Wacht auf, Etatisten!

Der moderne Konservatismus, in den Vereinigten Staaten wie in Europa, ist ver- wirrt und verdreht. Unter dem Einfluß der repräsentativen Demokratie und insbesondere mit der Umgestaltung der USA und Europas in Massendemokratien nach dem Ersten Weltkrieg hat sich der Konservatismus von einer anti-egalitären, aristokratischen und anti-etatistischen ideologischen Kraft in eine Bewegung kulturell konservativer Etatisten verwandelt. Ohne polemische Übertreibung kann man sagen, der moderne Konservatismus ist nichts anderes als der rechte Flügel der Sozialdemokratie. Die meisten selbsternannten Konservativen sind besorgt (und das mit Recht) über den Zerfall der Familie, die Ehe-scheidungsraten, die Zahl der außerehelichen Geburten, das Schwinden der Autoritäten, den Multikulturalismus, die soziale Desintegration, die sexuelle Libertinage und die Zunahme der Kriminalität. Sie betrachten diese Phänomene als Anomalien und skandalöse Abweichungen von der natürlichen Ordnung oder dem, was wir Normalität nennen könnten. Die meisten zeitgenössischen Konservativen (zumindest die Sprecher des konservativen Establishments) erkennen jedoch nicht, daß ihr Ziel einer Rückkehr zur Normalität äußerst drastischer, ja sogar revolutionärer anti-etatistischer Veränderungen bedarf. Oder sie sind (wenn sie es wissen und doch nicht entsprechend handeln) als Mitglieder der „fünften Kolonne“ damit beschäftigt, den Konserva-tismus von innen zu zerstören, um eine ganz andere Agenda voranzutreiben. Daß letzteres weitgehend auf die sogenannten Neokonservativen zutrifft, muß hier nicht weiter erläutert werden. Was die Führer der amerikanischen neokonservativen Bewegung angeht, so scheinen sie tatsächlich etwas ganz anderes im Schilde zu führen. Ihnen geht es nicht wirklich um den kulturellen Verfall. Aber sie haben erkannt, daß sie die kulturkonservative Karte spielen müssen, um die Macht in Amerika zu erringen und zu behalten und ihr völlig anderes Ziel einer globalen Sozialdemokratie zu verfolgen. Der fundamental etatistische Charakter des amerikanischen Neokonser-vatismus wird am besten durch eine Aussage eines seiner führenden Theoretiker, des früheren Trotzkisten Irving Kristol, in seinem verlogen betitelten Buch „Two Cheers for Capitalism“ zusammengefaßt: „Das grundlegende Prinzip eines konservativen Wohlfahrtsstaats sollte ein einfaches sein: Wo immer möglich, sollte den Menschen erlaubt sein, ihr eigenes Geld zu behalten – anstatt es transferieren zu müssen (per Steuer an den Staat) -, unter der Bedingung, daß sie es bestimmten, definierten Zwecken zuführen.“ Kaum anders denken die modernen – postmarxistischen – Sozialdemokraten Europas. So steht beispielsweise im Bad Godesberger Programm der SPD von 1959 als Kernsatz: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.“ Die neokonservative Bewegung tauchte erstmals Ende der 1960er Jahre auf, als sich die amerikanische Linke zunehmend an Black-Power-Politik, Vorzugsbehandlung („affirmative action“), Pro-Arabismus und „Gegenkultur“ beteiligte. In Opposition zu diesen Tendenzen trennten sich viele traditionell linke Intellektuelle, angeführt von Irving Kristol und Norman Pod-horetz, von ihren alten Verbündeten bei den Demokraten und wechselten zu den Republikanern über. Seitdem haben die Neokonserva-tiven, obwohl sie zahlenmäßig unbedeutend sind, einen beispiellosen Einfluß auf die amerikanische Politik erreicht. Sie stehen für einen „moderaten“ Wohlfahrtsstaat – demokratischer Kapitalismus -, „kulturellen Konservatismus“ und eine aktivistisch-interventioni-stische, insbesondere pro-israelische Außenpolitik. Neokonservative üben heute einen kontrollierenden Einfluß auf eine Vielzahl von Medien aus (Weekly Standard, Wall Street Journal, Fox TV), sie haben engste Verbindungen zu mehreren großen Stiftungen (zum Beispiel Bradley, Olin, Pew, Scaife). Zweifellos dominieren sie die gegenwärtige Bush-Administration. Einen zweiten, etwas älteren, aber heutzutage fast nicht mehr unterscheidbaren Zweig des amerikanischen Kon-servatismus repräsentiert der neue Kon-servatismus der Ära nach dem Zweiten Weltkrieg, begründet (und gefördert mit Hilfe der CIA) von William Buckley und seiner National Review. Während der alte amerikanische Konservatismus (vor dem Zweiten Weltkrieg) entschieden anti-interventionistische außenpolitische Vorstellungen hatte, waren das Markenzeichen von Buckleys neuem Konservatismus ein fanatischer Militarismus und Interventionismus. Schon 1952 beschrieb Buckley in einem Aufsatz „A Young Republican’s View“ das sich langsam bildende neue konservative Credo: Angesichts der Bedrohung, die von der Sowjetunion ausginge, müßten die neuen Konservativen „Big Government“ einstweilen akzeptieren – denn weder ein offensiver noch ein defensiver Krieg könne außer mit dem Mittel einer totalitären Bürokratie geführt werden. Konservative, schrieb Buckley, hätten die Pflicht, die „extensiven und produktiven Steuergesetze“ zu unterstützen, „die notwendig sind, um eine energische antikommunistische Außenpolitik zu betreiben“, ebenso wie eine „große Armee und Luftwaffe, Atomenergie, Geheimdienst, Gremien zur Lenkung der Kriegsproduktion und die damit einhergehende Zentralisierung der Macht in Washington“. ……………………………. Indem mit Steuergeldern die Armen subventioniert werden, wird mehr Armut produziert. Indem alleinerziehende Mütter subventioniert werden, wird es mehr Alleinerziehende und mehr uneheliche Kinder geben. ……………………………. Es überrascht nicht, daß sich seit dem Kollaps der Sowjetunion in den späten 1980er Jahren diese Philosophie nicht wesentlich geändert hat. Heute wird die Fortsetzung und Erhaltung des amerikanischen Wohlfahrts-Kriegführungs-Staates von neuen und Neokonservativen gleichermaßen unter Hinweis auf andere äußere Feinde und Gefahren gerechtfertigt: China, den islamischen Fundamentalismus, Saddam Hussein, „Schurkenstaaten“ und die Bedrohung durch den „globalen Terrorismus“. Freilich gibt es in Amerika auch Konservative, deren Sorge um den Zerfall oder die Dysfunktion der Familie sowie den kulturellen Verfall echt ist. Ich denke hier insbesondere an Patrick Buchanan, den ehemaligen Berater mehrerer republikanischer Präsidenten, und seine Bewegung. Aber auch Buchanan ist keineswegs so verschieden vom Establishment der Republikanischen Partei, wie er und seine Anhänger glauben machen wollen. In einem entscheidenden Punkt befinden sie sich in vollständiger Übereinstimmung mit dem konservativen Establishment: Sie sind Etatisten. Zwar streiten sie darüber, was genau getan werden müsse, um Normalität wiederherzustellen, doch sie stimmen darin überein, daß dies durch den Staat zu geschehen habe. Doch wie wollen Etatisten die Probleme des moralischen und kulturellen Niedergangs heilen? Als Etatist vermögen sie nicht zu erkennen, was eine natürliche Ordnung in Sachen Erziehung bedeutet: nämlich daß sich der Staat hieraus völlig heraushält. Erziehung ist allein eine Familienangelegenheit und sollte in kooperativen