Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Die Antifa-Republik

Geschichts- und symbolpolitisch kommt die am Freitag vergangener Woche unterzeichnete Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD einer Kapitulation der Union gleich. Ein Zentrum gegen Vertreibungen oder eine andere Einrichtung, die die schuldbewußte Froschperspektive und mittelbar die mentalen Verklemmungen aufzubrechen hilft, ist darin nicht vorgesehen. Statt dessen sollen die Programme gegen „Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus“ laut Koalitionsvertrag „auf Dauer verstetigt“ und ihr „Handlungsrahmen (…) umfassend ausgelegt“ werden. Die Formulierungen verraten die Handschrift des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, der mit am Verhandlungstisch saß. Unionspolitiker werden auf die Formel verweisen, daß „jede Form von Extremismus, auch von links“, bekämpft werden solle, doch der verschämte Zusatz bestätigt nur die einseitige Absicht. Der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil (siehe Porträt auf Seite 3) hat bereits entsprechende Pflöcke eingeschlagen und in seiner Antrittsrede auf dem Karlsruher Parteitag den Kampf gegen die „braune Pest“ zum Herzensanliegen erklärt. Die PDS holt unterdessen alte Pläne für eine im Grundgesetz und in den Landesverfassungen zu verankernde „antifaschistische Klausel“ aus der Schublade hervor. Vorbild ist die DDR-Verfassung, die in der Präambel und Artikel 6, Absatz 1, die „Befreiung vom Faschismus“ und die Ausrottung „des deutschen Militarismus und Nazismus“ als Grundlage der Staatsräson dekretierte. Absatz 5 bestimmte, daß „militaristische und revanchistische Propaganda in jeder Form, Kriegshetze und Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhaß“ als „Verbrechen“ zu ahnden seien. Bedenkt man, daß in der DDR-Propaganda zeitweilig sogar Adenauer und Brandt als naziverdächtig galten, läßt sich leicht ausrechnen, was eine derartige Verbindung von Verfassungs- und Strafrecht bedeuten könnte. Sicher, in Thüringen wurde ein entsprechender Antrag gerade von der CDU-Mehrheit abgelehnt, aber spätestens seit den letzten Bundestagswahlen ist klar, daß in Deutschland eine strukturelle linke Mehrheit existiert, der die Union geistig und kulturell nichts entgegenzusetzen hat. Diese Mehrheit ist nicht primär ideologisch, sondern sozial konstituiert, aber gerade das macht sie noch brisanter. Für die PDS ist der Antifaschismus der Türöffner zur öffentlichen Akzeptanz und längerfristig zur Macht. In der von einem Linksruck erschütterten SPD ist die Lage vielschichtiger. Hier muß er die fehlende Programmatik der nachrückenden Politikergeneration kompensieren. Als vor über dreißig Jahren die Schröders, Scharpings, Lafontaines, die spätere „Enkelgeneration“, ihren Marsch durch die Institutionen begann, verfügte sie immerhin über ein Gerüst aus submarxistischen Floskeln über Systemveränderung, Chancengleichheit und sozialen Fortschritt. Dieser Utopievorrat ist aufgebraucht. Bliebe, um den Machtanspruch zu rechtfertigen, eine spezielle Sachkompetenz, die die Annens, Böhnings, Edathys oder Heils, die auf die Kommandobrücke der SPD drängen, jedoch nicht vorzuweisen haben. Also muß der Kampf gegen „Rassismus“, „Sexismus“ und die „braune Pest“ das private Karrierestreben programmatisch überhöhen. Es handelt sich nicht einmal um eine Mischung aus Machtinstinkt und Idealismus. Tatsächlich geht es ums Geld. Die Forderung nach einer milliardenschweren Stiftung „gegen