Demokratie auf Abruf

Die erste Großkampfwoche des Gedenkens liegt hinter uns. Die politische Vernunft stand unter Vollnarkose, und diese gebar Ungeheuer. Vielleicht werden sie sich bald wieder verflüchtigt haben, doch virtuell bleiben sie als Drohung im Raum. Die etablierten Parteien wälzten Pläne zur Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts und der Redefreiheit im Parlament. Dann schalt ein Ex-Verfassungsschutzpräsident das Bundesverfassungsgericht (BVG), es sei mit der Zurückweisung des Verbotsantrags gegen die NPD seiner politischen Verantwortung nicht nachgekommen. Ein Historiker nutzte eine Gedenkveranstaltung des Bundestags, um unter dem Applaus der Abgeordneten (Ausnahme: Otto Schily) zu fordern, das Gericht solle im Kampf gegen rechte Verfassungsfeinde „die Samthandschuhe ausziehen“. Der BVG-Präsident, anstatt die obszöne Sprache und die Anmaßung durch souveränes Schweigen zurückzuweisen, verbreitete via Interview, man könne das Verbotsverfahren ja wiederholen. Und statt die weltweit einmalige staatliche Parteienfinanzierung abzuschaffen, will CDU-Ministerpräsident Peter Müller dafür sorgen, daß nur noch die Etablierten in ihren Genuß kommen. Nur die Sorge um Demokratie und Rechtstaatlichkeit treibe sie um, beteuern CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und, ach ja, die PDS mit frommem Augenaufschlag. Denken sie nicht wenigstens ein kleines bißchen auch an sich selber? Bei der CDU liegt das auf der Hand. Die Sachsen-Union galt unter Kurt Biedenkopf als Ost-Pendant zur CSU, doch dieser Traum ist seit dem NPD-Erfolg perdu. Die Wahl in Schleswig-Holstein ist wohl vergeigt, auch die in NRW. Die Bundestagswahl 2006 kann die Union so desolat, wie sie sich präsentiert, ebenfalls nicht mehr gewinnen. Sie kann bloß hoffen, daß Rot-Grün sie verliert. Kaum vorstellbar, daß der vorzügliche Wahlkämpfer Gerhard Schröder ihr diesen Gefallen tun wird. Falls gleichzeitig eine Rechtspartei in den Bundestag einzieht, würden CDU/CSU sich in einer strukturellen Minderheitsposition wiederfinden. Schuld daran wären sie selber, denn sie haben alles getan, um Wähler, die irgendwie konservativ, national oder anderweitig dem Zeitgeist abhold sind, zu vergraulen. Doch statt Selbstkritik und -korrektur zu üben, schlagen Unionspolitiker eine Verfassungsänderung vor, um „Volksverhetzung“ im Parlament unter Strafe zu stellen. Ihr Hintergedanke: Wenn diejenigen Abgeordneten, die Positionen besetzen, die zu vertreten wir zu feige sind, in ihrer politischen Rhetorik kastriert werden, dann wird sie keiner mehr wählen, und die Stimmen fallen wieder auf uns. Die Verfassung wird zum Ochsenziemer gemacht, mit dem man sein Stimmvieh in die Wahlkabinen treibt! CDU/CSU täuschen sich jedoch über ihre Erfolgsaussichten. Der Begriff „Volksverhetzung“ ist nicht antitotalitär, sondern antifaschistisch konnotiert, das Urheberrecht in Sachen Antifaschismus aber liegt bei der Linken. Deshalb hat die PDS sofort Zustimmung signalisiert. Die Union wird sich noch wundern, wie schnell ihre Abgeordneten Gauweiler, Geis und Glos vor dem Kadi stehen, sollte dieser Unsinn ins Grundgesetz kommen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist ganz begeistert davon, das Versammlungsrecht einzuschränken, denn die „Liberalität“ beziehe sich „auf die Freiheit der Meinungsäußerung, aber sie darf sich nicht beziehen auf Neonazi-Propaganda, auf die Beleidigung von Opfern, auf das Entstehen von Nazitum in Deutschland“. Auch das sind Begriffe, die zum politischen Mißbrauch einladen. Es genügt, sich gegen Multikulti zu erklären, um heute als Nazi zu gelten. Weiterhin: Noch nie hat Thierse sich beschwert, wenn die von ihm gehätschelten Antifaschisten Veranstaltungen für Bombenopfer mit Losungen wie „Keine Träne für Dresden“ oder „Do it again, Bomber-Harris!