Arrangements im Rahmen der Privatwirtschaft erfolgen. Weiters erkennt er nicht, daß moralische Degeneration und kultureller Verfall tiefere Ursachen haben und nicht einfach durch staatlich verordnete Lehrplanänderungen sowie Ermahnungen und Erklärungen geheilt werden können. Im Gegenteil, Francis glaubt, daß die kulturelle Wende – die Wiederherstellung der Normalität – ohne fundamentale Veränderung in der Struktur des modernen Wohlfahrtsstaates erzielt werden kann. In der Tat verteidigen Buchanan und seine Theoretiker ausdrücklich die drei zentralen Säulen des Wohlfahrtsstaates: die (Zwangs-)Sozialversicherung, die staatliche Gesundheitsfürsorge und die Subventionen für Arbeitslosigkeit. Sie wollen die „soziale“ Verantwortung des Staates sogar noch ausweiten, indem sie ihn damit beauftragen, einheimische Arbeitsplätze vor ausländischem Wettbewerb und „Billigkonkurrenz“ zu schützen. Buchanan und seine Anhänger geben offen zu, daß sie Etatisten sind. Sie verachten Kapitalismus und „Laissez-Faire“, freie Märkte und Handel, Eliten und Adel. Statt dessen werben sie für einen populistischen Kon-servatismus, der kulturellen Konserva-tismus mit einer sozialen oder sozialistischen Wirtschaft verknüpft. Daß Handelsprotektionismus Unsinn ist, braucht hier nicht näher erklärt zu werden. Wenn der Protektionismus ein gutes Rezept zur Wohlstandssicherung oder -mehrung wäre, dann müßte man in logischer Fortführung des Arguments für die Einstellung jeglichen Handels plädieren, bis zuletzt jede Familie bzw. jede Einzelperson Selbstversorgung betreibt. Sicherlich würde in einem solchen Fall niemand seine Arbeit verlieren, und Arbeitslosigkeit aufgrund „ungerechten“ Wettbewerbs wäre auf Null reduziert. Eine solche Vollbeschäftigungsgesellschaft wäre jedoch nicht wohlhabend und stark; sie bestünde aus Menschen, die, obwohl sie von morgens bis abends arbeiteten, zur Armut und zum Verhungern verdammt wären. Doch wie steht es mit dem Rest des Buchanan-Programms? Kann es das selbstgesetzte Ziel erreichen? Für Konservative vom Schlage Buchanans stellt sich diese Frage gar nicht ernsthaft. Für sie ist alles eine Frage des Willens und der Macht. Sie glauben nicht an so etwas wie ökonomische Gesetze. Wenn Menschen etwas wollen und ihnen die Macht gegeben wird, ihren Willen durchzusetzen, kann alles erreicht werden. Ludwig von Mises hatte genau diese Einstellung schon bei den historischen Vorläufern Buchanans, den „Kathedersozialisten“ der deutschen Historischen Schule, diagnostiziert und als Wahnvorstellung kritisiert. Alle Verachtung und Unkenntnis der Ökonomie ändert nichts an der Tatsache, daß es unumstößliche ökonomische Gesetze gibt. Zum Beispiel kann man einen Kuchen nicht gleichzeitig essen und aufheben. Was man heute konsumiert, kann nicht nochmals in der Zukunft konsumiert werden. Mehr von einem Gut zu produzieren erfordert, daß weniger von einem anderen Gut produziert wird. Kein Wunschdenken kann solche ökonomischen Gesetze ausschalten. Die Wirtschaftsgeschichte, so Mises, gibt uns ein langes Register von Regierungsmaßnahmen, die genau deshalb scheiterten, weil sie mit kühner Mißachtung der Gesetze der Ökonomie entworfen wurden. Im Lichte elementarer und unwandelbarer ökonomischer Gesetze ist die Hoffnung der konservativen Etatisten à la Buchanan, mittels des Staates zur kulturellen Normalität zurückzukehren, lediglich ein kühner, doch unmöglicher Traum. Kein Wunschdenken kann die Tatsache ändern, daß die Erhaltung der zentralen Einrichtungen des