Europa am Scheideweg

Die Idee Europa ist den meisten Bürgern insbesondere in den großen westeuropäischen Ländern Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht mehr positiv vermittelbar. Für die einen ist Brüssel fern und unwichtig für das eigene Leben, weil die dort gefaßten Beschlüsse schlicht ignoriert werden, andere beklagen eine monströse Bürokratie, die immer stärker in die nationalen Belange eingreift und die staatliche wie private Freiheit bedroht. Diese Entwicklung war vorhersehbar – spätestens mit dem Entschluß der Europapolitiker, die Europäische Union gleichzeitig zu erweitern und zu vertiefen, und dies in einem atemraubenden Tempo. Die Überdehnung des Grundgedankens der Europäischen Union kann nur zum Zerreißen führen. Das spüren vor allem die jungen Europäer, die nicht mehr blind in Europa-Euphorie verfallen, sondern alten EU-Apologeten wie zuletzt dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac schlicht vorhalten: „Sie haben mich nicht überzeugt!“ Zweifel an dem Sinn der EU erzeugt zum einen die wuchernde EU-Erweiterung. Es dauerte 16 Jahre, bis der Kreis der sechs Gründerländer Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg, die 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ins Leben riefen, zum ersten Mal um die drei Länder Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich vergrößert wurde. Erst 1995, nach nahezu dreißig Jahren, waren bis auf Norwegen und die Schweiz sämtliche wirtschaftlich wie demokratisch gut entwickelten westeuropäischen Staaten in der Europäischen Union vereint. Nur einer weiteren Dekade bedurfte es, um Anfang dieses Jahres im Rahmen der sogenannten Osterweiterung Staaten aufzunehmen, die zuvor das Joch des Kommunismus jahrzehntelang ertragen hatten. Das Problem ist dabei nicht die kurze Frist – auch Deutschland hatte bei der EWG-Gründung erst seit zwölf Jahren dem Nationalsozialismus abgeschworen. Problematisch ist vor allem die Ungleichheit der wirtschaftlichen Situation in den alten und den neuen EU-Ländern. Die Verbindung mit dem grundsätzlichen Bestreben der EU, wirtschaftliche Unterschiede zwischen ihren Mitgliedsländern so schnell wie möglich und vornehmlich durch Umverteilung von Steuergeldern ausgleichen zu wollen, wirkt explosiv. Die Lücke zwischen Wollen und Können wird dabei immer größer. Schon bereitet die EU den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2007 vor. Beider Aufnahme mußte wegen der Defizite im Kampf gegen die Korruption und bei der Umsetzung des EU-Wettbewerbsrechts verschoben werden. Daß dem Beitritt trotzdem nichts entgegensteht, signalisiert der amtierenden EU-Ratsvorsitzende, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, mit der Bemerkung: „Bulgarien und Rumänien haben die Freiheit, die wir kennen, lange nicht gehabt. Heute haben wir dem ein Ende gesetzt.“ Die EU-Mitgliedschaft wird also mittlerweile nicht mehr als Beitritt zu einer Interessengemeinschaft oder gar nur Wirtschaftsgemeinschaft verstanden, sondern als Befreiungsaktion, die wie schon in der Vergangenheit um die Befriedungsphilosophie erweitert wird. Befriedet werden sollen vor allem die Ränder der Union. Daher auch die Aufnahme der Türkei. Die Tatsache, daß dies kein europäisches Land ist, spielt keine Rolle, dient die Aufnahme doch der europäischen Befreiung der Türken und der Befriedung dieser Region. Eine dauerhafte Abwehr des Aufnahmewunsches der Ukraine wirkt unter diesen Aspekten unwahrscheinlich. Die Grenzen Europas werden damit weltweit gezogen. Obwohl die praktizierte Erweiterungsphilosophie die minimalen Grundlagen einer gemeinsamen Staatlichkeit längst verworfen hat, schreitet die EU unbeirrt auf dem Weg der Vertiefung des Bündnisses weiter. Die geplante europäische Verfassung kennzeichnet exemplarisch den zweiten Strang des Mißtrauens gegenüber der Entwicklung. Der Vertragsentwurf greift tief in die nationalen Verfassungen ein und beraubt sie ihrer Autonomie. Obwohl damit ein Grundpfeiler der Demokratie angetastet wird, erhalten nicht alle Bürger das Recht, über ihre staatliche Zukunft direkt abzustimmen. Den Deutschen wird dies mit dem schwachen Argument versagt, das Grundgesetz lasse eine Volksabstimmung darüber nicht zu. Die formaljuristische und im Grunde falsche Begründung – eine Volksabstimmung wäre leicht möglich – bezeugt Unsicherheit und Angst, die mit der Formulierung eingestanden werden, „eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung würde Populisten eine Bühne bieten“. Um so demokratisch erfrischender wirkt da die Initiative des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der per Beschluß des Bundesverfassungsgerichts die Mitte Mai geplante deutsche Ratifizierung der EU-Verfassung verhindern will. Gauweiler stützt sich auf die Rechtsanalyse des Erlanger Staatsrechtsprofessors und langjährigen EU-Kritikers Karl Schachtschneider, der den EU-Verfassungsvertrag in der vorliegenden Form als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sieht. Ob Gauweiler und Schachtschneider beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben, ist ebenso fraglich wie letztlich für die europäische Entwicklung von nachrangiger Bedeutung. Es gilt weniger die Juristen als vielmehr die Menschen zu überzeugen. Daran mangelt es auch in den Ländern, in denen die EU-Verfassung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Frankreichs Staatspräsident Chirac, der das Ja der Franzosen zum Vertrag entschwinden sieht, versucht in einem demagogischen Kraftakt das Ruder herumzureißen. Dabei arbeitet er vornehmlich mit dem Mittel der Drohung. Die Konsequenzen eines Scheiterns des Referendums werden in düsteren Farben gemalt. Doch die Mehrheit der französischen Wähler will den Umfragen zufolge den Appellen des Staatspräsidenten nicht folgen. In einem „Plan B“ sollen angeblich Teile des Vertrags im normalen Entscheidungsverfahren gerettet und das Nein der Franzosen ignoriert werden. Deutlicher kann die fehlende Überzeugungskraft der verkommenen europäischen Idee nicht zutage treten. Chirac arbeitet mit der mißbrauchten Beschwörungsformel „Fürchtet Euch nicht!“. Der europäischen Jugend sind diese Worte aus dem Munde des neuen wie des zuvor verstorbenen Papstes bekannt. Sie meinen allerdings etwas anderes, und ihnen glauben die Jugendlichen – EU-Politikern nicht. Die Weigerung, in den EU-Vertrag einen Gottesbezug aufzunehmen und sich auf die Wurzeln des christlichen Abendlandes zu beziehen, stellt sich damit als gravierender Fehler heraus. So hat die moralisch heruntergekommene, ebenso grenzen- wie prinzipienlose EU keine Zukunftschancen.

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