Kritik der subversiven Toleranz

Toleranz wurde als „Schlüsselqualifikation des 21. Jahrhunderts“ zum zentralen Moralbegriff unserer Zeit erklärt. Die bis ins Mittelalter hinein eher zweitrangige Tugend der „Duldsamkeit“, die im Zuge der Glaubenskämpfe der frühen Neuzeit zu einem Gebot politischer Klugheit wurde, erfuhr in der Aufklärung eine Aufwertung vom Pragmatischen zum Programmatischen, gipfelnd in der Idee der Toleranz als Menschenrecht. Toleranz war jetzt nicht mehr eher widerwillige Duldung eines „Irrglau-bens“, sondern freiwillige, auf Vernunftgründen beruhende Anerkennung der Gewissensfreiheit des Einzelnen hinsichtlich seiner religiösen, später auch seiner politischen Überzeugungen. Zugrunde lag die Einsicht, daß niemand im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit ist und andere Auffassungen als die eigenen allein schon aus Vernunftgründen zu respektieren sind. Der modernen Toleranzidee liegt also der Verzicht auf das Monopol der Wahrheit zugrunde. Mit der antiautoritären Jugend- und Protestbewegung der 1960er Jahre begann eine postmoderne Toleranzidee Einzug in die Gesellschaft zu halten, die letztlich auf die Forderung nach Verzicht auf das Monopol von Herrschaft hinauslief, von Herrschaft des Mehrheitswillens nämlich. Wegen ihrer fehlenden Mehrheitsfähigkeit wiederum neigt diese postmoderne Toleranz allerdings dazu, im Gewande der Intoleranz aufzutreten und Andersdenkende zur Anerkennung ihrer Ziele zwingen zu wollen, während die aufklärerische Toleranz gerade die aus vernünftiger Einsicht resultierende Freiwilligkeit als Kennzeichen und Ausweis einer edlen Gesinnung hat. Beruht aber die Duldung des Mißbilligten nicht auf freier Willensentscheidung, sondern auf Zwang, handelt es sich im klassischen Sinne nicht um Toleranz, sondern um das „Ertragen“ von etwas, gegen das man nichts machen kann. Genau dies aber streben Vordenker der multikulturellen Utopie mit Hilfe autoritärer Toleranzforderungen an, um „durch Autonomisierung des Unüblichen eine politische Gegenmacht zu etablieren. … Unter dem Appell zu Toleranz wird ein Verzicht auf Herrschaft des Üblichen“ erzwungen, was de facto eine künstliche Entmachtung der Mehrheit erzeugt (Rüdiger Bubner: Dialektik der Toleranz). Diese Art von „Toleranz“ ist also gegen das Mehrheitsprinzip als Kern des demokratischen Prozesses gerichtet. Herbert Marcuse prägte das Wort von der „Tyrannei der Mehrheit“, und auf ihn geht auch das subversive, auf Zersetzung der herrschenden Werteord-nung durch Förderung randständiger Minderheiten zielende Toleranzkonzept zurück, das den heutigen Appellen zu „mehr Toleranz“ zugrunde liegt. ……………………………. Marcuses forderte „Intoleranz vor allem gegenüber den Konservativen und der politischen Rechten“, da „rückschrittlichen Bewegungen“ keine Toleranz gebühre. Was rückschrittlich ist, bestimmt die linke Intelligenzija. ……………………………. Kaum ein anderer Text aus der Zeit der 68er-Bewegung hat eine noch heute spürbare Wirkung entfaltet wie Herbert Marcuses 1966 auf deutsch erschienener Essay über „Repressive Tole­ranz“. Der Lehrmeister der antiautoritären Studenten entwirft darin sein Modell einer „befreienden“ Toleranz, deren erklärtes Ziel die Überwindung der „herrschenden“ bürgerlichen Gesellschaft durch den Einbau eines Selbstzerstö-rungsmechanismus ist. Hierzu wird in einer Art Zangenangriff zunächst die herkömmliche liberale Toleranz als „repressiv“ stigmatisiert, da sie in Wahrheit „den Interessen der Unterdrückung“ diene, indem sie auch deren Anliegen toleriere. Im nächsten Schritt wird dann die Idee der Toleranz dialektisch umgepolt in „Intoleranz gegenüber den herrschenden politischen Praktiken, Gesinnungen und Meinungen“ sowie einer zur „wahren“ Toleranz promovierten Förderung all jener politischen Praktiken, Gesinnungen und Meinungen, die von der Mehrheitsgesellschaft abgelehnt werden. Wahre, „befreiende“ Toleranz ist nach Marcuse also nichts anderes als Duldung der linken Agenda plus Intoleranz gegenüber Andersdenken, wie es ganz unverblümt im wohl berühmtesten Satz des Philosophen heißt: „Befreiende Toleranz würde mithin Intoleranz gegenüber Bewegungen von rechts bedeuten und Duldung von Bewegungen von links.