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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Der bevormundete Bürger

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Vielleicht hätte die von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellte Studie zur „neuen gesellschaftlichen Unterschicht“ nicht derartige Reaktionen ausgelöst, hätten sich in den letzten Tagen Medien nicht mit mehreren besonders erschütternden Fällen von Kindstötungen und Kindesmißhandlungen in verwahrlosten Familien beschäftigt. So hatte die Polizei in Bremen bei einem gewalttätigen drogensüchtigen Vater den zweijährigen Kevin tot im Kühlschrank gefunden, in Zwickau kam der vierjährige Mehmet infolge brutaler Prügel durch seinen Vater ums Leben, in Sangerhausen starb die siebenwöchige Leonie mutmaßlich wegen unterlassener Hilfeleistung durch ihre alkoholisierte Mutter. In allen diesen Fällen geschahen die Verbrechen in solchen Familien, deren soziale Schicht die Studie der SPD-nahen Stiftung analysiert. Vom Begriff „Unterschicht“, den SPD-Chef Kurt Beck in den Mund nahm, ist man inzwischen wieder erschrocken abgerückt, aber man redet über eine Gruppe von Menschen – zu der die Studie acht Prozent der Bevölkerung zählt -, deren Merkmal es sei, in unsicheren Arbeitsverhältnissen zu leben, sich in einer prekären Lebenslage sowie sozialer Lethargie zu befinden. In Mitteldeutschland gehört nach Angaben der Studie sogar jeder Fünfte dazu. Es ist bezeichnend, wie sehr sich vor allem SPD-Politiker darum bemühen, den Begriff „Unterschicht“ in der Versenkung verschwinden zu lassen. Er beschreibt nämlich eine bittere Realität, die man durch schönfärberische Sprache seit den siebziger Jahren einfach wegmodelliert hat. Diese Realität wurde durch eine verantwortungslose Einwanderungspolitik noch systematisch verschärft. Jetzt fällt das egalitaristische Trugbild in sich zusammen. Die erschütternden Meldungen über Kindesmißhandlungen und die „Unterschicht-Debatte“ lösen bei Politikern aller Parteien nun die üblichen Reflexe aus, man suggeriert populistisch, mit staatlicher Allmacht ließe sich alles lösen. Noch mehr Kontrollen, Stichproben, Hilfen sollen es richten. Warum wird nicht endlich das ganze staatliche Sozialsystem in Frage gestellt – im Interesse der Betroffenen? Offenkundig gibt es einen zwingenden Zusammenhang zwischen der ständigen Ausweitung staatlicher Betreuung und Alimentierung auf der einen und dem Zerfall traditioneller sozialer Netze in Form stabiler Familienzusammenhänge und privater Fürsorge auf der anderen Seite. Die Ausweitung von Ganztagsbetreuung, Einheitsschule, Entzug der Kinder aus familiärer Betreuung schon im frühesten Kindesalter, wie es inzwischen selbst von CDU-Politikern propagiert wird, ist sozialistisches Gift und beschleunigt die Entwicklung zur atomisierten, entropischen Gesellschaft, die ihre autonomen Schutzmechanismen für Schwache – an erster Stelle die Kinder – restlos einbüßt. Statt dessen muß die Autorität und Eigenverantwortung von Eltern gestärkt werden. Noch nie in der Geschichte wurde vom Staat so viel sozial gestützt, aufgefangen, bevormundet. Vielleicht erkennen wir endlich, daß dies ein fundamentaler Irrweg ist. Angela Merkel hat ihre Amtszeit unter dem Motto „Mehr Freiheit wagen“ begonnen. Hiervon ist nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die Entmündigung schreitet weiter voran.

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