gegenwärtigen Wohlfahrtsstaates und der Wunsch, zu traditionellen Familien, Normen und Verhaltensweisen zurückzukehren, inkompatible Ziele sind. Man kann entweder das eine haben – den Wohlfahrtsstaat, also Sozialismus – oder das andere – die traditionelle Moral -, aber nicht beides. Denn das wohlfahrtsstaatliche System, das die konservativen Etatisten nicht anrühren wollen, ist gerade die Ursache der kulturellen und sozialen Anomalien. Um dies zu verstehen, müssen wir uns nur eines der fundamentalen Gesetze der Ökonomie vor Augen führen. Es besagt, daß jegliche erzwungene Einkommensumverteilung darauf hinausläuft, jemandem, der etwas hat (dem „Habenden“), etwas wegzunehmen, und es einem anderen, der es nicht hat (dem „Nicht-Habenden“), zu geben. Folglich wird der Anreiz, ein „Ha-bender“ zu sein, reduziert, wogegen der Leidensdruck der „Nicht-Habenden“ sinkt und der Anreiz, ein „Nicht-Habender“ zu sein, steigt. Das, was der „Habende“ hat, wird im Jargon der Ökonomen als ein „Gut“ bezeichnet. Das, was der „Nicht-Habende“ hat, kann man dagegen als „Schlecht“ oder einen Mangel bezeichnen. Das Ergebnis jeglicher Umverteilung ist also, daß tendenziell immer weniger „Güter“ und immer mehr „Ungüter“ bzw. Mängel produziert werden, weniger Perfektes und mehr Defektes. Indem mit Steuergeldern die Armen subventioniert werden, wird mehr Armut produziert. Indem mit Steuergeldern die Arbeitslosen subventioniert werden, wird mehr Arbeitslosigkeit produziert. Indem mit Steuergeldern alleinerziehende Mütter subventioniert werden, wird es mehr Alleinerziehende und mehr uneheliche Kinder geben. ……………………………. Um soziale und kulturelle Normalität wiederherzustellen, müssen echte Konservative zu radikalen Libertären werden und den Abriß der gesamten Struktur des interventionistischen Wohlfahrtsstaates fordern. ……………………………. Offensichtlich trifft diese grundsätzliche Einsicht auf das gesamte System der sogenannten sozialen Sicherung zu, das in Westeuropa seit den 1880er Jahren und in den Vereinigten Staaten seit den 1930er Jahren errichtet wurde: die staatliche Zwangs-„Versicherung“ gegen Altersarmut, Krankheit, Arbeitsunfälle, Arbeitslosigkeit, Armut etc. In Verbindung mit dem noch älteren Zwangssystem öffentlicher Bildung summieren sich diese Institutionen und Praktiken zu einem massiven Angriff auf die Institution der Familie und der Eigenverantwortung. Indem die Individuen davon befreit werden, für ihr Einkommen, ihre Gesundheit, ihre Sicherheit, ihre Altersvorsorge und die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen, wird der Wille zur Eigenverantwortung ebenso unterminiert wie der Wert der Selbsthilfenetzwerke der Ehe, der Familie mit Kindern und der weiteren Verwandtschaft. Verantwortungslosigkeit, Kurzsichtigkeit, Nachlässigkeit, Krankheit und sogar Zerstörungswut werden gefördert, wogegen Verantwortungsbewußtsein, Weitblick, Fleiß, Gesundheit und Bewahrungswille bestraft werden. Die erzwungene Teilnahme am System der umlagefinanzierten Rentenversicherung, das die Alten mit den Beiträgen der gegenwärtig arbeitenden Jungen (und nicht ihrer eigenen Kinder) subventioniert, hat systematisch den natürlichen generationenüberspannen-den Zusammenhalt der Familien zwischen Eltern, Großeltern und Kindern zerstört. Die Alten brauchen sich nicht länger auf die Unterstützung ihrer eigenen Kinder zu verlassen. Und anders als typischerweise in Familien müssen nun die Jungen (mit gewöhnlich weniger Besitz) die Alten (mit gewöhnlich mehr Besitz) versorgen. Folglich