Wahrheit statt Tabus

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte, ökonomisch und gesellschaftlich. Ein unbestreitbarer, aber unüberschaubarer Nachholbedarf an Reformen wird unser Land tiefgreifend verändern. Bundespräsident Horst Köhler hat im Herbst 2004, ein Vierteljahr nach seinem Amtsantritt, von den Politikern verlangt, der Bevölkerung ein ungeschminktes Bild zu zeichnen. „Die Deutschen wollen die Wahrheit wissen“, forderte er. Aber die volle Wahrheit werden die Deutschen von ihren Politikern, so ist zu befürchten, kaum erfahren. Denn Deutschland hat sich und seiner intellektuellen Elite mit einer „Gesinnungsdemokratie“, wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete, die Diplomphilosophin Vera Lengsfeld, es nennt, selbst Fesseln angelegt. Und wir haben es mit einer „Mitnehmgesellschaft“ zu tun. Diesen Begriff hat der sozialdemokratische Kanzler Gerharda Schröder in einem lichten Moment benutzt und in Kauf genommen, nicht nur seine Genossen vor den Kopf zu stoßen. Diese Mitnehmgesell-schaft hat sich in Deutschland eingenistet und schamlos bedient. Zu lange und noch immer handeln deutsche Politiker und Gewerkschafter nach einem verhängnisvollen Prinzip, das der deutsche Denker Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799) schon vor mehr als 200 Jahren geistreich treffend und bissig charakterisiert hat: „Vom Wahrsagen läßt sich’s wohl leben in der Welt, aber nicht vom Wahrheitssagen.“ Eine der folgenschweren Wahrheiten läßt sich auch mit neuerlichem Wahrsagen weder beschönigen noch verharmlosen: Zu Beginn des Jahres 2005 erreichte die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland einen Höchststand, wie ihn die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Geschichte nicht erlebt hat: schockierende 5,216 Millionen Arbeitslose – eine Quote von 12,6 Prozent. Wahr ist, ohne Wachstum besteht wenig Hoffnung auf baldige Besserung. Ohne Ruck in der Mentalität ebensowenig. In unserer „Gesinnungsdemokratie“ und „Mitnehmgesellschaft“ verhindern vier große Tabus eine freie und ehrliche Diskussion ohne Heuchelei und ohne Diskriminierung in unserer angeblich tabufreien Gesellschaft: Patriotismus, Zuwanderung, Sozialsystem-Plünderung, Ausländerkriminalität. Der einbändige Brockhaus definiert „das Tabu“ im wissenschaftlichen Stil eines Lexikons: Es handele sich dabei in einigen Religionen um ein religiös, magisch oder rituell begründetes und allgemein respektiertes Meinungsgebot, das heißt das Verbot, bestimmte Gegenstände oder Personen anzurühren oder zu verletzen, gewisse Handlungen vorzunehmen, bestimmte Örtlichkeiten zu betreten, über bestimmte Dinge zu reden oder gewisse Namen auszusprechen, um ein durch übernatürliche Macht bewirktes Unheil zu vermeiden. Mit einem einzigen Satz weist der Brockhaus darauf hin, daß das Tabu nicht eine Sache von gestern ist: „Der Begriff wird auch in modernen Gesellschaften verwendet.“ (…) Der Ehrenvorsitzende der FDP, Otto Graf Lambsdorff, der in beeindruckender Weise gemeinsam mit den jüdischen Repräsentanten die weltweit beachtete Zwangsarbeiterentschädigung Deutschlands zustande gebracht hat, sprach bereits 1995 von „Deutschlands neuen Denkverboten“. Seine Gedanken haben an Aktualität dramatisch gewonnen. Verstärkt durch die Diktatur der Political Correctness, so sprach er aus, trete Ausgrenzung an die Stelle von Auseinandersetzung. Er wehre sich dagegen, wenn allem, was rechts ist, gleich die Ku-Klux-Klan-Kappe übergestülpt werde und bloße rechte Worte sehr voreilig zu Benzinkanistern in den Händen geistiger Brandstifter umdefiniert würden. Selbst moderat konservative Äußerungen würden an den Abgrund der öffentlichen Akzeptanz gedrückt. Immer wenn versucht worden sei, „Freiheit, Rechtsstaat und offenes geistiges Klima“ dadurch zu schützen, daß man sie einschränkt, sei der Totalitarismus hinterher eher stärker als schwächer gewesen. Eine zu Graf Lambsdorff ganz unterschiedliche Persönlichkeit, die Feministin Alice Schwarzer, vom französischen Staatspräsidenten Ende 2004 zum „Ritter der französischen Ehrenlegion“ ernannt, kam ebenfalls zu der Erkenntnis: „Deutschland ist umstellt von Denkverboten.