“ störten. Verfassung und Gesetze sind in einer Demokratie, die sich beim Wort nimmt, nicht dazu da, Tugendpfade vorzuschreiben, die die Bürger unter Strafandrohung zu befolgen haben, sondern sie umreißen einen Raum der Freiheit, in dem sich zum Beispiel die politische Auseinandersetzung abspielt. Dort haben selbst Gegner, ja sogar Feinde ihren Platz, solange sie nicht zur Gewalt greifen und durch Angst das Politische zerstören. Sie werden dort als mephistophelisches Prinzip wirksam, als „Teil von jener Kraft / die stets das Böse will und stets das Gute schafft“. Das geschaffene Gute sind der geschärfte Verantwortungssinn der Demokraten und die Herausforderung an ihre Professionalität. Doch der real existierende Parlamentarismus in Deutschland ist, wie Konrad Adam in der Welt in Anlehnung an Max Weber schrieb, eine Herrschaft der „Spießbürger“, „eines Typs, dessen ganzer Ehrgeiz sich auf materielle Ziele konzentriert und auf die Interessen der eigenen Generation beschränkt ist, dem jedenfalls das Bewußtsein ‚für das Maß der Verantwortung gegenüber unserer Nachkommenschaft fehlt'“. In der Tat: Der Schuldenstand des Bundes liegt bei mehr als 1,4 Billionen Euro (über 17.000 Euro pro Kopf), die Zinslast frißt bereits ein Viertel des Staatshaushalts. Was bleibt zukünftigen Generationen noch zum Leben? In zahlreichen deutschen Städten wird, ausgelöst durch eine verantwortungslose Einwanderungs- und Integrationspolitik, in den unteren Jahrgängen bald eine depravierte Bevölkerungsmehrheit bestehen, die kaum Deutsch kann, keinen Beruf hat und kein normales Einkommen erzielt. Wie soll unter diesen Umständen der innere Frieden gewahrt bleiben? Und wer wird ihn bezahlen? Man könnte beinahe bis ins Endlose fortfahren. Was hat die Politik darauf außer Gefasel zu sagen? Natürlich nichts! Die wieder losgetretenen Diskussionen um die rechtsextremistische Gefahr sind ein Manöver, das von der Ratlosigkeit der politischen Klasse ablenken soll. Der aktuelle Gedenkreigen, in den die Debatte sich einfügt, dient ihr zur Selbstlegitimation, einen anderen Legitimationsgrund außer der NS-Vergangenheit weiß sie jedenfalls nicht zu nennen. Nimmt man noch das Antidiskriminierungsgesetz hinzu, mit dem die Bürger zum politisch korrekten Verhalten gezwungen werden sollen, ferner, daß die Finanzbehörden, also der Staat, bald hemmungslos die private Kontenführung beobachten können und sich so potentiell den Zugriff auf die Privatvermögen sichern, dann muß man kein NPD-Sympathisant sein, um zu sehen, daß die aktuellen Kampagnen und Gesetzesvorschläge auf eiskalte Herrschaftssicherung abzielen. Eine Demokratie aber, die sich in der Runde ewiggleicher Fernsehnasen erschöpft, die sich allsonntäglich beim Strumpfhosen-Model Sabine Christiansen versammeln, verdiente ihren Namen nicht mehr.

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