gibt es nicht nur tendenziell weniger Kinder (und tatsächlich sind die Geburtenraten mit Beginn der modernen, wohlfahrtsstaatlichen Sozialpolitik überall drastisch gefallen), auch der Respekt, den die Jungen traditionell den Älteren zollten, hat sich vermindert, und alle Indikatoren von Familienzerfall wie Scheidungsraten, uneheliche Geburten, Alleinerziehungsquoten, Kindesmiß-brauch aber auch Elternmißbrauch, „Singletum“, „alternative Lebensstile“ und nicht zuletzt Abtreibungen haben sich erhöht. Darüber hinaus ist mit der Sozialisierung des Gesundheitswesens durch staatliche Krankenversicherungen und der Regulierung des privaten Versicherungswesens (durch die den Versicherern etwa untersagt wird zu „diskriminieren“, also Gruppen mit hohem Risiko auszuschließen oder mit Risikozuschlägen zu belegen) eine monströse Maschinerie der Einkommens- und Vermögensumverteilung zugunsten verantwortungsloser Akteure und Hochrisikogruppen und auf Kosten verantwortungsbewußter Individuen und Gruppen mit niedrigem Risiko in Gang gesetzt worden. Inzwischen sollte klar sein, daß die moralische Degeneration und der kulturelle Niedergang – die unübersehbaren Anzeichen der Entzivilisierung – größtenteils, wenn nicht gänzlich, die zwangsläufigen und unvermeidbaren Folgen des Wohlfahrtsstaates sind. Den klassischen Konservativen war dies bewußt, und sie wehrten sich daher energisch gegen eine staatliche Erziehung und die staatliche (Zwangs-) Sozialversicherung. Sie wußten, daß Staaten und Herrscher überall darauf abzielen, die Familien und die Institutionen, Schichten und Hierarchien sozialer Autorität, die das natürliche Ergebnis auf der Grundlage von Familien aufbauender Gemeinschaften sind, auseinanderzubrechen und letztlich zu zerstören, um ihre eigene Macht zu vergrößern und zu stärken. Die klassischen Konservativen wußten, daß sich der Staat zu diesem Zweck den natürlichen Auflehnungstrieb der Jungen gegen die elterliche Autorität zunutze machen würde. Und sie wußten, daß die Verstaatlichung der Bildungseinrichtungen und der Verantwortung die Mittel waren, um dieses Ziel zu erreichen. Ein staatliches Schulsystem und ein staatliches Sozialver-sicherungssystem eröffnen der rebellischen Jugend die Möglichkeit, der elterlichen Autorität zu entkommen. Die klassischen Konservativen wußten, daß diese Politik das Individuum von der Disziplin der Familie und der Gemeinschaft emanzipieren würde, nur um es gleichzeitig der direkten und unmittelbaren Kontrolle des Staates zu unterwerfen. Des weiteren wußten sie oder ahnten es zumindest, daß dies zu einer systematischen Infantilisierung der Gesellschaft führen würde – einer emotionalen und mentalen Regression vom Zustand des Erwachsenen zu dem eines Heranwachsenden oder Kindes. Die meisten zeitgenössischen Konservativen sind von daher keine Konservativen, sondern Etatisten, wenn nicht gar Sozialisten. Echte Konservative müssen sich beidem, Etatismus und Sozialismus, widersetzen. Um soziale und kulturelle Normalität wiederherzustellen, müssen echte Konservativen zu radikalen Libertären werden und den Abriß der gesamten Struktur des inter-ventionistischen Wohlfahrtsstaats – als einer moralischen und ökonomischen Perversion – fordern. Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Nevada in Las Vegas. Im letzten Jahr erschien in deutscher Übersetzung seine provokante Studie „Demokratie – Der Gott, der keiner ist“ (Verlag Manuscrpitum, Waltrop/Leipzig).

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