“ Toleranz = Intoleranz gegenüber dem politischen Gegner – dieses perfekte Rezept für eine Diktatur der linken Avantgarde ist die Keimzelle jener Zwangstoleranz, die heute als politisch korrekter Mehltau über den befallenen Gesellschaften liegt und deren geistiges Leben lähmt. Was im Rahmen dieser autoritären Steuerung des „korrekten“ Sozialverhaltens, ja, des Denkens bis hinein in die privaten Ansichten als diskursfähig dekretiert wird, ist eine getreue Umsetzung der Forderung Marcuses, daß „Intoleranz vor allem gegenüber den Konservativen und der politischen Rechten“ zu üben sei – und zwar ausdrücklich „auch gegenüber dem Denken, der Meinung und dem Wort“, da „rückschrittlichen Bewegungen“ keine Toleranz gebühre. Was rückschrittlich ist und was nicht, bestimmt dabei selbstverständlich die stets fortschrittliche linke Intelligenzija. Bei Marcuses subversivem Toleranzbegriff spielte seine „Randgruppentheorie“ als Lehre vom neuen revolutionären Subjekt eine tragende Rolle. Hierbei geht es gewissermaßen um den technischen Aspekt von Toleranz. Im technischen Sinne ist Toleranz ja definiert als „zulässige Abweichung von vorgegebenen Sollwerten, welche das Funktionieren des Gesamtsystems noch nicht stört“. Oberstes Ziel ist also der Erhalt des Systems. Im gesellschaftlichen Kontext wäre unter Sollwerten etwa die jeweilige Leitkultur als Summe der Werte und Normen einer Gesellschaft zu verstehen, die diese aus den Erfahrungen ihrer Tradition und Geschichte zum Zwecke des Zusammenhalts, der Identitätsbildung und der Zukunftsgestaltung des Kollektivs entwickelt hat. Ist das Ziel nun aber nicht der Erhalt, sondern die Zerstörung bzw. „Überwindung“ des Gesellschaftssystems, muß Toleranz nur als Duldung von Abweichungen definiert werden, die über die Erhaltungsschwelle hinausgehen, um das System zu ruinieren. Hierin erkannte Marcuse den archimedischen Punkt für die Aushebelung der bürgerlichen Ordnung. Marcuses Botschaft, daß „Jenseits des Realitätsprinzips“ ein Land Tolerantia liege, in welchem das Lustprinzip als „neue Idee der Vernunft“ herrsche, wurde zum Nukleus einer die gesamte Gesellschaft ergreifenden Bewußtseinsveränderung, deren Kern Toleranz für alles und jedes ist, was die bisherigen Normen wie ein Selbstzerstörungsmechanismus sprengt. Logischerweise bedarf es dazu eines Menschentyps, der auf die Wohlstandsgesellschaft pfeift und statt dessen die Revolution um der Revolution willen will. Die Arbeiterschaft war dafür nicht mehr zu haben, seit es dem Kapitalismus gelungen war, durch Schaffung von Massenwohlstand Arbeit und Kapital zu versöhnen – auf Basis des Leistungsprinzips. An den Rändern der Gesellschaft dagegen entdeckte Marcuse sein neues revolutionäres Subjekt unter jenen, die dem System noch nicht „bewußtseinsmäßig verfallen“ sind: Unterprivilegierte einerseits (Arbeitslose, Straffällige, Zuwanderer usw.), sowie noch nicht voll integrierte Privilegierte andererseits. Hier setzte Marcuse auf die akademische Jugend, da sie „aufgrund ihrer Position und Erziehung noch Zugang zu den Tatsachen“(!) hätte. Diese revolutionäre Doppelspitze sollte Träger jener politischen Praktiken, Gesinnungen und Meinungen sein, die in Marcuses Subversionsmodell größtmögliche Toleranz erfahren sollten. Die Unterprivilegierten erwiesen sich rasch als untauglich, da sie dem System längst „bewußtseinsmäßig verfallen“ waren und an der Wohlstandsgesellschaft teilhaben wollten, statt revolutionären Verzicht zu üben. Aber die Studenten. Unter diesen Profiteuren des Systems entstand die wirkliche Gegenbewegung gegen das Bestehende und dessen Basis, das Leistungsprinzip. „Marcuse insistierte immer wieder auf die Bedeutung der Zersetzung der Arbeitsethik als Voraussetzung für die Freiwerdung neuer Bedürfnisse“, schrieb Rudi Dutschke 1978 dem verehrten Meister zum Achtzigsten ins Stammbuch. „Hier scheint mir die eigentliche Subversivität der sechziger Jahre zu liegen, die neue objektive Möglichkeit, die alten Wertkategorien, Verhaltensmuster anzuknacken.