“ ……………………………. Vier große Tabus verhindern eine ehrliche Diskussion ohne Heuchelei und ohne Diskriminierung in unserer angeblich tabufreien Gesellschaft: Patriotismus, Zuwanderung, Sozialsystem-Plünderung, Ausländerkriminalität. ……………………………. Wie brandaktuell sich dieser intellektuelle Konflikt bis heute ausbreitet, hat Bundespräsident Köhler mit seiner Stimme in der Diskussion um eine Integra-tion der Ausländer in Deutschland angezeigt. Vor acht bis zehn Jahren habe es zur „politischen Correctness“ gehört, nicht laut zu fordern, daß ein Migrant Deutsch lernen solle, sagte das deutsche Staatsoberhaupt Anfang Dezember 2004 in Tübingen. Er forderte eine Abkehr von langjähriger Gleichgültigkeit und „komischer Verkrampftheit“. Aber beides kommt nicht von ungefähr. Die einen wagen nicht zu sagen, was sie denken, und andere denken beileibe nicht, was sie sagen. Heuchelei und Pharisäertum sind häufig die Antipoden. Schnell werden die Keulen des Faschismus und des Antisemitismus geschwungen und der Bannstrahl ausgesandt, um Verdammungsurteile durch entfachten Volkszorn in „Todesurteile“ zu steigern. Der Schriftsteller Martin Walser hat mit einer Rede diese Erfahrung gemacht. Seine Ansprache aus Anlaß der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels am 11. Oktober 1998 in der Frankfurter Paulskirche zog Mißtrauen auf sich. Walser befaßte sich in der Rede mit dem ritua-lisierten Gedenken, das er meiden und aus dem er in seinem individuellen Erinnern fliehen wolle. Er nahm die Begriffe „Drohroutine“, „Moralkeule“, „Instrumentalisierung“ auf. Walsers Rede wurde stehend beklatscht. In dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, dagegen stieg Zorn auf, und er artikulierte ihn fundamental. Er kritisierte öffentlich den nach seiner Überzeugung antisemitischen Inhalt der Walser-Rede und bezichtigte den gerade mit dem Friedenspreis Geehrten der „geistigen Brandstiftung“. Diese Äußerung von Bubis löste in den deutschen Feuilletons eine wochenlange kontroverse Diskussion aus. Walser hat sie überlebt. Er revanchierte sich mit einem Buch, das er mit einem lieblichen Titel verpackte: „Der Augenblick der Liebe“. Sein Werk über Alter und Ehe, Glück und Schuld versah er mit einem Exkurs über politische Hysterie und Niedertracht – seine Form der Antwort auf die Anfeindungen seit der Paulskirche. Im Mai 2004 wagte er es schon wieder, diesmal in dem Magazin für politische Kultur Cicero, über die „Macht des Tabus“ öffentlich nachzudenken und nach seinen Erfahrungen „Die sechs Sätze der menschlichen Wärmelehre“ aufzustellen. Einer seiner sechs Sätze lautete: „Man kann Menschen besser beurteilen nach dem, was sie verschweigen, als nach dem, was sie sagen.“ Der CDU-Politiker Martin Hohmann, ein bekennender Patriot, überlebte seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 nicht, jedenfalls nicht politisch. Die Faschismuskeule traf ihn mit einer Wucht, daß seine Partei ihn ausschloß und diese Parteifreunde ihm selbst eine zweite Chance verweigerten. Mochte Hohmann noch so klar belegen, daß er in seinem nicht geglückten Vergleich von „Tätervolk“ und „Opfervolk“ der Deutschen und der Juden jedenfalls eins nicht getan habe: Er habe – für jedermann im Wortlaut seiner Rede nachlesbar – die Juden nicht als „Tätervolk“ bezeichnet. Es hat dem Politiker und Juristen nicht geholfen, genausowenig wie Appelle an Angela Merkel und Edmund Stoiber in Zeitungsanzeigen unter der Schlagzeile: „Kritische Solidarität mit Martin Hohmann: Für eine offene, faire Debatte – gegen Partei- und Fraktionsausschlußverfahren“. Wohlgemerkt, eine „kritische Solidarität“ war erbeten worden. In den politischen Rubriken der Medien und analog in der Öffentlichkeit steht er heute als Brandstifter da, selbst gebrandmarkt. Dem renommierten Rechtswissenschaftler und Staatsrechtslehrer Prof. Dr. jur. Josef Isensee war es 2003 in diesem Klima ein Bedürfnis, einen kleinen Band herauszubringen mit dem Titel „Tabu im freiheitlichen Staat – jenseits und diesseits der Rationalität des Rechts“ in dem angesehenen Verlag Ferdinand Schöningh. Es ist eine brillante und fundierte Auseinandersetzung mit Tabus. In seiner ursprünglichen Bedeutung bezeichne das polynesische Wort „Tabu“, das James Cook mit nach Europa brachte, etwas Heiliges, das sich über das Gewöhnliche erhebt. Es umgebe seinen Gegenstand als unsichtbare Barriere, deren Verletzung Frevel bedeute. Dann lehrt der Wissenschaftler ex cathedra unsere gegenwärtige Gesellschaft und politische Klasse: Das Tabu liege jenseits des Horizonts der modernen Rechtsordnung. Das Tabu sei diffus. Seine Grenzen seien nicht scharf markiert, so daß möglichst weite Distanz ratsam sei. Seine Sanktion kenne kein Maß. Das Tabu appelliere nicht an den Verstand des Adressaten, der Nutzen und Nachteil des Gehorsams kalkuliere, sondern an Gefühl und Gewissen: die Ehrfurcht vor dem Fasci-nosum und Tremendum einer unerforschlichen Macht. Das Tabu brauche keinen Vollstreckungsschutz. Das verletzte Tabu räche sich selbst. Das Tabu sei also dem Wesen des modernen Rechts fremd. Schon der Aufklärer Immanuel Kant habe gewußt, lieber ein bequemes, ungestörtes Dasein um den Preis der Hinnahme gesellschaftlicher Tabus zu führen, als der gesellschaftlichen Isolierung zu verfallen, die der Tabuverstoß nach sich ziehen könne. Auch Heinrich Heine habe mit seinen Figuren die politische Aufklärung repräsentiert. Diese lasse keine Tabus gelten, es sei denn das eine, daß es keine Tabus geben darf. Professor Isensee beläßt es nicht bei philosophischer und rechtswissenschaftlicher Betrachtung. Er nennt in einem Kapitel „Political Correctness“ auch „ein paar Fälle deutscher Realität“. Denn Isensee ist nicht nur ein Theoretiker. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er bekannt, als er vor dem Bundesverfassungsgericht das erste rot-grüne Zuwanderungsgesetz zu Fall brachte. Professor Dr. Ralf Poscher, der Rechtssoziologie und Rechtsphilosophie an der Ruhr-Universität Bochum lehrt, vertrat im Juni 2004 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die These: „Tabus lassen sich nicht einschränken, sondern nur brechen.“ In dem vorliegenden Buch wird nicht der Frage ausgewichen: Verletzt es die Political Correctness derjenigen, die sich als „Gutmenschen“ fühlen, wenn die Autoren diese Buches Tatsachen zu schildern wagen? Wie beispielsweise die Deutschen durch den Strom von Zuwanderern eine nie dagewesene Umwälzung zu spüren bekommen und durchzustehen haben – und wie sie in den Großstädten in absehbarer Zeit nur noch eine Minderheit sein werden. Daß von den rot-grün Regierenden in ihrem demonstrativen Un- und Antipatriotismus eine Multikultigesellschaft in Deutschland propagiert und als pluralistische Zukunft verklärt wurde. Daß zudem die falschen Zuwanderer kommen: Statt intelligenter Ausländer für die neuen Technologien und Arbeitswilliger für Mangelberufe strömen Ungebildete und Unausgebildete herein – schnurstracks in die bereits maroden kollabierenden Sozialsysteme. Es gibt nur wenige Sozialarbeiter und noch weniger Politiker, die sich wirklich die Nöte der Betroffenen anhören. Niemand von ihnen möchte sich aus seiner „politisch korrekten“ Reserve herauslocken lassen. Auch die Reformansätze auf dem Arbeitsmarkt und bei der Sozialhilfe, Hartz IV und Arbeitslosengeld II (ALG II), vermögen daran vorerst wenig zu ändern. ……………………………. Das vielfach vorgebrachte Argument, wer diese Tabus breche, spiele Neonazis in die Hände, kann auch umgekehrt werden: Gerade wer tabuisiert – also verschweigt und negiert -, begünstigt ein Klima der Radikalisierung. ……………………………. Es muß erlaubt sein, immer wieder aufs neue die Wahrheit auszusprechen: Wer als Ausländer in diesem Lande ist, lernt häufig nicht einmal Deutsch. Die Folgen sind ein neues Proletariat mit einem Heer von zeitweise über fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland und eine Verwahrlosung. Eine in vier Jahrzehnten nicht eingeforderte Integration der Fremden in Deutschland hat in ein Integrationsfiasko geführt – mit Ausländerghettos, die