Rechts“, wie sie vor einigen Jahren erhoben wurde, hätte sicher einen Wutanfall des Finanzministers Peer Steinbrück, obwohl SPD-Mitglied, zur Folge. Deshalb ist SPD-Nachwuchs Edathy auf die Idee gekommen, im nächsten Jahr bei der Novellierung der 700 Millionen Euro schweren Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“, die zur Versorgung von Zwangsarbeitern eingerichtet wurde, die Ziele neu zu definieren. Weil die ursprüngliche Begründung aus biologischen Gründen hinfällig wird, möchte Edathy den Zukunftsaspekt hervorheben, schließlich sei die Verteidigung der Demokratie die „zentrale Lehre“ aus der deutschen Geschichte. Und wer wäre, um diese Lehre zu propagieren, mehr berufen als die Geistkämpfer seiner Sorte? Auf einen Schlag wären viele kleine Taugenichtse mit staatlichen Weihen und Geldern versorgt und könnten noch mehr öffentlichen Einfluß ausüben als bisher. Damit sind die Struktur und Qualität des politischen Nachwuchses berührt. Bei den SPD-amtlichen Antifaschisten fallen die monotonen Lebensläufe und die Erfahrungslosigkeit außerhalb des Politikbetriebs sofort ins Auge. Mit 16 sind sie in die Partei gegangen, haben in den Jugendorganisationen Seilschaften geknüpft, sind aufgestiegen, haben sich dann für indifferente Studienrichtungen wie Politologie oder Soziologie entschieden. Sehr gründlich konnten sie nicht studieren, denn nebenher betätigten sie sich als Zuarbeiter für Abgeordnete, mit der Aussicht, eines Tages deren Mandate zu übernehmen. Ein besonders abschreckendes Beispiel parteipolitischer Inzucht ist der 32jährige Niels Annen, der, nachdem er von Björn Böhning als Juso-Chef abgelöst wurde, sich weiterhin im SPD-Vorstand herumdrückte, nun als Vorsitzender des Arbeitskreises Rechtsextremismus. Nach zwölfjährigem Studium hat er noch immer keinen Berufsabschluß, dafür aber einen Sitz im Bundestag. Nicht alle Mitglieder dieses Netzwerks können es zum Abgeordneten, Generalsekretär oder Parlamentarischen Staatssekretär bringen. Sie dürfen aber erwarten, von diesen bedacht zu werden, zum Beispiel durch institutionalisierte – „verstetigte“ – Initiativen „gegen Rechts“. Dafür stehen sie ihnen bei Bedarf als Fußtruppe zur Verfügung. Kurzum: Der „Antifaschismus“ ist zum Legitimations- und Versorgungsvorwand einer minderwertigen Politikerauslese geworden. Hat denn das Land keine anderen Sorgen, wirtschaftliche, soziale, mentale? Natürlich. Doch weil Deutschland keine andere Idee von sich hat als den Sozialstaat, wird derjenige gewählt, der am meisten soziale Gerechtigkeit verspricht. Die läßt sich nur noch um den Preis eines lähmenden Egalitarismus verwirklichen. Schon sind die Rufe nach Einheitsschulen, -kindergärten und -versicherungen unüberhörbar. Die „Gerechtigkeit“ schließt auch Millionen Ausländer ein, die in der öffentlichen Sprache zu „Migranten“ und „armen Mitbürgern“ geworden sind, für die die „reichen“ Deutschen aufzukommen haben. Laute Fragen nach der Berechtigung und der Verantwortlichkeit für diese Situation würden Zweifel an der Kompetenz und Legitimität der politischen Elite implizieren. Um das zu verhindern, werden antifaschistische Aktionsprogramme benötigt. Und die Union? Sie ist der schlaffe Teil innerhalb dieses antinationalen Versagerkartells. Foto: Ulbricht, Honecker, Stalin und Lenin auf einer „Ostalgie“-Party in Berlin: Während der Kommunismus zur Juxnummer wird, beugt sich die Mitte dem antifaschistischen Konsens

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