Joachim Kuhs

 

Mehr Effizienz

Die Diskussion um die Einführung einer eigenen EU-Steuer ist nicht neu. Die EU-Kommission legte bereits im Jahr 1998 ein Papier zur möglichen Fi­nanzierung der EU vor, in dem die verschiedenen Ein­nahmequellen der EU geprüft wurden. Im Jahr 1999 wurde jedoch mit Beschluß der „Agenda 2000“ der bestehende Finanzierungsmo­dus – die Obergrenze des EU-Haushalts liegt bei 1,27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – bis zum Jahr 2006 festgeschrieben. Unter dem Deckman­tel der EU-Osterweiterung wird derzeit ein neuer Vorstoß zur Einführung einer eigenen EU-Steuer vorgenommen. Dabei hat bereits schon heute die Belastung der Steuerzahler in Europa mittlerweile Formen angenommen, die keine weitere finan­zielle Bürde mehr zulassen. Selbst wenn diese EU-Steuer nach den Vorstellungen ihrer Befürworter – zu denen auch EU-Kommissarin Michaele Schreyer gehört – „aufkommensneutral“ sein soll, ist damit keinesfalls gewährleistet, daß es nicht zu weitaus höheren Belastungen der Bür­ger der Mitgliedsländer in der EU kommen wird. Zudem besteht latent die Gefahr, daß sich diese neue „eigene EU-Steuer“ verselbständigt und in Zukunft an dieser „EU-Steuerschraube“ unkontrol­lierbar gedreht wird. Statt neuen EU-Steuern das Wort zu reden, sollte jetzt endlich die ganze Kraft dar­auf konzentriert werden, die Mittel der EU effi­zienter einzusetzen und die Mittelverwendung viel besser zu kontrollieren. Hierzu gehört eine umfas­sende Reform des EU-Subventionssystems, ins­besondere im Bereich der Agrar- und Strukturpoli­tik und die EU-weite Einführung eines Straftatbe­stands der Amtsuntreue sowie des Subventions­betruges. Reformvorschläge sind vorhanden, es mangelt bislang am politischen Willen, diese auch umzusetzen. Werden diese Reformen angepackt, dann ist die geplante EU-Osterweiterung ohne Steuererhöhung möglich, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt. Michael Jäger ist Generalsekretär der „Taxpayers Association of Europe“ in München.

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