinden. In Hessen ist derzeit ein „Aufbauteam“ unter Führung des Landesbeauftragten Frank Bücken mit der Geschäftsführung betraut. Hier existiert bisher nur der Ortsverband Frankfurt/Main (Vorsitzender Hans-Günther Müller). Bücken sagte der JF, daß an einem der kommenden Wochenenden die Nominierungsversammlung zur Kandidatenaufstellung stattfinden werde, zu der alle 250 hessischen Mitglieder eingeladen seien. Nach der Entscheidung des Bundesparteitags zugunsten der Wahlteilnahme verzeichne die Partei ein vermehrtes Interesse von Eintrittswilligen, die nach dem 18.Juli dann der Partei beitreten könnten, so Bücken. Auch der hessische Landesverband wird dann erst in der heißen Wahlkampfphase gegründet. Ebenfalls mit nur einem Ortsverband (Waiblingen) ausgestattet ist die Schill-Partei derzeit in Baden-Württemberg. Der Landesbeauftragte Gerhard Pfeiffer erläuterte im Gespräch mit der JF, man wolle in den kommenden Wochen weitere Orts- bzw. Kreisverbände gründen, um auf diese Weise öffentlichkeitswirksam zu werden. Derzeit seien ungefähr 200 Bürger im Ländle Mitglied der Schill-Partei, der Bekanntheitsgrad müsse jedoch noch gesteigert werden. Neben internen Arbeitskreisen, die als Grundstock für den Landesverband dienen und mit der Abfassung programmatischer Inhalte beschäftigt sind, gebe es auch sogenannte Basisforen, zu denen auch Nicht-Mitglieder eingeladen seien, so Pfeiffer. Ehemaligen Mitgliedern der Republikaner, die im Südweststaat eine Hochburg hatten, bleibt die Mitgliedschaft in der Schill-Partei versagt. „Das hat man in Hamburg so entschieden“, äußerte Pfeiffer gegenüber der JF. Über den Aufbau der Schill-Partei in Bayern, in Rheinland-Pfalz und im Saarland konnten noch keine Informationen eingeholt werden. Der Wahlkampfbeauftragte Detlef Münch sagte gegenüber der JF, er könne auf Beschluß des Vorstands dazu noch keine Informationen abgeben, die bisherige Bayern-Koordinatorin Ilona Kasdepke ist nach eigenen Angaben nicht mehr zuständig. In Schleswig-Holstein findet am 7. Juli eine Mitgliedervollversammlung in Neumünster statt, bei der über die Aufstellung der Landesliste beraten wird. Die circa 500 Mitglieder im Norden haben bisher drei Ortsverbände gegründet (Kiel, Geesthacht und Lauenburg), weitere Orts- und Kreisverbände befinden sich in Gründung, so der Landesbeauftragte Dieter Schreck. Eine Geschäftsstelle der Partei ist in Pinneberg eingerichtet worden. Ebenfalls am 7. Juli findet die Nominierungsvollversammlung der Berliner Schill-Partei statt, wobei ein Quorum von 25 Prozent der derzeit 305 Mitgleider anwesend sein muß. Die Beauftragte Anke Soltkahn äußerte gegenüber der JF die Erwartung, man werde Direktkandidaten für alle 12 Berliner Wahlkreise sowie eine Landesliste mit mindestens sechs Kandidaten aufstellen. Themenschwerpunkte in Berlin seien neben der Inneren Sicherheit auch Zuwanderung und Wirtschaft. In Bremen werden sich die 68 Schill-Mitglieder nach Angabe von Landeskoordinator Heinz Ewersmann am 9. Juli zur Gründung des Kreisverbandes versammeln und einen Tag später über ihre Kandidatenliste befinden. Die gut 700 Mitglieder des sachsen-anhaltinischen Landesverbands der Schill-Partei werden auf einem Landfestparteitag in Schönebeck am 6. Juli ihre Kandidatenliste aufstellen, ebenfalls am 6. Juli treten die etwa 400 Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern zur Listenaufstellung zusammen. Sollten die Quoren verfehlt werden, müßten die Versammlungen jeweils eine Woche später wiederholt werden, damit die Kandidatenlisten rechtzeitig am 18. Juli den Landeswahlleitern vorgelegt werden können. In Brandenburg, wo die Schill-Partei nach eigenen Angaben bisher in 15 der 18 Kreise und kreisfreien Städte bereits mit Veranstaltungen präsent war, findet die Landeslistenaufstellung auf einer Versammlung am 13. Juli in Bad Freienwalde statt. Für den Wahlkreis Barnim II möchte sich Dirk Weßlau, einer der beiden Wahlkampfbeauftragten, als Direktkandidat aufstellen lassen. Das ehemalige DSU- und CDU-Mitglied rechnet sich dafür gute Chancen aus. Für Brandenburg insgesamt seien 15 Prozent Zustimmung zur Schill-Partei gut möglich, so Weßlau zur JF. Eine Schädigung der CDU und ihres Kanzlerkandidaten drohe seiner Ansicht nach nicht, vielmehr könne die Schill-Partei Stimmen von SPD und PDS kassieren und sie in das bürgerliche Lager und somit in eine mögliche Koalition für Edmund Stoiber einbringen, so der 40jährige Zahnarzt. Weßlau erläuterte weiterhin, man habe ein Anforderungsprofil für Listenplatz-Bewerber erstellt, zu dem auch