mit der Bezeichnung „Parallelgesellschaften“ von den Deutschen selbst verharmlost werden. Es ist eine Bankrotterklärung an Führungskraft und Durchsetzungsfähigkeit der Regierenden – und ihres Patriotismus. (…) Schon heute ist Deutschland bedrohlich der Ausländerkriminalität ausgeliefert. Junge Ausländer sind doppelt so stark durch Kriminalität belastet wie Deutsche. In dieser labilen Sicherheitslage entlarvt das Buch eine neue Lüge der Politiker. Deutschland wird die meisten Kriminellen nicht mehr los. Eine jüngst geänderte deutsche Rechtsprechung und das europäische Recht verbieten in den meisten Fällen vollmundig angekündigte Ausweisungen. Schuldzuweisungen allein helfen nicht weiter, sondern nur einschneidende Kurskorrekturen vermögen in erster Linie Substantielles zu leisten. Geltung verschaffen muß dieser Staat unseren Grundwerten eines aufgeklärten Europas. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, in seinen Ausführungen im Allgemeinen von Nächstenliebe und Toleranz durchdrungen, wurde fordernd deutlich: Die Einwanderer seien gehalten, den hiesigen Traditionen mit Verständnis und Wertschätzung zu begegnen. „An beidem fehlt es in unserer Gesellschaft allzu oft“, klagte er. Heute besteht mehr denn je die Gefahr, daß differenzierte Einschätzungen in einer sich zunehmend polarisierenden und emotionalisierenden Debatte zurückgedrängt werden. Denn es gilt festzuhalten: In der Gruppe der Zugewanderten in Deutschland beeindrucken auch gesetzestreue Ausländer durch überdurchschnittliche Leistungen und bewundernswerten Ehrgeiz. Sie haben ebenso wie die deutschen Einheimischen Anspruch darauf, vor den Folgen falscher Tabus nachhaltig geschützt zu werden. Diese Mehrheit der Gesetzestreuen und Friedlichen muß auch vor undifferenzierten Vorwürfen und Vorurteilen geschützt werden. Das vielfach vorgebrachte Argument, wer diese Tabus breche, spiele Neonazis in die Hände, kann auch umgekehrt werden. Eher scheint das Gegenteil richtig: Gerade wer tabuisiert – also verschweigt und negiert -, begünstigt ein Klima der Radikalisierung. Fest steht aber auch, was Abdel Rahman al-Rashid, Direktor des Fernsehsenders Al Arabiya, den Terroristenführer Osama bin Laden bevorzugt für seine Videobotschaften nutzt, auf die Formel brachte: Nicht alle Muslime seien Terroristen. Aber fast alle Terroristen seien Muslime. Der SPD-Experte für Außenpolitik Hans-Ullrich Klose ließ im April 2004 erste ungewöhnliche Anmerkungen vernehmen. „Toleranz ist nicht Regellosigkeit“, sagte er und erregte damit nur geringe Aufmerksamkeit. Der Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh am 2. November 2004 in Amsterdam aber hat Europa aus dem Traum von Multikulti aufgeschreckt. Endgültig? Der Niederländer van Gogh, der die Unterdrückung der muslimischen Frauen angeprangert hatte, wurde von einem Muslimen auf der Straße hingerichtet. Moscheen und Koranschulen gingen in Flammen auf, zur Vergeltung brannten auf der anderen Seite christliche Kirchen. Der Mord habe sein Land in den Krieg gestürzt, entfuhr es dem niederländischen Vizepremier Gerrit Zalm, um seine Aussage sogleich wieder zurückzunehmen. Die multikulturelle Gesellschaft in den Niederlanden kämpft, wie vorher schon in den anderen Vorzeigeländern Schweden und Dänemark, um ihre Existenz. Eine Spur des Mörders führte nach Deutschland – zu einem zwielichtigen Asylbewerber. Am 18. November 2004 dann wurde im baden-württembergischen Sinsheim ein Brandanschlag auf eine Moschee verübt. Doch nicht nur deshalb droht der Kampf auch auf Deutschland überzugreifen. Joachim Kummer und Joachim Schäfer sind Autoren des soeben im Universitas Verlag, München, erschienenen Buches „Die Mitnehmgesellschaft. Die Tabus des Sozialstaats“ (226 Seiten, gebunden, 16,90 Euro), aus dem wir hier mit freundlicher Genehmigung des Verlages das – leicht gekürzte – Vorwort veröffentlichen. Der Titel stammt von der Redaktion. Bild: René Magritte, „L’art de la conversation“ (Die Kunst der Konversation), 1962: Neue Denkverbote

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