“ Unter der wohlgenährten Babyboom-Generation der Nachkriegszeit reifte also jenes Potential heran, dessen privilegierter „Zugang zu den Tatsachen“ den von Marcuse gewünschten Primat des Lustprinzips über das Rea-litäts- und Leistungsprinzip im Rahmen individueller Selbstverwirklichung und Fundamentalopposition statt Sorge ums Gemeinwohl als Höchstwert zu erkennen versprach. Die hier entstehenden Lebenshaltungen und Gegenmilieus stellten genau jene Kräfte dar, die es durch eine neue Toleranz zu fördern galt bei gleichzeitiger Lähmung der konservativen, „rückwärtsgewandten“ Kräfte der Mehrheitsgesellschaft. Wenn Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio feststellt (FAZ, 12. Oktober 2002): „Die westliche Welt hat ihre Ablehnung von Traditionen, ihren Individualismus und ihre Befreiungsthemen über Jahrzehnte gelebt, häufig auf Kosten tradierter Ordnungen – nun zeigen sich Risse im Fundament“, dann beschreibt er damit präzise das Resultat der befreienden Toleranz Marcuses und seiner rot-grünen Adepten. Hauptgegenstand dieser Toleranz ist heute die Zuwanderungsthematik. Als die Linke sich um 1980 (Dezember: Kursbuch 62 „Vielvölkerstaat Bundesrepublik“) enttäuscht von der revolu-tionsresistenten deutschen Arbeiterschaft ab- und den Zuwanderern als Er-satzproletariat zuwandte, wurde Toleranz als subtiles Schwert der Revolution neu entdeckt, das während der „bleiernen Zeit“ von RAF-Terror und virtuellem K-Gruppen-Totalitarismus in der Mottenkiste geschlummert hatte. Nun feierte Toleranz plötzlich fröhliche Urständ als Druckmittel des antideutschen Rassismus, mit welchem die tickende Zeitbombe Zuwanderung unter dem spaßigen Motto „Die Bombe lieben lernen“ der Mehrheitsgesellschaft aufgezwungen werden sollte, deren proletarische Leistungsträger zugleich als „lebensunfähige Malocher“ verhöhnt wurden (Haubl/Marck). Auf das unheilvolle Zusammenwirken von borniert antideutscher Gesinnung und falscher Toleranz hat der Dramatiker Botho Strauß abgehoben, als er in seinem Essay „Anschwellender Bocksgesang“ den deutschen Intellektuellen 1993 ins Stammbuch schrieb: „Zuweilen sollte man prüfen, was an der eigenen Toleranz echt und selbständig ist und was sich davon dem verklemmten deutschen Selbsthaß verdankt, der die Fremden willkommen heißt, damit hier, in seinem verhaßten Vaterland, sich die Verhältnisse endlich zu jener berühmten (‚faschistoiden‘) Kenntlichkeit entpuppen, wie es einst (und heimlich wohl bleibend) in der Verbrecher-Dialektik des linken Terrors hieß. – Intellektuelle sind freundlich zum Fremden, nicht um des Fremden willen, sondern weil sie grimmig sind gegen das Unsere und alles begrüßen, was es zerstört.“ Diese linken Intellektuellen haben es auf ihrem langen Marsch durch die Institutionen mittlerweile weit gebracht. Marcuses subversives Toleranzkonzept erfuhr dabei eine flächendeckend propagierte Fortentwicklung durch die Neue Frankfurter Schule. Dreh- und Angelpunkt ist das Konzept der „Anerkennung“ für alles Fremde, das gemäß dem schizoiden Weltbild der Linken a priori als „wertvoll“ bestimmt wird gegenüber der Minderwertigkeit des Eigenen. Ergebnis des theoretischen Bemühens ist die sogenannte „Respekt-Konzeption“ der Toleranz (Rainer Forst) als Gegenmodell zur traditionellen, auf Identitätswahrung bedachten „Erlaubnis-Konzeption“, die