Das Geld bei den Bürgern lassen!

Die Steuerbelastung senken oder ein zweites Konjunkturpaket? Oder beides zusammen? Oder lieber nichts von beidem und abwarten? Denn das erste Konjunkturpaket hat doch noch gar nicht wirken können. Aber Handeln durch Unterlassen ist Politikern unerträglich. Weil nun alles so umstritten ist, hat sich die Koalitionsregierung am Montag nur darauf verständigt, Arbeitsgruppen einzusetzen. Die sollen vorbereiten, was sie dann am kommenden Montag als Einzelheiten beschließen will. Herauskommen wird ein Mischmasch. Etwa fünfzig Milliarden Euro will man für ihn springen lassen. Das wäre im Grundsatz auf zweierlei Weise möglich. Erstens durch staatliche Ausgabenprogramme. Aber dafür müßte die Koalition den Staat noch stärker verschulden. Das sollte sie lieber bleiben lassen. Zweitens könnte sie die fünfzig Milliarden dadurch opfern, daß sie die Steuerbelastung um diesen Betrag senkt, zum Beispiel den „Soli“ endlich abschafft, die drei Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung wieder zurücknimmt oder die steile Progression im unteren und mittleren Bereich des Einkommensteuertarifs deutlich vermindert. Fünfzig Milliarden sind ein ansehnlicher Betrag. Dann haben die Menschen mehr Geld zum Ausgeben und kaufen in freier Entscheidung, was ihnen beliebt. Damit erzielt man eine Breitenwirkung, ohne einzelne Wirtschaftszweige zu bevorzugen, würde zusätzlich in der beschäftigten Bevölkerung den Leistungswillen stärken und für die Bundestagswahl im September die Wahlverdrossenheit wenigstens abmildern. Die Idee dagegen, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von 7.664 auf 8.004 Euro zu erhöhen, ist Pipifax. Das ist für den einzelnen eine so dürftige Entlastung, die für die Konjunktur kein bißchen bringt. Ohnehin ist das Geld bei den Bürgern besser aufgehoben als beim Staat. Aber Politiker wollen das Geld lieber für sich. Daher wenden sie gegen die Steuerentlastung gern ein: Die Leute geben dies Geld nicht aus, sondern sparen es. Man kann dazu nur wiederholen: Gewiß, auch das wird geschehen. Aber sie legen das Geld nicht unters Kopfkissen, sondern lassen es bei ihrer Bank. Auch dort liegt es nicht herum, sondern wird in Form von Krediten weitergereicht an Unternehmer, die damit investieren. Wer investiert, kauft dafür Investitionsgüter und beschäftigt Menschen. Daher ist auch das gesparte Geld ausgabewirksam (JF 50/08). Aber auf so einen deutlichen Schritt als gemeinsames Werk wird sich die Koalition nicht verständigen, denn dann kann ihn keine ihrer beiden Parteien im Wahlkampf für sich reklamieren. Außerdem sorgen sie sich, der Wähler könne die steuerliche Wohltat bis zum Wahltag wieder vergessen haben und nicht honorieren. Lieber winkt man vor der Wahl mit Steuersenkungen und läßt sie danach bleiben. Insofern ist alles, was jetzt geredet und zu tun versucht wird, bereits der bevorstehenden Wahl geschuldet, also auch Wahlkampfgetöse, mit dem jeder der beiden Koalitionspartner beim Wähler den besseren Eindruck machen will. Alles wie gehabt.

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