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Wir sind zu tolerant!

Am 5. September 2006 haben die pakistanische Regierung und Vertreter der Taliban einen Friedensvertrag geschlossen. Wenige Tage später wurden 2.500 Häftlinge aus dem Umfeld von Al Qaida und der Taliban freigelassen. Fünf Jahre nach dem 11. September 2001 hat Pakistan nicht nur Frieden mit den Taliban geschlossen, sondern auch die Suche nach Terror-Chef Bin Laden eingestellt. Gemäß dem Vertrag vom September vergangenen Jahres stellt Pakistan im Grenzgebiet zu Afghanistan in der Provinz Waziristan alle Militäroperationen ein. Da sich in ebenjenem Gebiet auch Bin Laden und sein Stellvertreter Zawahiri aufhalten sollen, ist der Friedensschluß nichts anderes als ein Freibrief für Al Qaida und die Taliban, von Pakistan aus die Rückeroberung afghanischer Gebiete vorzubereiten. Wer über diese Nachricht schockiert ist, der sollte noch eine weitere kennen: Pakistan hat mehreren hundert Familien inhaftierter Taliban-Kämpfer inzwischen eine Entschädigung für die erlittene Haftzeit angedeihen lassen und ihnen auch die konfiszierten Waffen zurückgegeben. Als die pakistanische Armee und die Taliban das Abkommen unterzeichneten, da wurde über dem Verhandlungsort die „Al Rayah“ gehißt. „Al Rayah“ – das ist die Flagge von Al Qaida. Über all das haben britische Medien ausführlich berichtet, in Deutschland nimmt man die sich schon seit einem Jahr abzeichnende Entwicklung (noch) nicht zur Kenntnis. Würden deutsche Medien wahrheitsgemäß über den Anti-Terror-Krieg und die Mißerfolge in Ländern wie Afghanistan berichten, dann würde der Ruf, deutsche Soldaten zurückzuholen, wohl schnell lauter werden. Doch Afghanistan ist weit entfernt. Und obwohl die Taliban derzeit eine Frühjahrsoffensive planen, werden wir wohl erst dann über die Hintergründe informiert werden, wenn es zu spät ist. Die bittere Wahrheit lautet: Pakistan, unser Bündnispartner in der Region, ist doppelzüngig und hinterhältig. Der Militärische Abschirmdienst berichtet intern über die sich abzeichnende Entwicklung und das flächendeckende Erstarken der Taliban. Doch für den Bürger sind die Berichte nicht bestimmt. So werden wir uns in wenigen Wochen – wieder einmal – verwundert die Augen reiben, wenn Nato-Soldaten von Horden fanatischer Taliban-Krieger angegriffen werden. Das gleiche Bild bietet sich bei der Anti-Terror-Abwehr vor unseren Haustüren in Deutschland. Mehr als fünf Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 sind radikale Islamisten in Deutschland nicht etwa geschwächt, sondern verzeichnen einen kaum glaublichen Zulauf. Nach offiziellen Angaben haben wir in Deutschland kein Problem mit dem Islam, sondern allenfalls mit einigen wenigen Islamisten. Wie sehr wir uns belügen, zeigt das folgende Beispiel: In Berlin hat Innensenator Körting im Frühjahr 2006 die Zahl der radikalen Islamisten mit 3.410 angegeben. Er verkündete, die Zahl der in Berlin lebenden Islamisten sei „rückläufig“. Im Frühjahr 2007 ließ er die Bevölkerung wissen, in Berlin lebten 5.700 radikale Islamisten. Abgeschoben aus Berlin wurden innerhalb der letzten drei Jahre nach offiziellen Angaben drei radikale Islamisten. Das mußte politisch als Erfolg gefeiert werden. Die Behörden haben die Lage im Griff, so die offizielle Deutung. Und es gibt keinen besorgniserregenden Anstieg des radikalen Islamismus in Deutschland oder in deutschen Städten. Alles andere ist „Islamophobie“. Spricht man mit den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, lernt man ein anderes Bild kennen: Die meisten gehen morgens zum Dienst und beten inständig, daß der seit langem schon erwartete größere Terroranschlag in Deutschland noch einmal ausbleiben werde. Insgesamt gesehen ist das von der deutschen Politik an die wachsende Zahl von Islamisten ausgesendete Signal denn ein flehentliches: Tut uns nichts, dann tun wir euch auch nichts. Die Wattebäuschchen, mit denen Politiker Islamisten drohen, nehmen diese müde lächelnd zur Kenntnis. Viele von ihnen haben inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt – und erhalten. Ist denn noch niemand auf die Idee gekommen, daß man jenen, die unseren Rechtsstaat zerstören wollen, diese Staatsbürgerschaft auch rückwirkend wieder entziehen könnte? In den Vereinigten Staaten ist das ebenso wie in anderen Demokratien innerhalb der EU seit Jahren gängige Praxis. In Deutschland aber sind wir gegenüber den Feinden unserer Freiheit tolerant – zu tolerant. Vor diesem Hintergrund sollte es niemanden wundern, wenn die Zahl der hier lebenden radikalen Islamisten weiter steigen wird. Und mit ihr die Terrorgefahr. Gefördert wird das durch bürokratische Maßnahmen. So wird die Ausländerakte eines jeden Nicht-Deutschen, der die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, am Tag der Einbürgerung vernichtet. Taucht der Name dieser Person wenige Wochen oder Monate später in Zusammenhang mit einem Terrorverdächtigen auf, so ist seine Datei leer. Das freut radikale Islamisten. Und es erklärt, warum sie sich in Deutschland wohl und behaglich fühlen. Sechs Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben wir vergessen, daß man Freiheit und Demokratie auch verteidigen muß. Demokratie muß „wehrhaft“ sein. Unsere Abwehr aber beschränkt sich auf rein kosmetische Forderungen, etwa den Ruf nach flächendeckender Einführung von Überwachungskameras. Sie werden uns gewiß einmal zeigen, wer sich wann und wo in die Luft gesprengt hat. Aber warum sollten sie einen Selbstmord-attentäter abschrecken? Nein, das einzig erfolgversprechende Mittel ist Durchgreifen. Deutschland muß für radikale Islamisten mehr als nur ungemütlich werden. Dabei gilt es, zwischen friedfertigen Muslimen und radikalen Islamisten zu unterscheiden. Warum nehmen wir es als selbstverständlich hin, daß nicht wenige in Deutschland lebende Muslime Terroristen als „Märtyrer“ bezeichnen, die Zivilisten am Strand von Tel Aviv oder in vollbesetzten Bussen in Israel in die Luft sprengen? Wer in Deutschland lebende Muslime Selbstmord- oder Sprengstoffattentate als „Märtyreraktionen“ rechtfertigt, ist ein Terrorunterstützer. Nüchtern betrachtet leben in Deutschland viele Sympathisanten des Terrors. Wir haben unsere eigenen Werte aufgegeben, wenn wir ihnen nicht offen entgegentreten. Und solange wir uns nicht wieder auf unsere auf griechisch-römischer ebenso wie auf christlich-abendländischer Kultur beruhenden Werte besinnen, ist jeglicher Anti-Terror-Kampf von vornherein verloren. Dr. Udo Ulfkotte lehrt Sicherheitsmanagement an der Universität Lüneburg. Publizistisch ist er vor allem als Islamismuskritiker und Terrorismusexperte hervorgetreten.

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