kurzerhand zu einer minderwertigen Form von Toleranz degradiert wird, da ihr ein angeblich „ungerechter“ Machtunterschied innewohnt: Die altvertraute Erlaubnis-Toleranz beharrt nämlich auf der Wahrung einer autonomen Identität und klarer Konturen des Eigenen, das den innersten Kern seiner Überzeugungen vom richtigen und guten Leben nicht zur Disposition stellt. Bei dieser klassischen, identitätswahrenden Toleranz – die in etwa auch dem maximal möglichen islamischen Toleranzbegriff entspricht – erlaubt die Mehrheit einer Minderheit nur dann, gemäß ihren Überzeugungen zu leben, wenn sie die Vorherrschaft der Mehrheit nicht in Frage stellt. Nicht wenige Zeitgenossen dürften der Ansicht sein, daß dies die natürliche Form politischer Toleranz ist, da im demokratischen Staat das Selbstbestimmungsrecht des Volkes an das Mehrheitsprinzip gekoppelt ist. Weit gefehlt! Wie eingangs gesagt, geht es der postmodernen Zwangstoleranz ja gerade um den Verzicht der Mehrheit auf das Monopol der Herrschaft, de facto also um die Aufgabe der Volkssouveränität zugunsten von Minderheiteninteressen. Rainer Forst, Frankfurter Politologe und parteiloses Mitglied der Grundsatzkommission der Grünen, behauptet, bei der verpönten Erlaubnis-Konzeption stelle Toleranz keinen „Wert an sich“ dar bzw. beruhe nicht auf „starken Werten“, so als ob die Identitätswahrung einer Gemeinschaft keinen Wert darstelle. Forsts Überlegungen zielen ausdrücklich auf die „multikulturelle, demokratische Gesellschaft“, worunter letztlich die voraussetzungslose Zuerkennung gleicher Rechte an Zuwanderer zu verstehen ist, selbst wenn der legitime Souverän – die Mehrheit des Volkes – dies ausdrücklich ablehnt. Eine Gegenposition hierzu nimmt der Heidelberger Philosoph Rüdiger Bubner ein, der fragt, ob Gleichberechtigung überhaupt eine in den Geltungsbereich des Toleranzproblems fallende Größe ist, denn: „Es wäre ein erhebliches Mißverständnis, wollte man Toleranz mit dem wechselseitigen Respekt gleichberechtigter Partner, d.h. mit Gerechtigkeit … parallelisieren. Das hätte nämlich zur Voraussetzung, die Fremdheit gleichsam wie die Haupterfahrung und Grundgegebenheit in alles soziale Leben einzubauen.“ Offenbar ist etwas faul im Staate Tolerantia. Wenn der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Nadeem Elyas, auf die Frage, ob der säkulare Rechtsstaat für ihn und seine Klientel die unumstößliche Grundlage sei, die einschränkende Antwort gibt: „Ja, solange Muslime in der Minderheit sind“ (taz, 24. Oktober 2001) und erklärt: „Die Pflicht, einen islamischen Staat zu errichten, ist Konsens“ (Welt, 28. Februar 2002), ist sein Ziel offenbar, die BRD „abzuwickeln“. Gleichwohl fordert die grüne Ausländerbeauftragte Marieluise Beck mehr Toleranz in Gestalt der „Einbürgerung des Islam“. Karl Popper hat die Grenzen der Toleranz dort gezogen, wo die Intoleranten die tolerante Gesellschaftsordnung bedrohen, und gefordert: „Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, daß sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt.“ Das zukunftsfähige Gegenmodell zur subversiven Toleranz à la Multikulti kann aber nicht in neuer Intoleranz liegen, vielmehr sollten wir uns fragen: Wie muß in Zeiten der Globalisierung eine Leitkultur konstruktiver Toleranz aussehen? Aus dem Bisherigen dürfte deutlich geworden sein, daß diese auf dem Boden des Selbstbestimmungsrechtes der alteingesessenen Stammbevölkerung stehen muß. Konstruktive Toleranz kann also nur auf der Erlaubnis-Konzeption beruhen, bei welcher die Mehrheit nur jene Minderheiten und Überzeugungen duldet, welche die Vorherrschaft der Mehrheit und die Verbindlichkeit ihrer Überzeugungen vom guten und für die Zukunft wünschenswerten Leben nicht in Frage stellt. Dr. Stefan Etzel ist Publizist und Buchautor.

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