die Bereitschaft gehöre, sich mit eigenen finanziellen Mitteln in den Wahlkampf einzubringen. Daneben sollten die Kandidaten bereits über einen relativ hohen regionalen Bekanntheitsgrad verfügen. Desweiteren appelliere man an alle Mitglieder und mögliche Unterstützer, der jungen Partei durch Geld- oder Sachspenden unter die Arme zu greifen. Als Schwerpunkt sieht der für die neuen Länder zuständige Wahlkampfbeauftragte neben der Inneren Sicherheit das Thema Arbeit und Wirtschaft . In Thüringen soll am 9. Juli der erste Ortsverband in Erfurt gegründet werden, zeitgleich sollen die nach Auskunft des Landeskoordinators Constantine Clair landesweit mittlerweile 76 Mitglieder über die Zusammensetzung der Landesliste befinden. In Sachsen wird die Nominierungsveranstaltung am 10. Juli stattfinden. Dort existieren bisher drei Ortsverbände (Dresden, Chemnitz und Leipzig), als Landesbeauftragter fungiert der Vorsitzende der Dresdner Schill-Partei, Ludwig Singewald. Am 15. Juni war es bei einer Versammlung des Dresdner Ortsverbandes zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen, die durch einen Polizeieinsatz beendet werden mußten. Hintergrund war ein Streit zwischen dem Vorstand und dem prominenten Schill-Neuzugang Karl-August Kamilli. Dieser ist Beauftragter für Bürgeranliegen der sächsischen Staatskanzlei und war einst Mitgründer der Ost-SPD (JF berichtete), bevor er sich Schill zuwandte. Als vehementer Verfechter des Antritts zur Bundestagswahl gerieten Kamilli und ein Mitstreiter, der Dresdner Anwalt Pöhl, auf Konfrontationskurs zum Vorstand, der ihnen Satzungsverstöße und Alleingänge vorwarf. Mittlerweile wurden Kamilli und Pöhl aus der Schill-Partei ausgeschlossen. Vorerst geschlichtet ist zunächst auch der Streit, der in der Schill-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft entbrannt war und nach Angaben des Hamburger Abendblatts die Fraktion bis an den Rand der Spaltung geführt hatte. Vergangene Woche hatten 13 der 25 Schill-Abgeordneten einen Antrag auf Abwahl der Parlamentarischen Geschäftsführerin Katrin Freund gestellt. Offensichtlich war die Unzufriedenheit mit dem Führungsstil der Schill-Lebensgefährtin immer größer geworden. Hinzu kamen Gerüchte um eine „Intim-Feindschaft“ zwischen Freund und der Pressesprecherin der Partei, Karina Weber. Diese solle, gemeinsam mit dem Abgeordneten Horst Zwengel, noch über gute Kontakte zu Peter Schindler verfügen, der in der Harburger Bezirksversammlung gemeinsam mit drei anderen Abgeordneten die Schill-Fraktion verlassen hatte. Am Montagabend erfolgte auf einer Sondersitzung der Fraktion die Neuwahl eines parlamentarischen Geschäftsführers, bei der sich im zweiten Wahlgang mit 13 von 23 Stimmen Stefan Müller gegen Katrin Freund durchsetzen konnte. Obwohl manche Abgeordnete gegenüber der Presse geäußert hatten, damit sei der Streit noch nicht beendet, wies Marc März, Pressesprecher der Fraktion, Gerüchte um eine Spaltung zurück: „Das ist Unsinn!“ Zuvor soll es jedoch auch Kritik aus dem Senat gegeben haben, da der Konflikt fast eine Woche lang in der Presse ausgetragen wurde. Nach der Abstimmungsniederlage Schills beim Bundesparteitag seiner Partei hätte eine Verschärfung des fraktionsinternen Streits auch eine weitere Schwächung seiner Position bedeutet. Kontaktadressen • Bundeszentrale und Landesverband Hamburg: Gotenstraße 12, 20097 Hamburg, Tel. 040 / 23 68 60 01, Internet: www.schill-partei.de Wahlkampfleiter -West: Detlef Münch, Tel.: 02 31 / 7 51 94 63 – Ost: Dirk Weßlau, Tel.: 0 33 38-22 87 • Baden-Württemberg: Gerhard Pfeiffer, Tel.: 0 71 81 / 99 31 92 • Berlin: Anke Soltkahn, Tel.: 030 / 88 67 93 76 • Brandenburg: Dirk Weßlau s.o. www.schillbrandenburg.de • Bremen: Geschäftsstelle, Tel.: 04 21 / 4 35 04 88 • Hessen: Frank Bücken, Tel.: 0 61 98 / 5 92 50, Internet: www.schillpartei-hessen.de • Mecklenburg-Vorp.: Geschäftsstelle Schwerin, Tel.: 03 85 / 5 93 84 00 Internet: www.schillpartei-mv.de • Niedersachsen: Bodo Adolphi, Tel.: 040 / 47 19 59 88; Klaus Veuskens, Tel.: 0 51 21 / 98 18 10 • Nordrhein-Westfalen: Jürgen Löwel, Tel.: 0 21 56 / 97 25 78, Internet: www.schillpartei-nrw.de • Sachsen: Ludwig Singewald 03 51 /8 02 08 22, Internet: www.schill-partei-sachsen.de • Sachsen-Anhalt: Geschäftsstelle Magdeburg 03 91 / 5 44 30 • Schleswig-Holstein: Dieter Schreck Tel.: 0 41 54 784 12 04 • Thüringen: Herr Clair 0170 / 9 20 18 96 Kontakt für Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland über Detlef Münch (s.o.)

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